Bauhaftungsrecht: Mängelhaftung trotz Bedenkenanmeldung des Auftragnehmers
Ein Bauunternehmer (AN) wurde von einem Auftraggeber (AG) mit der Betonierung von Wänden beauftragt. Während der Bauzeit herrschten sehr hohe Temperaturen. Aufgrund dessen teilte der AN dem Bauleiter (B) mit, dass er für eine ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit keine Gewähr übernehmen könne.
März 17, 2023/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Unzulässige Dienstplanänderung außerhalb der Arbeitszeit
Ein Arbeitnehmer (AN) war als Notfallsanitäter in Vollzeit bei einem Rettungsdienstbetreiber (AG) beschäftigt. An arbeitsfreien Tagen im April und September 2021 wurde AN für den jeweiligen Folgetag für kurzfristig angeordnete Sonderschichten um 06:00 Uhr eingeteilt. Der AN war telefonisch nicht erreichbar und nahm auch die SMS, mit der er über die Sonderschicht informiert werden sollte, nicht zur Kenntnis. Zu den Schichten erschien AN wie gewohnt erst um 07:30 Uhr.
März 17, 2023/von Julia SchenkKommunalrecht: Nachträgliche Heilung einer Sanierungssatzung
Eine Gemeinde (G) erließ am 12.08.1996 eine Sanierungssatzung, die am 26.08.1996 auf Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde wegen einer möglichen Befangenheit eines Ratsmitglieds nochmal neu beschlossen wurde. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten hob G 2014 die Satzung auf. 2015 erließ G eine „Änderungssatzung“ zur Sa-nierungssatzung (ÄS), die rückwirkend zum 26.08.1996 in Kraft treten sollte. Aufgrund inhaltlicher Mängel der ÄS beschloss G in 2017 eine 2. Änderungssatzung, mit der die 1. ÄS geheilt werden sollte.
März 17, 2023/von Julia SchenkBauträgervertragsrecht: Zustimmung zur Eigentumsübertragung vor vollständiger Fertigstellung
Eine Erwerberin (E) und ein Bauträger (B) schlossen einen Bauträgervertrag über eine Wohnungseinheit. Nach dem Vertrag konnte E von B vor vollständiger Fertigstellung die Zustimmung zum Vollzug der Auflassung verlangen, wenn lediglich ein geringer Kaufpreis zur Zahlung offensteht und B mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug geraten ist. E hatte 6 Jahre nach Vertrags-schluss 8,5 Prozent des Kaufpreises noch nicht beglichen.
März 17, 2023/von Julia SchenkBeamtenrecht: Rückzahlung zu viel gezahlter Dienstbezüge
Eine Beamtin (B) steht als Studiendirektorin im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz (L). B war bereits zuvor verbeamtet gewesen und begründete 2018 erneut ein Beamten-verhältnis zu L. Aufgrund des noch ausstehenden Stufenfestsetzungsbescheids wurde das Grundgehalt der B zunächst auf eine vorläufige Erfahrungsstufe festgelegt. Nach der endgültigen Besoldungsstufenfestsetzung im Jahr 2021 wurde festgestellt, dass ihr Grundgehalt aufgrund der vorläufigen Erfahrungsstufe zu hoch berechnet wurde.
März 17, 2023/von Julia SchenkKommunalrecht: Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
Eine Gemeinde (G) wurde für das Haushaltsjahr 2013 vom Landkreis (K) zu einer Kreisumlage herangezogen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hielt die 2013 beschlossene Haushaltssatzung von K mangels förmlicher Anhörung der Gemeinden für unwirksam. Ebenso war nach Ansicht des OVG die 2018 erlassene Heilungssatzung wegen Ablaufs des maßgeblichen Haushaltsjahrs 2013 unwirksam.
März 17, 2023/von Julia SchenkBauhaftungsrecht: Darlegungsanforderungen an die Höhe des Gesamtschuldnerausgleichs
Ein Bauunternehmer (U) und ein Architekt (A) waren gemeinsam an einem Bauvorhaben beteiligt. Es stellte sich heraus, dass die Dacheindeckung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprach und an den Balkondächern aufgrund von Undichtigkeiten Wasser eindrang. Grundlage für die Ausführung war ein von U erstell-ter Sondervorschlag, den A geprüft und freigegeben hatte. U beseitigte die Mängel u.a. unter Heranziehung eines Drittunternehmers und verlangte von A Gesamt-schuldnerausgleich in Höhe von 70 Prozent, ca. 210.000 EUR.
