Steuerrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung
Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer richtet sich nach dem sog. Bundesmodell und wird maßgeblich durch die Feststellung des Grundsteuerwerts vorbestimmt. Zwei Grundstückseigentümer wandten sich im Eilverfahren gegen zwei Grundsteuerwertbescheide.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinKündigungsrecht: Keine endgültige Erfüllungsverweigerung durch Verlassen der Baustelle
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) im Jahr 2014 mit der Durchführung von Tiefbauarbeiten. Die Parteien bezogen die VOB/B ein und vereinbarten als Fertigstellungstermin den 30.08.2014. Bis zu diesem Termin stellte U die Arbeiten auch weitestgehend fertig. Noch vor Einbau der Asphalttragschicht verließ U jedoch die Baustelle und zog sämtliche Mitarbeiter ab.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer (AN) hatte sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche (K) im Rheinland beworben. Trotz Offenlegung seiner Schwerbehinderung kam es nicht zu einem Vorstellungsgespräch. AN führte an, dass er aufgrund des unterbliebenen Vorstellungsgesprächs im Auswahlverfahren wegen seiner Behinderung diskriminiert wurde.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinAnschluss- und Benutzungzwang: Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Eine Eigentümerin (E) bezog ihr Trinkwasser vollständig aus einem vor 1760 errichteten eigenen Hausbrunnen. Sie beantragte daher bei der Gemeinde (G) die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung. Im November 2021 stellte das Landratsamt eine grenzüberschreitende Bakterienbelastung fest, weshalb die Untersagung der Brunnennutzung ab April 2023 beabsichtigt war. Anschließend lehnte G den Antrag auf Befreiung ab.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinAngebotswertung: Medianmethode ist vergaberechtswidrig
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Gebäude- und Glasreinigungsdienstleistungen aus. Neben dem Angebotspreis war Zuschlagskriterium der produktive Arbeitseinsatz in Stunden. Die Vergabeunterlagen sahen vor, dass aus allen in die Wertung mit einbezogenen Angeboten der Durchschnitts-wert (sog. Medianwert) gebildet wird. Anhand dieses Wertes werden die prozentualen Abweichungen bewertet und die Punkte stufenweise vergeben.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Untervermietung von Nebenwohnung
Ein Mieter (M) wohnte mit seiner Familie in einer Berliner Dreizimmerwohnung des Vermieters (V). Nach Geburt eines weiteren Kindes zog die Familie in eine gemietete Doppelhaushälfte, die rund 17 km von der Mietwohnung entfernt liegt. M ist Geschäftsführer einer internationalen Speditionsfirma. Aufgrund seiner späten Arbeitszeiten sowie der guten Lage wollte er die Mietwohnung weiterhin zwei bis drei Mal wöchentlich zum Übernachten nutzen.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinSchadensersatzrecht: Kein Schadensersatz für Stundungszinsen
Ein Grundstückseigentümer (E) wurde von einem Zweckverband (ZV) zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 9.020 EUR herangezogen. Auf Antrag des E stundete der ZV den Betrag, wofür Stundungszinsen in Höhe von 483 EUR anfielen. Im darauffolgenden Klageverfahren erklärte das Oberverwaltungsgericht die Beitragserhebung für rechtswidrig.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinPreisprüfung: Aufgliederung der Nachunternehmerpreise auf Verlangen
Eine Vergabestelle (VS) forderte den Bieter (B) mit dem preisgünstigsten Angebot auf, eine Aufgliederung der Einheitspreise vorzulegen. B sollte dazu das Formblatt 223 ausfüllen und einreichen. In dem Formblatt wird darauf hingewiesen, dass alle einzelnen Preise der Teilleistungen anzugeben sind, unabhängig davon, ob die Leistungen durch den Bieter selbst oder einen Nachunternehmer erbracht werden.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinGewerberaummietrecht: Spendengelder des Vermieters zur Erfüllung der Miete
Eine gemeinnützige Stiftung (S) betreibt in einem Geschäftshaus ein Museum. Zwischen S und der damaligen Vermieterin (V) wurde in einem gesonderten Dokument geregelt, dass V jährlich eine Spende in Höhe der vereinbarten Jahresmiete an S zahlt. Mit den Spendengeldern konnte S die Miete begleichen. 2020 wurde das Gebäude an eine Immobiliengesellschaft (I) verkauft.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Ermittlung des Gewässerunterhaltungsbeitrags nach wertmäßigem Kostenbegriff
Mit Bescheid vom 23.02.2016 zog ein Gewässerunterhaltungsverband (GUV) eine Kommune (K) zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag in Höhe von 105.753 EUR heran. K war der Auffassung, dass die Kosten falsch ermittelt wurden. Der GUV habe der Berechnung nicht den wertmäßigen Kostenbegriff zugrunde gelegt.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Frage der Vorhersehbarkeit bei Auftragsänderungen
Zwei bulgarische Vergabestellen schrieben unabhängig voneinander Bauleistungen aus. Die Vergabeunterlagen sahen für die Leistungen bestimmte Ausführungsfristen vor. Wegen schlechter Wetterbedingungen und eines temporären Baustopps kam es bei beiden Aufträgen zur Überschreitung der vereinbarten Ausführungsfristen. Im Zuge dessen nahm die zuständige Förderstelle eine Berichtigung der förderfähigen Kosten vor.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinPachtvertragsrecht: Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses
Ein Pächter (P) hatte bei einem Verein (V) eine Gaststätte gepachtet. Später kam es zu Streitereien zwischen V und P. P ärgerte sich insbesondere darüber, dass Vereins-mitglieder das Tor zum Vereinsgelände nicht richtig verschließen würden. Infolge weiterer Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten wurde der Konflikt auf Social-Media-Plattformen verlagert.
