ÖFFENTLICHE VERWALTUNG

Öffentliche Verwaltung

Aufgrund der Struktur unserer Mandate – wir vertreten vornehmlich die öffentliche Hand – liegt das Schwergewicht unserer Tätigkeit seit vielen Jahren im Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht sowie im Öffentlichen Baurecht und Vergaberecht. Das auf die kommunale Verwaltung (Städte, Gemeinden, Zweckverbände) zugeschnittene Portfolio wird mit den Disziplinen Öffentliches Dienstrecht sowie Planungs- und Umweltrecht bedarfsgerecht abgerundet. Selbstverständlich engagieren wir uns auch für Bürger und private Unternehmer, die mit öffentlich-rechtlichen Problemen konfrontiert werden, sei es durch die Erhebung von Kommunalabgaben, in Baugenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren, beim Nachbar- und Emmissionsschutz, auf dem Gebiet des Gewerberecht und Handwerksrechts und des Gesundheitsverwaltungsrechts oder – diesmal aus der Perspektive des Bieters – im Vergaberecht. Als Verwaltungsrechtskanzlei in der Universitätsstadt Leipzig sind wir regelmäßig mit Mandaten aus dem Bereich des Schulrecht und Hochschulrechtes befasst.

Rechtsgebiete

Kommunalrecht

Städte, Gemeinden und Zweckverbände sind trotz vielfältiger Reformbestrebungen komplexen Rechtsproblemen ausgesetzt, die sich ohne anwaltliche Beratung bzw. prozessualen Beistand oft nicht bewältigen lassen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel gilt dies vornehmlich für die Finanzverwaltung (Haushaltssatzung, Schlüssel- und Bedarfszuweisung, Fördermittel, Umlagen, Sponsoring usw.). Rechtssicheres Auftreten gegenüber dem juristisch geschulten Personal der übergeordneten Behörde ist hier das A und O. Als langjährige kommunale Berater verfügen wir über das notwendige Know-how und die Erfahrung, mit Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe zu verhandeln – notfalls zu streiten.

Fiskalische Rechtsfragen sind berührt, wenn die kommunalen Körperschaften die Aufgabenerfüllung Dritten übertragen (formelle Privatisierung, Eigenbetriebs- oder ÖPP- bzw. PPP-Modelle). Gleiches gilt für den Einkauf privater Leistungen (Konzessionen). Wir bieten unseren Auftraggebern praxisbewährte Konzepte, angefangen von der Vertragsgestaltung, über die Finanzierung bis hin zur Vertretung in Genehmigungsverfahren.

Tendenziell steigt die Zahl der Rechtsstreite zwischen Gebietskörperschaften. Als kommunalrechtlich spezialisierte Anwälte sind wir gefragt bei Differenzen in der kommunalen Zusammenarbeit (Verwaltungsgemeinschaft, Zweckverband), wenn die Nachbargemeinde eine missliebige Standortentscheidung trifft (interkommunale Abstimmung) oder wenn bei Verhandlungen über die Eingemeindung die „Säge“ klemmt (Konditionen, Genehmigung).

Wir verfügen über die erforderliche Routine bei ratsinternen Streitigkeiten (Organstreitverfahren, Wahlanfechtung) sowie über einen Erfahrungsschatz bei der Vorbereitung und Durchsetzung von „kritischen“ Beschlussvorlagen und Satzungsentwürfen.
Besonderen Wert legen wir auf unser kommunalrechtliches Weiterbildungsangebot.

Vergaberecht

Sowohl die Durchführung als auch eine aussichtsreiche Teilnahme an Vergabeverfahren nach VOB/A, VOL/A oder VOF sind heute ohne kompetente Beratung kaum noch möglich. Wir unterstützen Sie – ob als Auftraggeber oder Bieter. Auch den mit der Vorbereitung einer Vergabe betrauten Planungsbüros stehen wir zur Seite.

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung öffentlicher Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren. Auf Seiten der Bieter decken wir möglichst frühzeitig Fehler auf, um die Abgabe rechtssicherer Angebote zu gewährleisten. Denn: Schon die kleinste Unachtsamkeit bei der Abgabe des Angebotes kann zum zwingenden Ausschluss und zu immensen wirtschaftlichen Einbußen führen.

Soweit durch Erreichen der Schwellenwerte der Vergabeverordnung (VgV) der Weg zu den Vergabekammern offen steht, vertreten wir unsere Mandanten im Nachprüfverfahren (§§ 107 ff. GWB) und im Beschwerdeverfahren vor den OLG-Vergabesenaten. Aber auch unterhalb der Schwellenwerte eröffnen sich durch die neuere Rechtsprechung Rechtsschutzmöglichkeiten.

Ist das Vergabeverfahren beendet, wie zum Beispiel durch die Zuschlagserteilung, scheidet der Primärrechtsschutz aus. Gleichwohl sind übergangene Bewerber und Bieter nicht rechtlos gestellt und können unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz beanspruchen (Sekundärrechte).

Kommunales Haushaltsrecht

Fördermittel- und Zuwendungsrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht

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Schenderlein Rechtsanwälte
Käthe-Kollwitz-Straße 5
04109 Leipzig

Telefon: 0341.46 23 50
Telefax: 0341.46 23 52 5
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Mo. – Do. 8:00 – 17:30 Uhr
Fr. 8:00 – 16:00 Uhr
(telefonische Absprachen erbeten)

ÖVM: Linien 1 und 14
Haltestelle „Gottschedstraße“
(unmittelbar vor der Kanzlei)

Rechtsgebiete

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