März 17, 2023/von Julia SchenkBeamtenrecht: Ausschluss aus Polizeiausbildung wegen ehemaliger Parteizugehörigkeit
Ein in Ausbildung befindlicher Polizeivoll-zugsbeamter (P) wurde am 01.03.2022 zum Beamten auf Widerruf bei einer Bundespolizeibehörde (B) ernannt. Bei einer internen Überprüfung wurde bekannt, dass P von 2013 bis 2021 zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei „III. Weg“ war. P wurde mangels charakterlicher Eignung entlassen und das Beamtenverhältnis mit sofortiger Wirkung widerrufen.
März 17, 2023/von Julia SchenkMedienrecht: Löschung von Kommentaren ohne sendungsbezogenen Inhalt
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender (MDR) veröffentlicht Facebook-Posts zu ausgewählten Sendungen. Nutzer können die Beiträge kommentieren. Allerdings weist der MDR in Form einer Netiquette darauf hin, dass bei den Kommentaren ein Bezug zur Sendung enthalten sein muss. Ein Nutzer (N) kommentiert regelmäßig die Beiträge des MDR auf Facebook. Insgesamt 14 Beiträge löschte der MDR, da kein sendungsbezogener Inhalt vorlag.
März 17, 2023/von Julia SchenkWohnraummietrecht: Formelle Ordnungsmäßigkeit von Mieterhöhungserklärungen
Die Mieterin (M) wohnt in einer preisfreien Wohnung der Vermieterin (V). Anlässlich geplanter Modernisierungsmaßnahmen im Haus und in der Wohnung von M wurde ihr im Mai 2018 schriftlich mitgeteilt, dass die Grundmiete von 380,87 Euro auf 505,22 Euro erhöht wird. Dem Schreiben waren die Kostenzusammenstellung und Berechnung der Mieterhöhung beigefügt.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Zum Aufklärungsverlangen über die Preiskalkulation
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Rohbauarbeiten nach VOB/A 2016 aus. Einige Positionen sahen vor, dass der Auftragnehmer die Deponiegebühren für den Bodenaushub übernimmt. Andere wiederum sollte die VS tragen. In einzelnen Positionen lagen die Angebote der Bieter über dem 5- bis 9-fachen des Baukostenindexpreises. VS fragte die Bieter B1 und B2 danach, ob sie fälschlich die Kosten für die Deponiegebühren mit eingepreist hätten.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkKommunalabgabenrecht: Zur Erhebung einer weiteren Anschlussbeitrages für eine neue Einrichtung
Eine Grundstückseigentümerin (E) wurde von einem Abwasserzweckverband (AZV) zu einem Herstellungsbeitrag in Höhe von 2.193 EUR herangezogen. Zuvor hatte AZV die Abwasserbeseitigung von der Gemeinde (G) übertragen bekommen. G hatte E zu keinem Herstellungsbeitrag her-angezogen. Später stellte sich im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens heraus, dass keine sachliche Beitragspflicht entstehen konnte, da die Satzung der G unwirksam war.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkWEG-Recht: Auskunftsanspruch gegenüber früherem Verwalter
Die Wohnungseigentümerin (E) forderte gegenüber dem ehemaligen Verwalter (V) ordnungsgemäße Auskunft über eingenommene und ausgegebene Gelder für die Jahre 2018 bis 2020. Andere Wohnungseigentümer waren an dieser Auskunft nicht interessiert. Ihre Forderung stützte E auf ihr Einsichtnahmerecht aus §§ 675, 666 BGB in Verbindung mit dem Verwaltungsvertrag. Einsicht in die Kontoauszüge der letzten Jahre wurde E erstinstanzlich verwehrt.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Rechtswidrige Rückforderung einer Zuwendung
Eine Gemeinde (G) erhielt für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs im Rahmen der nationalen Feuerwehrförderung eine Zuwendung vom Kreis (K). Nach Erhalt des Zuwendungsbescheids verstieß G gegen mehrere Vergabeauflagen. Unter anderem führte G die Vergabe nicht öffentlich, sondern beschränkt auf fünf Anbieter durch. Des Weiteren erhielt einer der Bieter die Unterlagen vorab, sodass dieser ein Infoangebot abgeben konnte.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkKommunalabgabenrecht: Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