Februar 13, 2024/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Zur nachträglichen Heilung einer Sanierungssatzung
Eine Gemeinde (G) erließ am 12.08.1996 eine Sanierungssatzung, die am 26.08.1996 auf Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde wegen möglicher Befangenheit eines Ratsmitglieds nochmal neu beschlossen wurde. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten hob G 2014 die Satzung vom 12.08.1996 auf. 2015 erließ G eine „Ände-rungssatzung“ zur Sanierungssatzung (1. ÄS), die rückwirkend zum 26.08.1996 in Kraft treten sollte. Aufgrund inhaltlicher Mängel der ÄS beschloss G in 2017 eine weitere Änderungssatzung (2. ÄS), mit der die 1. ÄS mit Rückwirkung zum 07.08.1997 geheilt werden sollte.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinBauhaftungsrecht: Bauunternehmer trägt Prognoserisiko der Ersatzvornahme
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit dem Einbau einer Video-/Türöffnungs- und Gegensprechanlage beauftragt. U baute die Anlage ein und B nahm diese auch ab. Später traten technische Störungen auf. B verlangte von U erfolglos die Mängelbeseitigung. Anschließend ließ B die gesamte Anlage unter Zuziehung eines beratenden Sachverständigen durch einen Drittunternehmer austauschen und verlangte von U die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Rauswurf einer Polizeidozentin war rechtswidrig
Eine verbeamtete Lehrerin (L) steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (N) und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW wahr. Am 20.05.2023 veröffentlichte L einen Beitrag auf einer Social-Media-Plattform: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*/innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht“.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinÖffentliches Baurecht: Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
Ein Eigentümer und Hotelbetreiber (E) beantragte im Wege des vereinfachten Verfahrens gem. § 63 SächsBO die Baugenehmigung für den Neubau einer Badscheune inklusive vier weiterer Hotelzimmer. Die Gemeinde (G) erteilte die Baugenehmigung mit der Bedingung, dass der bauaufsichtlich geprüfte Standsicherheitsnachweis sowie der Brandschutznachweis bezogen auf den Gesamtkomplex spätestens zu Baubeginn der Bauaufsichtsbehörde vorgelegt wird.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinArchitektenrecht: Keine Haftung des Architekten bei komplexen Rechtsfragen
Eine Bauherrin (B) machte gegen einen Architekten (A) die Erstattung von zu viel geleisteten Abschlagszahlungen an ein Bauunternehmen (U) gem. §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB geltend. B führte auf, dass A seine vertraglichen Pflichten bei der Rechnungsprüfung verletzt hätte. Konkret ging es um die Abgrenzung von Mengenabweichungen nach § 2 Abs. 3 VOB/B und Ausführungsabweichungen nach § 3 Abs. 8 VOB/B.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Keine Entschädigung für verspätete Datenauskunft gem. Art. 15 DSGVO
Ein Arbeitnehmer (AN) war vom 01.12. – 31.12.2016 beim Kundenservice eines Immobilienunternehmens (I) beschäftigt. Mit Schreiben vom 01.10.2022 verlangte der AN mit Frist zum 16.10.2022 Auskunft über seine personenbezogenen Daten gem. Art. 15 DSGVO. I erteilte mit Schreiben vom 27.10.2022 die gewünschte Auskunft. Nach Auffassung des AN erfolgte dies jedoch zu spät und inhaltlich unvollständig.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinÖffentliches Baurecht: Unzulässigkeit des Neubaus einer neuen (noch größeren) Moschee
Ein türkisch-islamischer Verein (V) stellte einen Bauantrag für den Neubau einer Moschee und zwei separaten Gebetsräumen. Der Landkreis lehnte den Bauantrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob V erfolglos Klage. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung an, dass der Bebauungsplan ein besonderes Wohngebiet ausweist, wonach Anlagen für kirchliche Zwecke zwar grundsätzlich zulässig sind.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinArchitektenrecht: Haftung eines Architekten bei unerlaubter Rechtsberatung
Eine Bauherrin (B) beauftragte einen Architekten (A) mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8. A stellte der B unter anderem einen Bauvertragsentwurf zur Verfügung, den diese als Vorlage für Verträge mit Bauunternehmen verwenden konnte. So geschah es auch. Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen B und einem Bauunternehmen stellte sich heraus, dass der Bauvertrag eine unwirksame Skontoklausel in Höhe von drei Prozent enthielt.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Verbot religiöser Symbole beim öffentlichen Arbeitgeber
Eine Arbeitnehmerin (AN) muslimischen Glaubens arbeitete in einer belgischen Gemeinde (G). Bei ihrer Tätigkeit als Büroleiterin hatte sie kaum Publikumskontakt und verzichtete bisher auf das Tragen religiöser Symbole während der Arbeitszeit. Anfang 2021 beantragte sie die Erlaubnis zum Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz. G lehnte ihren Antrag ab. Infolgedessen änderte G die Arbeitsordnung und führte eine Verpflichtung zur „strikten Neutralität“ ein.
Januar 10, 2024/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Grundstück und nicht Flurstück maßgeblich
Ein Eigentümer (E) wurde von einem Gewässerunterhaltungsverband (GUV) zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe in Höhe von 1.787 EUR für das Jahr 2014 herangezogen. Laut Satzung des GUV sind Gegenstand der Abgabenpflicht Grundstücke. E ist Eigentümer von insgesamt zwei Grundstücken, welche beide aus mehreren Flurstücken bestehen.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Ausschluss eines gekündigten Auftragnehmers von der Neuvergabe
Eine Vergabestelle (VS) kündigte einem Bauunternehmer (B) wegen Schlecht- und Nichtleistung außerordentlich den Vertrag über die Erbringung von Wärmedämmarbeiten. B widersprach der Kündigung. Anschließend schrieb VS die Leistungen neu aus. B gab erneut das preisgünstigste Angebot ab. VS schloss B gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A 2019 von der Vergabe aus.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinWEG-Recht: Umwandlung von Teileigentum in Wohneigentum
Ein Wohnungseigentümer (E) wandelte durch Teilungserklärung sein Wohnungseigentum in nicht zu Wohnzwecken dienendes Teileigentum um und vermietete die Räume an ein Steuerbüro. Nach dem Ende des Mietverhältnisses 2019 beabsichtigte E den Verkauf der Räumlichkeiten. Für den Verkauf als Gewerbeeinheit wurde ein Angebot i.H.v. 1,1 Mio. Euro unterbreitet, für den Verkauf als Wohneinheit hingegen ein um ca. 15% höherer Kaufpreis.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinÖffentliche Trinkwasserversorgung: Unverhältnismäßig hoher Aufwand der öffentlichen Trinkwasserversorgung
Ein Zweckverband (ZV) stellte zuletzt 2008 bei der unteren Wasserbehörde einen Antrag zur Befreiung von seiner Pflicht zur Trinkwasserversorgung gem. § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WG LSA. Konkret betraf der Antrag eine im Außenbereich gelegene Bungalowsiedlung. Das Gebiet umfasste 18 Grundstücke, bebaut mit ehemaligen DDR-Freizeitbauten.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinEignungsanforderungen: Überzogene Anforderungen an die Eignung
