Umweltrecht: Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung
Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinÖffentliches Baurecht: Zur Abgeschlossenheitserklärung einer Sanierung
Ein Eigentümer (E) begehrte von einer Gemeinde (G) eine sanierungsrechtliche Genehmigung für sein Grundstück. Das Grundstück lag im Geltungsbereich eines Sanierungsgebiets. E führte seit Ende der 1990er Jahre Sanierungsarbeiten an seinem Wohnhaus durch. G versagte E die sanierungsrechtliche Genehmigung, da er die Ziele und Zwecke der Sanierungssat-zung noch nicht erfüllte.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinArchitektenvertragsrecht: Vereinbarung verbindlicher Zwischentermine
Eine Bauherrin (B) beauftragte für den Umbau eines Dachgeschosses einen Architekten (A) mit Planungsleistungen. B teilte A mit, dass ihr ein möglichst zeitnaher Baubeginn wichtig sei. A antwortete, dass er sich die erforderlichen Kapazitäten für Januar und Februar 2014 freihält, sodass die Baumaßnahmen im März 2014 stattfinden können.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinBauträgerrecht: Behinderung durch Corona-Pandemie
Ein Auftraggeber (AG) und ein Bauunternehmer (U) schlossen einen Bauträgervertrag über den Erwerb einer Wohnung. Sie vereinbarten die Fertigstellung der Wohnung zum 30.06.2018. U übergab die Wohnung jedoch erst am 06.07.2020. Der AG zog unterdessen in eine Mietwohnung und verlangte die Kosten als Schadensersatz von U.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinArchitektenhonorarrecht: Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens
Ein Bauunternehmer (U) unterbeauftragte einen Architekten (A) mit Planungsleistungen nach HOAI. In den wechselseitigen Vertragsentwürfen standen als Honorar mal 170.000 EUR, mal lediglich 161.000 EUR. Eine schriftliche Honorarvereinbarung gab es nicht.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dankes- oder Wunschformel im Arbeitszeugnis
Der Kläger (K) war bei der Beklagten (B) von 2017 bis 2020 als Personaldisponent tätig. In einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleich verpflichtete sich B u.a., dem K ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen. Das Zeugnis wurde nicht mit einer Dankes- und Schlussformel versehen.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Kündigungsgrund
Die Arbeitnehmerin (AN) arbeitete in einem Arbeitsamt. Dem Arbeitgeber (AG) fiel bei Abgleich des Buchungsjournals der Arbeitszeiterfassung auf, dass die AN an drei Tagen keine einzige Pause, sondern nur Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit gebucht hatte. Dadurch wurden täglich bis zu sieben Raucherpausen als bezahlte Arbeitszeit erfasst.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrages zur Krankheitsvertretung
Eine Arbeitnehmerin (AN) wurden von einem Arbeitgeber (AG) als Vertretungskraft für eine im Krankenstand befindliche Beschäftigte (B) eingestellt. Mit Wiederaufnahme der Arbeit durch B wurde das Arbeitsverhältnis mit der AN beendet. B nahm ab dem Tag ihrer Rückkehr Urlaub und beendete anschließend das Arbeitsverhältnis.
November 8, 2022/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Wiedergutschrift von in Quarantäne verbrachten Urlaubstagen
Ein Arbeitnehmer (AN) war bei der Arbeitgeberin (AG) als Schlosser tätig. Nachdem AN seinen bewilligten Urlaub angetreten hatte, wurde eine Ordnungsverfügung mit Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne gegen ihn erlassen. Diese dauerte bis zu seinem letzten Urlaubstag an.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Arbeitgeber sind zur Zeiterfassung verpflichtet
Der Betriebsrat (BR) und die Arbeitgeberinnen (AG) einer vollstationären Wohneinrichtung schlossen eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich kam es erfolglos zu Verhandlungen über eine elektronische Arbeitszeiterfassung.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Sittenwidrige Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebietes
Eine Arbeitnehmerin (AN) in der Verpackungsabteilung einer Brauerei forderte von ihrer nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin (AG) eine monatliche Lohnnachzahlung. Die AN behauptete, angesichts der Tarifvergütung im Wirtschaftskreis sei ihr Stundenlohn zu niedrig.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Keine Verpflichtung des Bauherrn zur Stellung von Baustrom oder -wasser
Ein Bauherr (B) und ein Bauunternehmer (U) schlossen einen Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Der Bauvertrag enthielt eine Klausel, die B dazu verpflichtete, Baustrom und Bauwasser zu stellen bzw. Kosten des U hierfür zu tragen.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinArchitektenrecht: Verlass auf Datenblatt des Herstellers
Der Betreiber einer Saunalandschaft (S) beauftragte für die Sanierung seiner Räumlichkeiten einen Architekten (A) mit Planungsleistungen. Die verbauten Fliesen sollten laut Vorgaben des S säure- und chemiebeständig sein, da sie einer hohen Belastung durch stetige Reinigungsarbeiten unterliegen.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinBauhaftungsrecht: Zurechnung mangelnder Vorunternehmerleistung