Eine Grundstückseigentümerin (E) begehrte 2019 die Änderung einer erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis. E betrieb eine Gast- und Beherbergungsstätte. Zur Begründung führte E in ihrem Befreiungsan-trag aus, dass die tatsächlichen Einleitungen weit unter den geschätzten Werten liegen. Zum Nachweis reichte sie Protokolle aus Eigenmessungen von 2016 und 2017 bei.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkGewerbemietvertrag: Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung
Ein Mieter (M) mietete von Vermieter (V) für den Betrieb eines Friseur- und Kosmetiksalons Gewerberäume. Infolge der Coronapandemie musste M den Betrieb vom 23.03. bis zum 03.05.2020 einstellen. In der Folgezeit konnte er den Salon zwar öffnen, musste aber umfangreiche Auflagen einhalten. Die Miete wurde für März 2020 vollständig beglichen.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Eigenerklärung als Gültigkeitsnachweis unwirksam
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Ersatzteilen für Busse aus. Es können sowohl Originalteile als auch gleichwertige Kopien geliefert werden. Nach den Vergabeunterlagen war unter anderem zum Nachweis der Gleichwertigkeit ausreichend, wenn der Bieter eine Eigenerklärung abgab.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkAbfallrecht: Wesentliche Änderung einer Deponie
Ein Abfallentsorgungsunternehmen (A) betrieb aufgrund einer erteilten Genehmi-gung eine Abfalldeponie. Da die Genehmigung zum 31.12.2015 auslaufen sollte, be-antragte A, das Auslaufdatum zu verschieben. Der Antrag wurde bewilligt und das Ende der Deponierung auf den 31.12.2017 verlegt. Eine Umweltvereinigung (U) und der Stadtbezirk (S), in dem sich die Deponie befand, legten Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde abgewiesen.
Februar 2, 2023/von Julia SchenkBauvertragsrecht: Unberechtigte Leistungseinstellung des Generalunternehmers
Ein Bauherr (B) und ein Generalunternehmer (GU) schlossen einen Bauvertrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Als B eine Nachtragsforderung des GU ablehnte, stellte dieser die Arbeit ein und kündigte den Bauvertrag aus wichtigem Grund. B kündigte den Vertrag ebenfalls aus wichtigem Grund, ohne die Wiederaufnahme zuvor anzuordnen oder eine Frist zu setzen.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkKommunalabgabenrecht: Doppelbelastung nach Insolvenz des Einrichtungsträgers
Ein Eigentümer (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Gemeinde (G). G hatte die Erschließung des Gebiets auf einen privaten Erschließungsträger (T) übertragen. Im Erschließungsvertrag war vereinbart, dass T zur Sicherheit eine Bürgschaft stellt. Dies ist jedoch nie geschehen.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Berücksichtigung von Urlaubstagen bei Mehrarbeitszuschlägen
Ein Arbeitnehmer (AN) war als Leiharbeiter bei der Koch Personaldienstleistungen GmbH (K) vollzeitig beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis galt der Manteltarifvertrag (MTV) vom 17.09.2013 sowie eine vereinbarte Arbeitszeit von 184 Stunden im Monat. § 4.2.1 MTV bestimmt für geleistete Überstunden einen Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 Prozent. Im August 2017 arbeitete AN 121,75 Stunden und nahm 10 Tage Urlaub in Anspruch, der 84,7 Arbeitsstunden entsprach. K zog die Urlaubstage ab und berechnete keine Mehrarbeitszuschläge.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkKommunalabgabenrecht: Bauprogramm formlos abänderbar
Ein Eigentümer (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Gemeinde (G). G brachte nach Insolvenz des Erschließungsträgers die Baumaßnahmen selbst zum Abschluss, sodass die Anlage im beitragsrechtlichen Sinn hergestellt war. E war anderer Auffassung. Er führte auf, dass im ursprünglichen Bauprogramm unter anderem noch die Errichtung eines Bordsteins vorgesehen war.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkBauvertragsrecht: Abrechnung auf Stundenlohnbasis