Im Rahmen der Sanierung eines Museums schrieb die Vergabestelle (VS) Projektsteuerungsleistungen im offenen Verfahren aus. VS forderte für die Eignungsfeststellung mindestens zwei Referenzen über Projektsteuerungsleistungen bei Bauvorhaben mit Baukosten von mindestens 100 Millionen Euro und einer Leistungszeit von mindestens fünf Jahren, wovon eins der Projekte ein Sanierungsprojekt sein sollte.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinGewerberaummietrecht: Beweislast für Befristungsvereinbarung von Gewerberäumen
Ein Vermieter (V) erwarb 2011 ein Grundstück mit Gewerberäumen und übernahm das bestehende Mietverhältnis mit Mieter (M). In den Folgejahren kam es zu Ver-tragsverhandlungen zwischen den Parteien. Infolgedessen wurde 2014 ein neuer Mietvertrag geschlossen. Dabei bestand Uneinigkeit darüber, ob es sich um den als Anlage K1 oder um den als Anlage B2 vorgelegten Vertrag handelte.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Vertrauensschutz beim Wechsel von Beitrags- zu Gebührenfinanzierung
Ein Abwasserzweckverband (AZV) erhob zur Aufwandsdeckung Anschlussbeiträge. Im Jahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht diese jedoch wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung und eines damit einhergehenden Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot für unwirksam erklärt. Anschließend änderte der AZV seine Satzung und wechselte von der Beitragsfinanzierung zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und Beitragsnichtzahler, sog. gespaltene Gebührensätze.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinWettbewerbsverzerrung: Erkenntnisvorteil durch Mitwirkung an Erstellung der Vergabeunterlagen
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Leistungen der Baufeldlogistik aus. Die VS beauftragte zur Vorbereitung des Vorhabens und des Vergabeverfahrens einen Projektsteuerer (P). Dieser beauftragte einen Nachunternehmer (N) mit Aufgaben der Planung der Baulogistik. N nahm später auch an der Ausschreibung teil.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Untervermietung von Einzimmerwohnung ist möglich
Ein Mieter (M) wohnt in einer Einzimmerwohnung in Berlin. Wegen eines geplanten Auslandaufenthaltes bat M seinen Vermieter (V) um die Gestattung der Untervermietung vom 15.06.2021 bis zum 30.11.2022 an eine namentlich genannte Person. Persönliche Gegenstände wollte M weiterhin in der Wohnung lagern.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Streit über die Organzuständigkeit für Reisen zur Sitzungsvorbereitung
Ein Oberbürgermeister (OB) plante zur Vorbereitung der Entscheidung über die Bewerbung zur Bundesgartenschau eine Reise für den gesamten Stadtrat. Hiermit wollte der OB gleichzeitig die Kommunikation zwischen ihm und dem Rat sowie zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern stärken. Eine Fraktion (F) reichte für eine Stadtratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Beschränkung der Delegation auf zehn Ratsmitglieder ein.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Keine fiktive Abnahme, wenn VOB/B nicht als „Ganzes“ einbezogen
Ein Milchbauer (B) beauftragte ein Stahlbauunternehmen (U) mit der Errichtung eines Boxenlaufstalls. Der Vertrag enthielt keine Regelung darüber, dass die VOB/B als Ganzes einbezogen wird. B nutzte den Stall ab August 2015 ohne Beanstandungen, obwohl noch weitere Ertüchtigungsmaßnahmen von U durchzuführen waren. Im Dezember 2017 stellte U die Schlussrechnung.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Kündigung in der Insolvenz
Ein Arbeitnehmer (AN) war bei einem Unternehmen (U) zur Herstellung von Stahl und Stahlerzeugnissen beschäftigt. Im März 2020 wurde für U das Insolvenzverfahren eröffnet. Vor dem Hintergrund einer geplanten Betriebsstilllegung schloss der Insolvenzverwalter (I) einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat, welcher die Kündigung der Belegschaft vorsah.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinStraßen- und Wegerecht: Zum Statusverlust öffentlicher Straßen gem. § 54 SächsStrG
Eine Gemeinde (G) ordnete gegenüber einem Eigentümer (E) gem. § 20 Abs. 1 SächsStrG die Wiederherstellung eines Wegstücks auf seinem Grundstück an und verpflichtete ihn zur Duldung des öffentlichen Verkehrs. Bei dem Wegstück handelte es sich nach Ansicht der Gemeinde um eine zumindest betrieblich-öffentliche Straße, die im Bestandsverzeichnis eingetragen war.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinMindestsätze: Treuwidrigkeit der Mindestsatzabrechnung irrelevant bei Formverstoß
Ein Architektenbüro (A) wurde 2013 von einem Generalunternehmer (GU) mit Planungsleistungen für den Bau einer Flutbrücke beauftragt. Das von A unterbreitete Angebot in Höhe von 170.000 EUR nahm der GU nicht an. Stattdessen schickte er A einen Vertrag mit einem Pauschalhonorar in Höhe von 162.000 EUR. A unterzeichnete den Vertrag nicht, erbrachte jedoch trotzdem die Leistung.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Bahnreisezeit als Arbeitszeit
Ein Speditionsunternehmen (S) ist auf die Überführung von Nutzfahrzeugen, insbesondere Sattelzugmaschinen spezialisiert. Die für die Fahrzeugüberführung eingesetzten Arbeitnehmer (AN) reisen mit der Bahn zum jeweiligen Abholort, fahren das Fahrzeug zum Zielort und reisen anschließend mit der Bahn zurück nach Hause.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Volksbegehren der AfD gegen Impfzwang unzulässig
Im Zuge der Corona-Pandemie und der einhergehenden Debatte zu einer bundesweiten Impflicht wollte die AfD in Thüringen erreichen, dass keiner zur Impfung gezwungen wird. Sie brachte ein Volksbegehren in Umlauf, mit dem Ziel die Landesverfassung so zu ändern, dass niemand direkt oder indirekt zur Impfung gezwungen werden darf.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinBauhaftungsrecht: Keine Haftung des Tiefbauunternehmens als Verwaltungshelfer
Ein Bundesland (L) beauftragte ein Tief- und Straßenbauunternehmen (U) mit der Errichtung von Schutz- und Leitplanken entlang einer Straße. Im Wege der Vorbereitung erfolgten durch U keine weiteren Überprüfungsmaßnahmen, ob unterirdisch Versorgungsleitungen verliefen, obwohl im Vertrag auf eventuelle Leitungen hingewiesen wurde. U vertraute auf offensichtlich veraltete Pläne, die ihm L zur Verfügung gestellt hatte.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Arbeitgeberbeleidigung in Chatgruppe führt zur Kündigung
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit mehreren Jahren bei der Fluggesellschaft TUIfly GmbH (F) beschäftigt. Seit 2014 ist der AN Mitglied einer aus sieben Personen bestehenden privaten Chatgruppe. Der Inhalt der Chatkommunikation beschränkte sich überwiegend auf rein freundschaftliche Themen. Jedoch äußerte sich insbesondere der AN vermehrt in beleidigender und menschenverachtender Weise über seine Vorgesetzten und Arbeitskollegen.