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit der Erbringung von Dach- und Abdichtungsarbeiten beim Neubau einer Wohnanlage. U führte unter anderem die Abdichtungsarbeiten auf den Balkonen durch.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Zum Fragerecht eines Ratsmitglieds
Ein Stadtratsmitglied (S) stellte beim Oberbürgermeister (B) mehrere weitgehend gleichlautende (nicht identische) schriftliche Fragen zu einzelnen Angelegenheiten des Finanzvolumens für ein konkretes Vorhaben.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Gebot der Staatsferne bei Betrieb eines kommunalen Internetportals
Eine Stadt (S) veröffentliche auf ihrer kommunalen Internetseite unter anderem amtliche Mitteilungen sowie gelegentlich redaktionelle Inhalte. Ein Medienhaus (M), das Tageszeitungen und digitale Nachrichtenmedien anbietet, forderte S auf, keine redaktionellen Beiträge mehr zu veröffentlichen.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinWaffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des „Flügels“
Ein Mitglied der AfD (M) wandte sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen und Munition. M unterzeichnete im März 2015 die sogenannte Erfurter Resolution. Dabei handelte es sich um die Gründungsurkunde des AfD-„Flügels“.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Keine Mietminderung bei Baulärm von Nachbargrundstück
Ein Mieter (M) mietete seit 2011 vom Vermieter (V) eine Wohnung. Die monatliche Miete betrug 777,88 EUR. Ab November 2017 ließ ein Dritter (D) auf einem Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite vier Wohngebäude mit sechs bis acht Vollgeschossen, Unterkellerung und Tiefgarage errichten.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Fristlose Kündigung wegen Untervermietung an Touristen
Ein Mieter (M) wohnte seit 2009 in einer Wohnung des Vermieters (V). Im Mietvertrag war unter anderem folgende Regelung vereinbart: "Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder Teilen davon an Dritte darf nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen." Der V hatte noch im Jahr 2009 die teilweise Unterver-mietung an eine Mitbewohnerin zur Grün-dung einer Wohngemeinschaft genehmigt.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Mieter müssen Mieterhöhungen nachvollziehen können
M ist Mieterin einer preisfreien Wohnung der Eigentümerin (E). E führte im Jahr 2016 verschiedene Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude und in der Wohnung der M durch. E teilte M nach Abschluss der Arbeiten mit, dass sich die monatliche Grundmiete von 401,14 EUR um 96,80 EUR auf 497,94 EUR erhöhe.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Anzeigepflicht
Ein Grundstückseigentümer (E) wandte sich gegen die in der Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes (AZV) geregelte Anzeigeflicht. Nach § 14 der Satzung müssen alle Benutzer der Einrichtung dem AZV ihren Wasserverbrauch anzeigen.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Darlehenskündigungsrecht eines kommunalen Zweckverbands
Ein Zweckverband (ZV) nahm am 30.10.2007 bei der Landesbank (B) ein Darlehen über zwei Millionen Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.12.2033 auf. Mit Schreiben vom 20.11.2017 kündigte der ZV den Darlehensvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach dem Darle-hensnehmer nach zehn Jahren ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinAbfallrecht: Rechtmäßigkeit der Gebührenbedarfsberechnung
Ein Verein (V) betrieb ein Museum, in dem er in der DDR hergestelltes Spielzeug ausstellte. V wandte sich gegen einen Abfallgebührenbescheid i.H.v. 199,20 EUR. Bei der Berechnung ging der Abfallzweckverband (AZV) von einem Einwohnergleichwert „4“ aus.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Zur Nachforderung von Unterlagen
Eine Vergabestelle (VS) schrieb Putz- und Stuckarbeiten aus. Zum Beleg der techni-schen Leistungsfähigkeit mussten die Bie-ter aus vergleichbaren Tätigkeitsbereichen Referenzen vorweisen. Ein Bieter (B) ver-gas die Referenzen einzureichen.
November 7, 2022/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Bekanntgabe der gewählten Preisbewertungsformel
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten aus. Neben dem Preis sah VS als Zuschlagskriterium eine Qualitätsbewertung vor. Nach abschließender Wertung lag Bieter (B1) vorn. In dem Schreiben an Bieter (B2) nannte VS u.a. die Gesamtpunktzahl von B1 .....
November 7, 2022/von Volker SchenderleinVergabeverfahrensrecht: Nichtberücksichtigung geschwärzter Unterlagen im Nachprüfungsverfahren
In einem europaweiten Vergabeverfahren hatten zwei Bieterinnen ihren Angeboten jeweils geheimhaltungsbedürftige Anlagen zu beigefügt, die nicht den anderen Verfah-rensbeteiligten zur Kenntnis gegeben werden sollten....