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit Fliesenarbeiten beauftragt. Nach der Fertigstellung verlangte U auf Stundenlohnbasis eine Vergütung von 36.000 Euro. B entgegnete, dass keine Abrechnung auf Stundenlohnbasis, sondern ein Pauschalpreis vereinbart worden sei.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkBetriebsverfassungsrecht: Keine Verweisung der Personalvertretung auf Webinar
Der Betriebsrat (BR) einer Airline (AL) wollte zwei Mitglieder aus Köln und Düsseldorf zu einer Präsenzschulung in Binz/Rügen entsenden. Aus Kostengründen verwies die AL auf ortsnähere Schulungsangebote bzw. ein Webinar. Die Mitglieder nahmen daraufhin an einem Präsenzseminar in Potsdam teil. Die Kosten beliefen sich für die Schulung auf 1.818,32 Euro und für Übernachtung und Verpflegung auf 1.319,26 Euro.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkVerfassungsrecht: Verfassungswidrigkeit eines Windrad-Verbot in Waldgebieten
Mehrere Waldbesitzer, deren Waldgebiete sich in Thüringen befinden, wandten sich gegen eine gesetzliche Regelung des thüringischen Gesetzgebers, die Windräder in Waldgebieten generell verbot. Konkret regelt § 10 Abs. 1 S. 1 des Thüringer Waldgesetz (ThürWaldG), dass die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen verboten ist, wodurch der Bau von Windenergieanlagen und Waldgebieten gänzlich verhindert wird.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkBauvertragsrecht: Unklare Sicherungsklausel ist unwirksam
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit der Errichtung einer Klinkerfassade beauftragt. Nach Fertigstellung verlangte U die Abnahme und Vergütung. Aufgrund vermeintlicher Mängel verweigert B die Zahlung des Werklohns.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin
Eine Flugbegleiterin (FB) war bei Air Berlin in Düsseldorf beschäftigt. Aufgrund der Stilllegung des Flugbetriebs wurde das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.01.2018 gekündigt. Die Kündigung war aufgrund einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.
Januar 12, 2023/von Julia SchenkKommunalabgabenrecht: Fehlende Differenzierung zwischen Voll- und Teilanschlussnehmern
E ist Teileigentümer eines Grundstücks, das an die Entwässerungseinrichtung des Wasser- und Abwasserzweckverbands (AZV) angeschlossen ist. Der AZV erhob auf Grundlage seiner 2. Änderungssatzung zur Beitragssatzung vom 21. März 2011 einen Herstellungsbeitrag von E. In der Satzung hieß es, dass Beiträge für Grundstücke erhoben werden, die ein Recht zum Anschluss haben sowie für Grundstücke, die tatsächlichen an die öffentliche Anlage angeschlossen sind oder werden.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkWasserrecht: Anlagenhaftung gemäß § 89 Abs. 2 Wasserhaushaltgesetz
Am Abend des 23.12.2018 stellte die Polizei einen Dieselgeruch aus einer Kanalisation fest. Der Geruch stammte von einem mit Heizöl gefüllten Metalltank auf dem Grund-stück des Eigentümers (E). Aus dem Tank hing ein Schlauch heraus, dessen Ende in einen Plastikkanister gesteckt war. Der Kanister war übergelaufen, sodass das Heizöl durch einen Riss zwischen Mauerwerk und Fußboden in die öffentliche Kanalisation gelangte.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkAnschlussbeitragsrecht: Entstehung der Vorteilslage bei einem provisorischen Anschluss
Die Eigentümerin (E) von drei Grundstücken in einem Gewerbegebiet der Stadt (S) wurde 2018 von einem Abwasserzweckverband (AZV) mit drei Bescheiden zu Her-stellungsbeiträgen in jeweils fünfstelliger Höhe herangezogen. E erhob gegen alle drei Bescheide Klage.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Einsicht in Angebotsinhalte grundsätzlich nicht gestattet
Anlässlich der Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage zur Kontrolle des Durchfahrtverkehrs forderte ein Anwohner (A) Informationszugang von der Vergabestelle (VS). VS lehnte den Antrag des A ab. Die von A begehrten Informationen und Anlagen enthalten sensible Betriebsdaten, welche aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Unternehmens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Kein Ausschluss von der Vergabe wegen Einbindung eines US-Konzerns