Dezember 12, 2023/von Volker SchenderleinGewerberaummietrecht: Anspruch des Mieters auf Vorlage einer Baugenehmigung
Ein Mieter (M) mietete für den Betrieb einer Arztpraxis Gewerbefläche von Vermieter V. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag für das 1. OG des Mietobjekts noch keine Baugenehmigung für die beabsichtigte Nutzung vor. V verpflichtete sich daher vertraglich, die Nutzbarkeit der Flächen zum vereinbarten Mietzweck zu gewährleisten.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinPreiskalkulation: Erfordernis einer umfassenden Dokumentation bei Unterkostenangeboten
Eine Vergabestelle (VS) schrieb einen Rahmenvertrag über Reinigungsdienstleistungen aus. Die Bieter sollten ein Formblatt über die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes vorlegen. Der letztplatzierte Bieter (B4) rügte, dass die Angebote der anderen Bieter nicht nach den Mindestanforderungen kalkuliert worden wären. Es handele sich um Unterkostenangebote.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Zu den Voraussetzungen einer gesicherten Anschlussmöglichkeit
E ist Eigentümerin eines Grundstücks, das nicht unmittelbar an der Dorfstraße gelegen war, in der die Schmutz- und Regenwassersammler verliefen. Der Anschluss erfolgte daher über das südöstlich gelegene Nachbargrundstück, das im Eigentum der Gemeinde (G) stand. Im Jahr 2002 hatte der Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) einen Beitrag für das Kanalnetz erhoben.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinWohnungseigentumsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Fahrlässigkeit des Mieters
Ein Wohnungseigentümer (E) vermietete seine Wohnung an die Mieterin M. Im März 2020 ließ M den Schlüssel in der offenen Kellertür stecken. Später stellte sie fest, dass die Tür von einem Unbekannten verschlossen wurde. Der Schlüssel war Bestandteil einer erweiterten Schließanlage und passte an Haustür, Keller sowie Tiefgarage. In der Folgezeit kam es vermehrt zu Diebstählen in der Tiefgarage. Infolgedessen ließ die WEG eine neue Schließanlage im Wert von rund 6.500 Euro einbauen.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinDokumentationspflicht: Pflicht zur Dokumentation von mündlicher Kommunikation mit Bietern
In einem Vergabeverfahren hatte die Vergabestelle (VS) die Lieferung und Implementierung einer Fachsoftwarelösung ausgeschrieben. Die Bieter mussten laut den Vergabeunterlagen zwingend ein A-Kriterium sowie vier mit Mindestpunktzahl zu erreichende B-Kriterien erfüllen.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinSteuerrecht: Ein verschmutzter Brunnen ist keine „Wasserversorgung“
Eine Gemeinde (G) zog zwei Eigentümer (E1, E2) zur Zweitwohnungssteuer heran. Dabei stützt sich G auf § 3 der entsprechenden Satzung, wonach eine Zweitsteuer für Wohnflächen von mindestens 23 qm mit Wasser- und Elektroenergieversorgung sowie Abwasserentsorgungsmöglichkeit in vertretbarer Nähe anfällt. E1 und E2 wandten ein, dass die Wasserversorgung über einen Brunnen erfolge, der nach gutachterlicher Feststellung verschmutzt sei und gesundheitliche Risiken berge.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Auflistung von Drittmitteln in Mieterhöhungserklärung
Ein Mieter (M) wohnt in einer Wohnung des Vermieters V. In dem Gebäude wurden Maßnahmen zur Einsparung von Energie sowie weitere Instandhaltungsarbeiten vorgenommen. Infolgedessen kündigte V eine Erhöhung der monatlichen Grundmiete an. Dem Schreiben waren eine Kostenzusammenstellung sowie eine Berechnung der neuen Miethöhe beigefügt. Obwohl V ankündigte, Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen, enthielt die Kostenzusammenstellung dazu keine Angaben.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinVergabeverfahren: Zuschlagsvorbehalt auf Erstangebot zulässig
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Schienenpersonennahverkehrsdienstleistungen aus. Die Vergabe wurde jedoch wegen mangelnden wirtschaftlichen Ergebnissen aufgehoben. VS führte anschließend mit den Bietern, die zuvor im offenen Verfahren Angebote abgegeben hatten, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durch. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe behielt sich VS vor, den Zuschlag auf Grundlage des Erstangebotes zu vergeben und keine weiteren Verhandlungen durchzuführen.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Widerruf einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang
Ein Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) ordnete mit Bescheid gegen eine Grundstückseigentümerin E den Anschluss- und Benutzungszwang der Trinkwasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung an. E wandte ein, dass sie 2006 die Trinkwasserversorgung gekündigt hätte. Tatsächlich hatte der ZV auf Antrag der E eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang und von der Erhebung der Grundgebühr für die Vorhaltung der Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung unter Widerrufsvorbehalt erteilt.