November 7, 2022/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Verjährung trotz fehlender Abnahme
Ein Bauherr (B) und ein Bauunternehmer (U) schlossen ein VOB/B-Hausbauvertrag über die Errichtung eines Bungalows. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des U hieß es, dass das Bauwerk nach Fertigstellung förmlich abgenommen wird. Die Leistung soll jedoch spätestens als abgenommen gelten, wenn B in das Haus einzieht. Im Oktober 2014 stellte U die Schlussrechnung und B bezog den Bungalow. Allerdings lehnte B die Abnahme wegen diverser Mängel ab. Im Jahr 2018 erhob U Klage auf Zahlung der Restvergütung in Höhe von 52.500 EUR. B berief sich auf Verjährung. Das Landgericht wies die Klage als unbegründet zurück. Hiergegen richtete sich die Berufung.
August 15, 2022/von adminVergaberecht: Zu den Voraussetzungen eines Auftragnehmerwechsels
Eine Vergabestelle (V) schrieb europaweit einen Rahmenvertrag über die Beschaffung eines Markenportals als „Software as a Service“ (SaaS) aus. Der Zuschlag wurde dem Bieter B1 erteilt. Nach Insolvenz des B1 wurde der Vertrag von einem Dritten mittels eines Asset-Deals übernommen. Danach änderte B2 seine Rechtsform. Infolge dessen wurde das Kundengeschäft der B2 durch eine „Ausgliederung zur Aufnahme nach § 123 Abs. 3 Nr.1 UmwG“ auf eine hundertprozentige Tochtergesellschaft (B3) übertragen. V vergab mittels eines Einzelabrufs den Auftrag an B3. Ein weiterer Mitbewerber beantragte mittels eines Nachprüfungsantrags die Feststellung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe.
August 15, 2022/von adminArchitektenrecht: Gleichwertigkeitsprüfung und Mitverschulden
Ein Wohnungsbauunternehmen (W) beauftragte einen Architekten (A) mit der Vollarchitektur einer Wohnsiedlung. Später zeigten sich auf dem über einer Fußbodenheizung verlegten Parkett Wölbungen. Ursächlich dafür war eine Überhitzung des Parketts, welches nicht für die Verlegung über einer Fußbodenheizung geeignet war. In dem ursprünglichen Angebot hatte A zwar ein anderes Parkett oder „ein vergleichbares“ ausgeschrieben. Allerdings vergaß A, sich mit der Temperaturbeständigkeit des angebotenen Fabrikates zu beschäftigen. Da sich die Parteien aus früheren gemeinsamen Bauvorhaben kannten, war W die grundsätzliche Temperaturproblematik bekannt. W verlangte mit seiner Klage Ersatz der Austauschkosten.
August 15, 2022/von adminJagdrecht: Heranziehung von Forstämtern zur Jagdsteuer?
Ein Ingenieur (I) und ein Bauherr (B) schlossen 2016 einen Ingenieurvertrag und vereinbarten ein Pauschalhonorar von 55.025 EUR. Nachdem I den Vertrag gekündigt hatte, legte er…
Juli 20, 2022/von adminArbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung
Juli 15, 2022/von adminÖffentliches Baurecht: Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan
Eine Gemeinde (G) beschloss einen Bebauungsplan, durch den zwei Teilgebiete eines Industriegebiets mit einem Lärmemissionskontingent festgesetzt wurden...
Juli 15, 2022/von adminBaurecht: HOAI-Mindestsätze in Altverträgen weiterhin anwendbar
Juli 15, 2022/von adminVergaberecht: Automatisierung im Vergabeportal
Juli 15, 2022/von adminVergaberecht: Zur Ausnahme der öffentlichen Auftragsvergabe ohne Wettbewerb
Juli 15, 2022/von adminBauvertragsrecht: Rechtsfolgen einer einvernehmlichen Kündigung
Juli 14, 2022/von adminBauvertragsrecht: Fehlende Meistereigenschaft und unwirtschaftliche Betriebsführung
Juli 14, 2022/von adminArchitektenrecht: Beweislast bei nachträglich angelegten Wartungswegen
Juli 14, 2022/von adminArchitektenrecht: Das Comeback der HOAI-Mindestsatzklage
Juli 14, 2022/von adminBauvertragsrecht: Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung
Juli 14, 2022/von adminWerkvertragsrecht: Lieferung und Montage eines individuellen Treppenlifts
Juli 14, 2022/von adminBauvertrag: Zum mündlichen Bedenkenhinweis
Juli 14, 2022/von adminIndividualarbeitsrecht: Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktika
Juli 14, 2022/von adminIndividualarbeitsrecht: Aufhebungsvertrag trotz angedrohter fristloser Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer (AN) senkte mehrfach unbefugt Einkaufspreise in der EDV, um einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Daraufhin stellte ihn der Arbeitgeber (AG) zur Rede...
Juli 14, 2022/von admin