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Beschaffung einer Software für ein digitales Entlassmanagement für Krankenhauspatienten aus. In den Vergabeunterlagen war als Ausschlusskriterium die Nichteinhaltung der DS-GVO Anforderungen vorgesehen. Die Bieterin (B1) ist eine luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Zur Beteiligung von in einer wirtschaftlichen Einheit verbundenen Bietern
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Busverkehrsdienstleistungen aus. Ein Kaufmann (K), der unter dem Namen seiner Firma auftrat, gab ein Angebot ab. K war zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (G), die ebenfalls ein Angebot abgab. VS schloss K und G wegen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und Wett-bewerbsfälschung aus.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkWEG-Recht: Gemeinschaftliche Zahlung bei Schaden im Bereich des Sondereigentums
Mehrere Wohnungseigentümer und die Eigentümerin einer Gewerbeeinheit (GE) unterhielten für ihre Anlage eine gemeinsame Gebäudeversicherung. Wegen der Anhäufung von Wasserschäden in einer kleineren Wohnung war der Selbstbehalt für die Eigentümer gestiegen, sodass die Versicherung nur noch 25 Prozent der Schäden erstattete.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkWohnraummietrecht: Zulässige Mietminderung bei unerträglicher Hitzeentwicklung
Ein Mieter (M) wohnte seit 2019 in einer Wohnung des Vermieters (V). M beschwerte sich über zu hohe Wohnungstemperatu-ren. Diese betrugen im Sommer 2019 re-gelmäßig 35-40 °C. Auch 2020 erreichten die Raumtemperaturen während der Sommermonate unerträgliche Höhen. Ein Aufenthalt in der Wohnung war kaum zumutbar.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkWohnraummietrecht: Begrenzung des Vormietprivilegs auf wirksamen Teil der Vormiete
Ein Mieter (M) wohnte seit Juli 2017 in einer Wohnung der Vermieterin (V). M machte geltend, dass die vereinbarte Miete nach der Mietpreisbremse gem. § 556d Abs. 1 BGB zu hoch sei. V könne lediglich eine preisrechtlich zulässige Miete verlangen, die weit unter der vereinbarten Miete liegt. V berief sich auf sein Vormietprivileg gem. § 556e Abs. 1 BGB.
Dezember 8, 2022/von Julia SchenkKommunalrecht: Abberufung eines Ortswehrleiters durch den Bürgermeister
Ein Bürger (F) war seit 1993 Ortswehrleiter der Feuerwehr. Der Bürgermeister (B) schloss F in einem Gespräch zum Beschaffungswesen der Feuerwehr mit sofortiger Wirkung aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. F hatte mehrfach schwere Verstöße gegen seine Dienstpflicht begangen.
November 8, 2022/von Julia SchenkUmweltrecht: Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung
Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.
November 8, 2022/von Julia SchenkÖffentliches Baurecht: Zur Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung
Ein Eigentümer (E) begehrte von einer Gemeinde (G) eine sanierungsrechtliche Genehmigung für sein Grundstück. Das Grundstück lag im Geltungsbereich eines Sanierungsgebiets. E führte seit Ende der 1990er Jahre Sanierungsarbeiten an seinem Wohnhaus durch. G versagte E die sanierungsrechtliche Genehmigung, da er die Ziele und Zwecke der Sanierungssat-zung noch nicht erfüllte.
November 8, 2022/von Julia SchenkArchitektenvertragsrecht: Vereinbarung verbindlicher Zwischentermine
Eine Bauherrin (B) beauftragte für den Umbau eines Dachgeschosses einen Architekten (A) mit Planungsleistungen. B teilte A mit, dass ihr ein möglichst zeitnaher Baubeginn wichtig sei. A antwortete, dass er sich die erforderlichen Kapazitäten für Januar und Februar 2014 freihält, sodass die Baumaßnahmen im März 2014 stattfinden können.
November 8, 2022/von Julia SchenkBauträgerrecht: Behinderung durch Corona-Pandemie
Ein Auftraggeber (AG) und ein Bauunternehmer (U) schlossen einen Bauträgervertrag über den Erwerb einer Wohnung. Sie vereinbarten die Fertigstellung der Wohnung zum 30.06.2018. U übergab die Wohnung jedoch erst am 06.07.2020. Der AG zog unterdessen in eine Mietwohnung und verlangte die Kosten als Schadensersatz von U.