Oktober 20, 2023/von Volker SchenderleinVersammlungsrecht: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig
Aufgrund der Corona-Pandemie führte der Verordnungsgeber in § 3 Abs. 1 S. 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ein generelles Versammlungsverbot ein. Danach waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen pauschal untersagt. Es konnten lediglich auf Antrag Ausnahmegenehmigungen insbesondere für Versammlungen in Sinne des sächsischen Versammlungsgesetzes vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, sofern dies aus infektionsrechtlicher Sicht vertretbar war.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinBauhaftungsrecht: Beweispflicht des Bauherrn bei Wartung einer Anlage durch Dritte
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit der Installation einer neuen Lüftungsanlage. Jedoch sollte die anschließende Wartung durch eine Drittfirma erfolgen und wurde U somit nicht übertragen. U schloss die Arbeiten 2002 ab. Nach einigen Jahren stellte B fest, dass die Lüftungsanlage falsch eingestellt war, wodurch es beim Betrieb der Anlage zu einem schädlichen Unterdruck kommt.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinEingruppierungsrecht: Eingruppierung von Lehrkräften
Eine studierte Diplommusikerin (M) absolvierte als Quereinsteigerin eine Qualifizierung für das Lehramt an Gymnasien. Sie war als tarifbeschäftigte Lehrkraft im Land (L) tätig und unterrichtete im Sekundarbereich I an einer Integrierten Gesamtschule (IGS). Der Unterricht erfolgt aufgrund unterschiedlicher Leistungsstärken auf Haupt- und Realschul- sowie auf Gymnasialniveau. M wurde nach Entgeltgruppe 10 TV-L vergütet.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinProzessrecht: Hemmung aller Ansprüche wegen selbstständigem Beweisverfahren
Wegen Rissen in den Betonelementen und Durchbiegungen der Fensterlamellen machte ein Bauherr (B) Ansprüche gegen einen Bauunternehmer (U) geltend. B leitete kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Die erste Stellungnahmefrist lief bis zum 19.04.2013, wobei sich die Parteien hier nicht mehr über die Risse äußerten. Das Verfahren wurde bzgl. der Lamellen fortgesetzt und endete am 23.03.2015.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinStraßenausbaubeitragsrecht: Beitragsfähigkeit von Aufwendungen für den Grunderwerb
Mit Bescheid von Dezember 2019 zog die Stadt S einen Eigentümer E zu einem Straßenausbaubeitrag heran. Die Parteien nahmen irrtumsbedingt an, dass für den geplanten Ausbau der Grunderwerb einer Teilfläche des Grundstücks des E durch S notwendig war. Die Teilfläche wurde bereits als Straße genutzt. Später stellte sich heraus, dass die Liegenschaftskarte aufgrund eines Zeichenfehler falsch und S bereits Eigentümerin der Fläche war.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Berücksichtigungsfähige Vordienstzeit bei Erfahrungsstufenfeststellung
Ein Regierungsrat (R) wurde 2020 als Beamter in den Landesdienst gestellt. Vorher arbeitete er von 2014 bis 2017 als angestellter akademischer Mitarbeiter an der Uni Freiburg. Gleichzeitig war er als Promotionsstudent an der Uni eingeschrieben. Bei der Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen wurde seine Tätigkeit als akademischer Mitarbeiter vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (L) nicht als berücksichtigungsfähiger Vordienst anerkannt.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinBauplanungsrecht: Unvereinbarkeit von § 13b BauGB mit dem Unionsrecht
Ein Umweltvereinigung (U) wandte sich mit Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan der Gemeinde (G). Der Bebauungsplan wurde im Wege des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB ohne vorherige Umweltprüfung erlassen und setzte für ein Gebiet am südwestlichen Ortsrand im planungsrechtlichen Außenbereich ein allgemeines Wohngebiet fest.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Keine Schwarzarbeit bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit der Sanierung seiner beiden Bäder. Als U die Arbeiten fertiggestellt hatte, gerieten die Parteien in Streit. B kündigte daraufhin den Vertrag. Auf die Schlussrechnung des U reagierte B ebenfalls nicht.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
Eine Arbeitnehmerin (AN) war seit 2002 bei einem Erzbistum (E) beschäftigt. Dort war sie zuletzt als leitende Mitarbeiterin tätig. Ende 2019 beantragte AN die Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis. Ihren Antrag stützte sie auf die damals geltende Ordnung für leitende Mitarbeiter. Danach war die Übernahme in ein Dienstverhältnis möglich, bei welchem beamtenrechtliche Regelungen des Landes NRW entsprechend angewendet wurden.
September 13, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Ungleiche Dichtigkeit von Regen- und Schmutzwasserkanälen
Eine Gemeinde (G) sanierte im Zuge der Straßenerneuerung und der Erneuerung der Hauptkanäle der Kanalisation auch die Grundstücksanschlüsse für Schmutz- und Regenwasser. Hierzu fand zuvor eine Kamerabefahrung der Anschlussleitungen statt. Diese hatte ergeben, dass die Schmutz- und Regenwasserleitungen an den „Nähten“ der Rohre undichte Stellen aufweisen, sog. Muffenversätze.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinE-Vergabe: Ausschluss eines nicht wie vorgegeben eingereichten Angebots
Ein auf Abbruch und Sanierungsarbeiten spezialisiertes Bauunternehmen (U) machte gegen eine Vergabestelle (V) Schadensersatz wegen eines fehlerhaft durchgeführten Vergabeverfahrens nach Abschnitt 1 der VOB/A geltend. In den Vergabeunterlagen war vorgesehen, dass die Angebote elektronisch übermittelt werden sollten. Bestimmte Teile waren als GAEB-Datei einzureichen.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinGewerberaummietrecht: Kündigung wegen behördlicher Nutzungsuntersagung
Eine Mieterin (M) betreibt in den Räumlichkeiten der Vermieterin (V) ein Trainingszentrum für berufliche Weiterbildungen. Durch das Bauaufsichtsamt (A) wurden brandschutzrechtliche Mängel in den Räumen festgestellt. Nachdem V keine Abhilfe durch bauliche Maßnahmen schaffte, ordnete A gegenüber M die Nutzungsuntersagung der Räumlichkeiten an.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinWasserverbandsrecht: Auflösung eines Wasserbeschaffungsverbandes nur durch Verwaltungsakt
Ein Wasserbeschaffungsverband (W) wehrte sich gegen seine Auflösung. Das Landratsamt (L) teilte W in einem Schreiben mit, dass die Aufgaben durch den Anschluss des Verbandsgebietes an die gemeindliche Wasserversorgung entfallen seien. L forderte W daher auf, in der nächsten Verbandssitzung die Auflösung zu beschließen, denn es lägen die Voraussetzungen einer Selbstauflösung gem. § 62 Abs. 2 S. 2 WVG vor.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinEignungsanforderungen: Keine geltungserhaltende Reduktion bei Eignungserklärungen
Eine Vergabestelle (V) schrieb europaweit das Einsammeln von Hausmüll und Bioabfällen aus. Laut den Vergabeunterlagen sollten die Bieter Angaben zum Umsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den vergangenen drei Jahren machen. Ein Bieter (B1) hatte bisher nur kleinere Aufträge ausgeführt.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters bei psychisch krankem Mieter
Eine Mieterin (M) wohnt seit 2017 in einer Wohnung des Vermieters (V). 2019 beabsichtigte V die Wohnung zu verkaufen und forderte M auf, eine Besichtigung in Beglei-tung von Immobilienmaklern und Kaufinteressenten zu gestatten. Die Gewährung des Zutritts aus diesem Anlass war bei Mietvertragsschluss wirksam vereinbart worden. M lehnte die Besichtigung unter Verweis auf ihre schwerwiegende psychische Erkrankung ab.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Bestimmung einer Kleineinleitung
Ein Abwasserzweckverband (AZV) wandte sich gegen einen Bescheid des Landkreises (L), in dem er zu einer Abwasserabgabe i. H. v. 179 EUR herangezogen wurde. Der AZV betrieb eine Kleinkläranlage, an die 47 Einwohner angeschlossen waren. Das vorgereinigte Abwasser aus der Kläranlage leitete der AZV auf Grundlage einer was-serrechtlichen Erlaubnis des L über einen Binnengraben zur Mulde ein.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinSchwellenwerte: Keine Vorabinformations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich
Eine Vergabestelle (V) schrieb einen Rahmenvertrag für anwaltliche Beratungsleistungen mit einem Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwerts aus. V informierte den unterlegenen Bieter B erst nach Zuschlagserteilung darüber, dass er nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte und daher den Zuschlag nicht erhalte.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Die Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 556g Abs. 3 BGB
Ein Mieter (M) wohnt seit 2015 in einer Wohnung des Vermieters (V) in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Im Jahr 2019 rügte ein Rechtsdienstleister (R) stellvertretend für M gegenüber V Verstöße gegen die sogenannte Mietpreisbremse. R verlangte gemäß § 556g Abs. 3 BGB Auskunft über Umstände, die für die Berechnung der zulässigen Miethöhe nach §§ 556d ff. BGB maßgeblich sind sowie die Rückzahlung der überzahlten Miete nach § 556g Abs. 1 S. 3 BGB.
August 8, 2023/von Volker SchenderleinÖffentliches Baurecht: Überplanung einer Außenbereichsinsel
E ist Eigentümerin von zwei Grundstücken in der Stadt S. Eines der Grundstücke ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das andere, größere Grundstück ist unbebaut und im Flächennutzungsplan als Parkanlage ausgewiesen. Es handelte sich um eine sog. Außenbereichsinsel, da das Grundstück zwar von allen Seiten umbaut war, aufgrund der Größe jedoch nicht von einer Fortsetzung der Bebauung ausgegangen werden konnte.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinArchitektenrecht: Formularmäßige Einbeziehung der VOB/B in Architektenvertrag
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) mit Objektplanungsleistungen für den Abbruch und den Neubau des Daches eines denkmalgeschützten Gebäudes. Der Vertrag enthielt folgende Formulierung: „Allgemein anerkannte Regeln der Technik, beschrieben durch die VOB sind Vertragsbestandteil und -grundlage“.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Rechtmäßige Kündigung von ungeimpftem medizinischen Fachpersonal?
Eine medizinische Fachangestellte (F) arbeitete seit Februar 2021 in einem Krankenhaus (K). Sie war auf unterschiedlichen Stationen für die Patientenversorgung zu-ständig. Nach Aufforderung durch K verweigerte F eine Impfung gegen SARS-CoV-2 und nahm entsprechende Impfangebote nicht wahr.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinWaffenrecht: AfD-Mitgliedschaft begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Es lagen hinreichend gewichtige Gründe vor, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Daraufhin hatte die Waffenbehörde (B) einem Mitglied des AfD-Kreisvorstands (M) die Waffenbesitzkarte entzogen.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinVerbraucherbauvertragsrecht: Keine Vergütung bei fehlender Widerrufsbelehrung
Ein Verbraucher (V) hatte den Unternehmer (U) mit Elektroarbeiten beauftragt. Den Vertrag schlossen die Parteien mittels Fernabsatz, wobei U vergas, den V über sein Widerrufsrecht zu belehren. Fünf Monate nach Auftragsausführung widerrief V den Vertrag und verweigerte die Bezahlung der Vergütung. U erhob daraufhin Klage. Das Landgericht stimmte dem Verbraucher zu, fragte sich jedoch, ob V Wertersatz leisten müsse.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinNachbarschaftsrecht: Bestandsschutz vermittelt kein Abwehrrecht des Nachbarn
Der Eigentümer (E) eines historischen Fachwerkhauses in einer denkmalgeschützten Altstadt wandte sich gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn (N). N plante sein Bauvorhaben so, dass dieses bündig mit der Außenwand des E abschließt. E beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz. Er führte zur Begründung aus, dass das Bauvorhaben seine an der Außenwand vorhandenen Fenster vollständig zubaut. Diese existieren bereits seit über 80 Jahren, weswegen dem Bauvorhaben der Bestandsschutz seiner Fenster entgegenstehe.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinBauhaftungsrecht: Haftung des Bauherrn für beschädigt Wurzel des Nachbarn