November 8, 2022/von Julia SchenkArchitektenhonorarrecht: Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens
Ein Bauunternehmer (U) unterbeauftragte einen Architekten (A) mit Planungsleistungen nach HOAI. In den wechselseitigen Vertragsentwürfen standen als Honorar mal 170.000 EUR, mal lediglich 161.000 EUR. Eine schriftliche Honorarvereinbarung gab es nicht.
November 8, 2022/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dankes- oder Wunschformel im Arbeitszeugnis
Der Kläger (K) war bei der Beklagten (B) von 2017 bis 2020 als Personaldisponent tätig. In einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich verpflichtete sich B u.a., dem K ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen. Das Zeugnis wurde nicht mit einer Dankes- und Schlussformel versehen.
November 8, 2022/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Kündigungsgrund
Die Arbeitnehmerin (AN) arbeitete in einem Arbeitsamt. Dem Arbeitgeber (AG) fiel bei Abgleich des Buchungsjournals der Arbeitszeiterfassung auf, dass die AN an drei Tagen keine einzige Pause, sondern nur Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit gebucht hatte. Dadurch wurden täglich bis zu sieben Raucherpausen als bezahlte Arbeitszeit erfasst.
November 8, 2022/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrages zur Krankheitsvertretung
Eine Arbeitnehmerin (AN) wurden von einem Arbeitgeber (AG) als Vertretungskraft für eine im Krankenstand befindliche Beschäftigte (B) eingestellt. Mit Wiederaufnahme der Arbeit durch B wurde das Arbeitsverhältnis mit der AN beendet. B nahm ab dem Tag ihrer Rückkehr Urlaub und beendete anschließend das Arbeitsverhältnis.
November 8, 2022/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Wiedergutschrift von in Quarantäne verbrachten Urlaubstagen
Ein Arbeitnehmer (AN) war bei der Arbeitgeberin (AG) als Schlosser tätig. Nachdem AN seinen bewilligten Urlaub angetreten hatte, wurde eine Ordnungsverfügung mit Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne gegen ihn erlassen. Diese dauerte bis zu seinem letzten Urlaubstag an.
November 7, 2022/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Arbeitgeber sind zur Zeiterfassung verpflichtet
Der Betriebsrat (BR) und die Arbeitgeberinnen (AG) einer vollstationären Wohneinrichtung schlossen eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich kam es erfolglos zu Verhandlungen über eine elektronische Arbeitszeiterfassung.
November 7, 2022/von Julia SchenkIndividualarbeitsrecht: Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebietes
Eine Arbeitnehmerin (AN) in der Verpackungsabteilung einer Brauerei forderte von ihrer nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin (AG) eine monatliche Lohnnachzahlung. Die AN behauptete, angesichts der Tarifvergütung im Wirtschaftskreis sei ihr Stundenlohn zu niedrig.
November 7, 2022/von Julia SchenkBauvertragsrecht: Keine Verpflichtung des Bauherrn zur Stellung von Baustrom oder -wasser
Ein Bauherr (B) und ein Bauunternehmer (U) schlossen einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Der Bauvertrag enthielt eine Klausel, die B dazu verpflichtete, Baustrom und Bauwasser zu stellen bzw. Kosten des U hierfür zu tragen.
November 7, 2022/von Julia SchenkArchitektenrecht: Verlass auf Datenblatt des Herstellers
Der Betreiber einer Saunalandschaft (S) beauftragte für die Sanierung seiner Räumlichkeiten einen Architekten (A) mit Planungsleistungen. Die verbauten Fliesen sollten laut Vorgaben des S säure- und chemiebeständig sein, da sie einer hohen Belastung durch stetige Reinigungsarbeiten unterliegen.
November 7, 2022/von Julia SchenkBauhaftungsrecht: Zurechnung mangelnder Vorunternehmerleistung
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit der Erbringung von Dach- und Abdichtungsarbeiten beim Neubau einer Wohnanlage. U führte unter anderem die Abdichtungsarbeiten auf den Balkonen durch.
November 7, 2022/von Julia SchenkKommunalrecht: Zum Fragerecht eines Ratsmitglieds
Ein Stadtratsmitglied (S) stellte beim Oberbürgermeister (B) mehrere weitgehend gleichlautende (nicht identische) schriftliche Fragen zu einzelnen Angelegenheiten des Finanzvolumens für ein konkretes Vorhaben.
November 7, 2022/von Julia SchenkKommunalrecht: Gebot der Staatsferne bei Betrieb eines kommunalen Internetportals
Eine Stadt (S) veröffentliche auf ihrer kommunalen Internetseite unter anderem amtliche Mitteilungen sowie gelegentlich redaktionelle Inhalte. Ein Medienhaus (M), das Tageszeitungen und digitale Nachrichtenmedien anbietet, forderte S auf, keine redaktionellen Beiträge mehr zu veröffentlichen.
November 7, 2022/von Julia SchenkWaffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des „Flügels“
Ein Mitglied der AfD (M) wandte sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen und Munition. M unterzeichnete im März 2015 die sogenannte Erfurter Resolution. Dabei handelte es sich um die Gründungsurkunde des AfD-„Flügels“.
November 7, 2022/von Julia SchenkWohnraummietrecht: Keine Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück
Ein Mieter (M) mietete seit 2011 vom Vermieter (V) eine Wohnung. Die monatliche Miete betrug 777,88 EUR. Ab November 2017 ließ ein Dritter (D) auf einem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite vier Wohngebäude mit sechs bis acht Vollgeschossen, Unterkellerung und Tiefgarage errichten.
November 7, 2022/von Julia SchenkWohnraummietrecht: Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen
Ein Mieter (M) wohnte seit 2009 in einer Wohnung des Vermieters (V). Im Mietvertrag war unter anderem folgende Regelung vereinbart: "Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder Teilen davon an Dritte darf nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen." Der V hatte noch im Jahr 2009 die teilweise Unterver-mietung an eine Mitbewohnerin zur Grün-dung einer Wohngemeinschaft genehmigt.
November 7, 2022/von Julia SchenkWohnraummietrecht: Mieter müssen Mieterhöhungen nachvollziehen können
M ist Mieterin einer preisfreien Wohnung der Eigentümerin (E). E führte im Jahr 2016 verschiedene Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude und in der Wohnung der M durch. E teilte M nach Abschluss der Arbeiten mit, dass sich die monatliche Grundmiete von 401,14 EUR um 96,80 EUR auf 497,94 EUR erhöhe.
November 7, 2022/von Julia SchenkKommunalabgabenrecht: Datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Anzeigepflicht
Ein Grundstückseigentümer (E) wandte sich gegen die in der Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes (AZV) geregelte Anzeigeflicht. Nach § 14 der Satzung müssen alle Benutzer der Einrichtung dem AZV ihren Wasserverbrauch anzeigen.
November 7, 2022/von Julia SchenkKommunalrecht: Darlehenskündigungsrecht eines kommunalen Zweckverbands
Ein Zweckverband (ZV) nahm am 30.10.2007 bei der Landesbank (B) ein Darlehen über zwei Millionen Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.12.2033 auf. Mit Schreiben vom 20.11.2017 kündigte der ZV den Darlehensvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach dem Darle-hensnehmer nach zehn Jahren ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht.
November 7, 2022/von Julia SchenkAbfallrecht: Rechtmäßigkeit der Gebührenbedarfsberechnung
Ein Verein (V) betrieb ein Museum, in dem er in der DDR hergestelltes Spielzeug ausstellte. V wandte sich gegen einen Abfallgebührenbescheid i.H.v. 199,20 EUR. Bei der Berechnung ging der Abfallzweckverband (AZV) von einem Einwohnergleichwert „4“ aus.
November 7, 2022/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Zur Nachforderung von Unterlagen
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Putz- und Stuckarbeiten aus. Zum Beleg der techni-schen Leistungsfähigkeit mussten die Bie-ter aus vergleichbaren Tätigkeitsbereichen Referenzen vorweisen. Ein Bieter (B) ver-gas die Referenzen einzureichen.
November 7, 2022/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Bekanntgabe der gewählten Preisbewertungsformel
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten aus. Neben dem Preis sah VS als Zuschlagskriterium eine Qualitätsbewertung vor. Nach abschließender Wertung lag Bieter (B1) vorn. In dem Schreiben an Bieter (B2) nannte VS u.a. die Gesamtpunktzahl von B1 .....