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit Erdbauarbeiten beauftragt. Nachdem U mit den Arbeiten begonnen hatte, übermittelte B noch die Bauge-nehmigung und die Auflagen. In den Auflagen war unter anderem die Einhaltung ei-nes Mindestabstands zum Nachbargrundstück des N und die Errichtung eines Berliner Verbaus angeordnet. U hielt sich nicht an die Auflagen und verletzte mit der Baggerschaufel halbseitig das gesamte Wurzelsystem des auf dem Grundstück des N befindlichen Baumes.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinPersonalvertretungsrecht: Mitbestimmungspflichtige Öffentlichkeitsarbeit bei DRV
Für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eigene Kanäle auf verschiedenen sozialen Medien. Neben dem Kom-mentieren von Beiträgen, können Nutzer dort auch die Leistung einzelner Beschäftigten zur Diskussion stellen. Die Beiträge der DRV sowie die dazugehörigen Nutzer-kommentare werden auf den Plattformen gespeichert. Zu prüfen war, ob es beim Unterhalten der Social-Media-Kanäle der Mitbestimmung des Personalrats bedurfte, um den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
Juni 30, 2023/von Volker SchenderleinÖffentlicher Auftrag: Ohne Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag
Mit einer EU-Bekanntmachung teilte eine Auftraggeberin (AG) mit, im Rahmen eines Open House Verfahrens Verträge zur besonderen Versorgung gem. § 140 a SGV V zu schließen. Dabei wollte die AG mit allen Unternehmen, die die Eignungskriterien erfüllen, einen Vertrag schließen. Eine Unternehmerin (U) wandte sich gegen dieses Vorgehen, weil dies praktisch dazu führte, dass nur ein einziges Unternehmen am Verfahren teilnehmen konnte.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinWEG-Recht: Kein Anspruch auf Genehmigung einer Photovoltaikanlage auf Balkon
Eine Eigentümerin (E) hatte ihre Wohnung, die Teil einer Anlage mit 34 weiteren Eigentumswohnungen ist, ihrem Sohn (S) vermietet. S hatte mit Einverständnis der E, aber ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Mini-Solaranlage an der Außenseite des Balkons montiert.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Frist zur Erhebung von Entwässerungsbeiträgen
Mit Bescheid vom 21.08.2009 setzte der Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) gegenüber dem Eigentümer (E) einen Entwässerungsbeitrag i. H. v. 4.390 EUR fest. Die dem Bescheid zugrundeliegende Beitragssatzung wurde 2016 vom Thüringer Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinEignungskriterien: Eignung muss erst zum Leistungsbeginn vorliegen
Im offenen Vergabeverfahren schrieb die Vergabestelle (VS) Nassbaggerarbeiten im Wasserinjektionsverfahren aus. Für die Arbeiten waren spezielle Baggerschiffe (sog. WI-Geräte) notwendig. Die VS forderte mindestens zwei funktionsfähige WI-Geräte. Zum Nachweis sollten die gültigen Schiffspapiere der Baggerschiffe beigefügt werden. Laut Baubeschreibung sollten die Papiere grundsätzlich zum Zeitpunkt der Angebotsgabe vorliegen.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinGewerberaummietrecht: Rücktritt vom Mietvorvertrag
Eine Genossenschaft (G) nutzte für den Betrieb einer Kindertagesstätte die Räumlichkeiten der Vermieterin (V). Zwischen G und V wurde lediglich eine befristete Nut-zungsvereinbarung beschlossen, später kam es zum Abschluss eines Mietvorvertrages. Nach zweijährigen Vertragsverhandlungen lehnte G den Vertragsentwurf erneut ab und wollte über bereits geeinigte Parameter neu verhandeln.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Auch Besitzer können Gebührenschuldner sein
Eine Grundstücksbesitzerin (G) wandte sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2010 bis 2014 in Höhe von 18.692 EUR durch die Stadt (S). In der Abwassergebührensatzung war geregelt, dass Gebührenschuldner Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, sonst zur baulichen Nutzung dinglich Berechtigte sowie Grundstücksbesitzer, sofern kein dinglicher Berechtigter leistungsfähig ist, sein können.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinWEG-Recht: Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Zwei Wohnungseigentümer (A und B) bilden eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) von zwei Doppelhaushälften, die sich auf einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstück befinden. Beiden Eigentümern steht ein Sondernutzungsrecht an den Gartenflächen zu, die an ihre jeweilige Doppelhaushälfte angrenzen. A beabsichtigte in dem von ihm genutzten Gartenbereich den Bau eines Swimmingpools.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinE-Vergabe: Formelle Anforderungen an elektronische Angebotsabgabe
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Bauleistungen in einem elektronischen Vergabeverfahren aus. Ein Bieter (B) hatte bei der Angebotsabgabe vergessen, die letzte Seite des vorgegebenen Formblattes hochzuladen. Genau auf dieser Seite waren noch verbindliche Aussagen des Bieters formuliert, die danach durch ein Unterschriftenfeld abgeschlossen wurden. Des Weiteren fehlten Angaben zum Namen des B, wäh-rend die weiteren Angaben wie E-Mailadresse, Telefon- und Faxnummer, Umsatzsteuer- und Handelsregisternummer, Präqualifikationsnummer oder Berufsbezeichnung vorlagen.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Verbandsgebiets
Eine Eigentümerin (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen durch die Gemeinde (G). G war Mitglied des Gewäs-serunterhaltungsverbandes „Selke/Obere Bode“ (GUV). Nach erfolglosem Widerspruch erhob E Klage. Zur Begründung führte sie auf, dass die Satzung der G hinsichtlich des Verbandsgebietes zu unbestimmt sei. Es werde nicht deutlich, welche Grundstücke zu einer Umlage herangezogen werden können.