November 7, 2022/von Julia SchenkVergabeverfahrensrecht: Nichtberücksichtigung geschwärzter Unterlagen im Nachprüfungsverfahren
In einem europaweiten Vergabeverfahren hatten zwei Bieterinnen ihren Angeboten jeweils geheimhaltungsbedürftige Anlagen zu beigefügt, die nicht den anderen Verfah-rensbeteiligten zur Kenntnis gegeben werden sollten....
November 7, 2022/von Julia SchenkJagdrecht: Heranziehung von Forstämtern zur Jagdsteuer?
Ein Ingenieur (I) und ein Bauherr (B) schlossen 2016 einen Ingenieurvertrag und vereinbarten ein Pauschalhonorar von 55.025 EUR. Nachdem I den Vertrag gekündigt hatte, legte er…
Juli 20, 2022/von adminArbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung
Juli 15, 2022/von adminÖffentliches Baurecht: Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan
Eine Gemeinde (G) beschloss einen Bebauungsplan, durch den zwei Teilgebiete eines Industriegebiets mit einem Lärmemissionskontingent festgesetzt wurden...
Juli 15, 2022/von adminIndividualarbeitsrecht: Aufhebungsvertrag trotz angedrohter fristloser Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer (AN) senkte mehrfach unbefugt Einkaufspreise in der EDV, um einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Daraufhin stellte ihn der Arbeitgeber (AG) zur Rede...
Juli 14, 2022/von adminArchitektenrecht: Gleichwertigkeitsprüfung und Mitverschulden
Ein Wohnungsbauunternehmen (W) beauftragte einen Architekten (A) mit der Vollarchitektur einer Wohnsiedlung. Später zeigten sich auf dem über einer Fußbodenheizung verlegten Parkett Wölbungen. Ursächlich dafür war eine Überhitzung des Parketts, welches nicht für die Verlegung über einer Fußbodenheizung geeignet war. In dem ursprünglichen Angebot hatte A zwar ein anderes Parkett oder „ein vergleichbares“ ausgeschrieben. Allerdings vergaß A, sich mit der Temperaturbeständigkeit des angebotenen Fabrikates zu beschäftigen. Da sich die Parteien aus früheren gemeinsamen Bauvorhaben kannten, war W die grundsätzliche Temperaturproblematik bekannt. W verlangte mit seiner Klage Ersatz der Austauschkosten.
August 15, 2022/von adminVergaberecht: Zu den Voraussetzungen eines Auftragnehmerwechsels
Eine Vergabestelle (V) schrieb europaweit einen Rahmenvertrag über die Beschaffung eines Markenportals als „Software as a Service“ (SaaS) aus. Der Zuschlag wurde dem Bieter B1 erteilt. Nach Insolvenz des B1 wurde der Vertrag von einem Dritten mittels eines Asset-Deals übernommen. Danach änderte B2 seine Rechtsform. Infolge dessen wurde das Kundengeschäft der B2 durch eine „Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr.1 UmwG“ auf eine hundertprozentige Tochtergesellschaft (B3) übertragen. V vergab mittels eines Einzelabrufs den Auftrag an B3. Ein weiterer Mitbewerber beantragte mittels eines Nachprüfungsantrags die Feststellung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe.
August 15, 2022/von adminAllgemeines Verwaltungsrecht: Widerruf der Reisegewerbekarte und Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
Juli 14, 2022/von adminInsolvenzrecht: Abgabenerhebung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Juli 14, 2022/von adminGrundstücksverkehrsrecht: Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
Juli 14, 2022/von adminBauvertragsrecht: Verjährung trotz fehlender Abnahme
Ein Bauherr (B) und ein Bauunternehmer (U) schlossen ein VOB/B-Hausbauvertrag über die Errichtung eines Bungalows. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des U hieß es, dass das Bauwerk nach Fertigstellung förmlich abgenommen wird. Die Leistung soll jedoch spätestens als abgenommen gelten, wenn B in das Haus einzieht. Im Oktober 2014 stellte U die Schlussrechnung und B bezog den Bungalow. Allerdings lehnte B die Abnahme wegen diverser Mängel ab. Im Jahr 2018 erhob U Klage auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 52.500 EUR. B berief sich auf Verjährung. Das Landgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Hiergegen richtete sich die Berufung.
August 15, 2022/von admin