Juni 14, 2023/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Übertragung von Tätigkeiten bei der Abgabenverwaltung
Eine Eigentümerin (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag durch die Gemeinde (G). G bestimmte mit einer Satzung die Übertragung der folgenden Aufgaben auf die Stadtwerke GmbH (S): Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Beitragsberechnung, Ausfertigung und Versendung von Beitragsbescheiden. E war der Ansicht, dass es sich bei der Übertragung um eine unzulässige vollständige Abwälzung der Aufgaben handelt.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Verhältnis von VOB/B und abweichender Vertragsvereinbarung
Ein Bauherr (B) schloss 2014 mit einem Bauunternehmer (U) einen Bauvertrag über den Ausbau einer Straßenbahnlinie. Die Parteien zogen dabei die VOB/B (2002) sowie von B gestellte besondere Vertragsbedingungen (BVB) in den Vertrag ein. Die BVB enthielten von der VOB/B abweichende Regelungen, wonach beispielsweise die Einheitspreise fest und unveränderbar waren.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinBeschäftigtendatenschutzrecht: Rechtmäßige Arbeitnehmerüberwachung bei Amazon
In einem Logistikzentrum des Onlineversandhändlers Amazon (A) arbeiten die Beschäftigten in bestimmten Arbeitsbereichen mit Handscannern. Mit diesen Geräten werden Daten einzelner Arbeitsschritte erfasst, die der individuellen Leistungsauswertung von Mitarbeitern dienen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde leitete ein Kontrollverfahren ein und untersagte die weitere Leistungsüberwachung.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Globalberechnung im Abwasserbeitragsrecht
Eine Eigentümerin (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag durch die Gemeinde (G). Grund-lage für die Heranziehung war eine von G erlassene Beitragssatzung nebst Globalberechnung. In der Beitragssatzung legte G für die zulässige Bebauung mit sechs Geschossen oder höher einen festen Nut-zungsfaktor von 3,5 fest.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten
Ein Bauunternehmer (U) und ein Bauherr (B) schlossen einen BGB-Vertrag über die Durchführung von Malerarbeiten in 15 Rei-henhäusern. Für weitere kleine Zusatzauf-gaben rechnete U Stundenlohnarbeit in Höhe von 28.000 Euro ab. B verweigerte die Zahlung, woraufhin U Klage erhob. So-wohl die Klage als auch die Berufung wurden mit der Begründung zurückgewiesen, dass die von U geleistete Arbeit sowie der Vortrag vor Gericht nicht nachvollziehbar und substantiiert dargelegt wurde.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Kein Anspruch auf Sabbatjahr in überlasteter Behörde
Eine Beamtin (B) ist in einer Behörde des Landes Rheinland-Pfalz (L) tätig. B beantragte bei L die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung nach dem sog. Sabbatjahr-Modell. Dabei beabsichtigte sie, ihre Arbeitszeit von Mai 2023 bis April 2026 anzusparen, um von Mai 2026 bis April 2027 freigestellt werden zu können.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Frist zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts
Ein Käufer (K) erwarb 1994 von der Gemeinde (G) ein 950 m2 großes Grundstück zu einem Kaufpreis von 60.000 DM. Mit dem Kaufvertrag verpflichtete sich K, dass Grundstück binnen acht Jahre mit einem Wohnhaus zu bebauen. Für den Fall, dass K die Verpflichtung nicht einhält, behielt sich G ein Wiederkaufsrecht vor. Mit einem an K gerichteten Schreiben vom 14.11.2014 teilte G mit, dass sie von ihrem Rückübertragungsrecht Gebrauch mache.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Unwirksamkeit von § 4 Abs. 7 VOB/B
Ein Bauherr (B) schloss 2014 mit dem Bauunternehmer (U) einen Bauvertrag über den Ausbau einer Straßenbahnlinie. Die Parteien zogen dabei die VOB/B (2002) sowie von B gestellte eigene besondere Vertragsbedingungen (BVB) in den Vertrag mit ein. Im Laufe der Ausführung kam U einer Mängelbeseitigungsanordnung des B, die mit einer Kündigungsandrohung versehen war, nicht nach.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Aberkennung des Ruhegehaltes mangels Verfassungstreue
Ein Beamter (B) war zunächst als Berufssoldat und später als Beamter der Bundeswehrverwaltung tätig. Seit 2013 war B krankheitsbedingt dienstabwesend und ist seit 2020 aufgrund von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Jahr 2016 wurde gegen B ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet.
Mai 9, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Wiederaufleben von Ausgangsbescheiden
Ein Abwasserzweckverband (AZV) setzte mit vier Bescheiden gegen die Eigentümerin (E) mehrerer Grundstücke Schmutzwasserbeiträge fest. Im Laufe des Verfahrens erließ der AZV einen Änderungsbescheid, in dem er die Grundstücke als wirtschaftliche Einheit zusammenfasste und einen Beitrag in Höhe von 14.622 EUR festsetzte. Das Verwaltungsgericht hob den Änderungsbescheid in einem vorherigen Klageverfahren mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit auf.
April 20, 2023/von Volker SchenderleinWEG-Recht: Unzulässige Heizkostenerhöhung im Wirtschaftsplan
Eine Wohnungseigentümerin (E) ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die Fernwärme von den örtlichen Stadtwerken bezieht. Bei einer Eigentü-merversammlung wurde beschlossen, dass aufgrund der Gaskrise im Wirtschaftsplan 2023 die Heizkosten von 45.000 Euro auf 90.000 Euro verdoppelt werden sollen. Der von E monatlich zu zahlende Vorschuss erhöhte sich von 448 Euro auf 700 Euro.
April 20, 2023/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe
Eine Kommune (K) beabsichtigte nach Ablauf des Konzessionsvertrags mit dem Wasserversorger (W), der die Wasserversorgung in einem Teilgebiet der K sicherstellte, den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags mit der S-GmbH (S). Bei S handelte es sich um eine 100%-ige Eigengesellschaft der K, die öffentliche Schwimmbäder betreibt, Wochenmärkte organisiert und die Straßenbeleuchtung betreut.
April 20, 2023/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Nichtigkeit einer Gewässerunterhaltungssatzung
Die Pächterin (P) eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe durch den örtlichen Ge-wässerunterhaltungsverband (V). P rügte unter anderem, dass aus der Gewässerunterhaltungssatzung des ZV nicht ersichtlich werde, wer in einzelnen Fällen als Einleiter gilt. Dies stützte P auch darauf, dass der Begriff des „Einleiters“ in anderweitigen Normen unterschiedlich verwendet wird.
April 20, 2023/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Eigenbedarfskündigung nur bei sicherer Nutzungsabsicht
Ein Mieter (M) wohnte mit seinen Töchtern in einer Sechs-Zimmer-Wohnung der Vermieterin (V). Mit Schreiben vom 15.12.2020 kündigte V das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Wohnung war für ihren volljährigen Sohn vorgesehen. Dieser beabsichtigte mit vier weiteren Freunden eine Wohngemeinschaft zu gründen. Eine genaue Zimmeraufteilung sowie einen Besichtigungstermin der weiteren Mitbewohner hatte es nicht gegeben.
April 20, 2023/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Zu den Anforderungen an einen billigenden Prüfungsvermerk
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (VS) schrieb Planungsleistungen aus. Bei der Ausschreibung sollte eine externe Beratungsgesellschaft (G) die Wer-tungsdokumentation übernehmen. Die VS verwies in ihrer Gesamtbewertung auf die Bewertungsmatrix der G und erklärte diese für inhaltlich richtig: „Die (…) lässt die bestmögliche Leistung erwarten und hat das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.
April 20, 2023/von Volker SchenderleinWasserrecht: Öffentliche Wasserversorgung umfasst auch gewerbliche Versorgung
Ein Eigentümer (E) wandte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Verordnung eines Landratsamts (L) über die Festsetzung einer Veränderungssperre nach § 86 WHG. Die Veränderungssperre diente der Sicherung der geplanten Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E hielt die Veränderungssperre für rechtswidrig, da die Ausdehnung lediglich dem Wasserbedarf eines einzelnen privatwirtschaftlichen Unternehmens dienen sollte.
April 20, 2023/von Volker Schenderlein