Vergaberecht: Ähnliche Referenzen sind vergleichbar
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Mai 8, 2025/von David NukicVergaberecht: Materialvorgaben gleichwertig mit Produktvorgaben
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Mai 8, 2025/von David NukicVergaberecht: Antworten auf Bieterfragen sind allen Bietern mitzuteilen
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Mai 8, 2025/von David NukicBauvertragsrecht: Schriftformerfordernis für Nachträge ist Eingriff in die VOB/B
Ein Bauherr (B) beauftragte ein Bauunternehmen (U) unter Einbeziehung der VOB/B mit Elektroarbeiten für ein größeres Neubauvorhaben. Nach der Ausführung der Arbeiten im Untergeschoss forderte U den B förmlich zur Teilabnahme auf. Ein paar Wochen später schloss U die Arbeiten vom UG bis 2.OG ab und forderte B wieder zur Teilabnahme auf.
April 2, 2025/von David NukicArchitektenrecht: GEG-Vorschriften gehören zur Sollbeschaffenheit
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
April 2, 2025/von David NukicArchitektenrecht: Leistungsphasen müssen ausdrücklich beauftragt werden
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
April 2, 2025/von David NukicNaturschutzrecht: Windpark: Ersatzmaßnahme ist weit auszulegen
Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.
April 2, 2025/von David NukicKommunalrecht: Bewohnerparkausweis für im Ausland angemeldetes KFZ
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
April 2, 2025/von David NukicKommunalrecht: Sicherung einer Fahrradstraße mit Pollern verhältnismäßig
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
April 2, 2025/von David NukicKollektivarbeitsrecht: Für Betriebsvereinbarungen gilt die DSGVO
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
April 2, 2025/von David NukicBeamtenrecht: Schuldirektor erhält finanziellen Ausgleich für Mehrarbeit
Ein Berufssoldat (B) wurde wegen eines Textbeitrags auf seinem Social-Media-Account, in dem er öffentlich zur Begehung von Straftaten aufforderte, rechtskräftig verurteilt. Während des Strafverfahrens wurde gegen ihn ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren eröffnet.
April 2, 2025/von David NukicIndividualarbeitsrecht: Jobsuche während Freistellung in Kündigungsfrist nicht verpflichtend
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
April 2, 2025/von David NukicVergaberecht: Ungleichbehandlung für Bieter aus Drittstaaten rechtens
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
März 10, 2025/von David NukicVergaberecht: Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
März 10, 2025/von David NukicVergaberecht: Direktvergabe aufgrund von Internetrecherche unzulässig
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
März 10, 2025/von David NukicWasserrecht: Trinkwasseranschluss für Imbiss nicht verpflichtend
Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.
März 10, 2025/von David NukicWasserrecht: Dingliche Mitgliedschaft durch Mitgliederverzeichniseintrag
Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.
März 10, 2025/von David NukicKommunalabgabenrecht: Öffentliche Leitung ist keine „Kundenanlage“
Eine Eigentümerin wandte sich gegen die Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsgebühren. Die Grundstücke der G liegen im Gebiet der Gemeinde (G) und der Stadt (S). G und S sind Mitglieder eines Gewäs-serunterhaltungsverbands (GUV). G und S zogen B im Oktober 2019 zu Gebühren in Höhe von 24,55 EUR und 4,85 EUR heran.
März 10, 2025/von David NukicWEG-Recht: WEG-Verwalter haftet nur gegenüber der Gemeinschaft
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
März 10, 2025/von David NukicWohnraummietrecht: Haftung des Vermieters bei möblierter Wohnung
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
März 10, 2025/von David NukicWohnraummietrecht: Wann rauchen in der Wohnung vertragswidrig wird
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
März 10, 2025/von David NukicBauhaftungsrecht: Bauwerkmangel kann Beweis für Bauüberwachungsfehler sein
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit der Installation einer neuen Lüftungsanlage. Jedoch sollte die anschließende Wartung durch eine Drittfirma erfolgen und wurde U somit nicht übertragen. U schloss die Arbeiten 2002 ab. Nach einigen Jahren stellte B fest, dass die Lüftungsanlage falsch eingestellt war, wodurch es beim Betrieb der Anlage zu einem schädlichen Unterdruck kommt.
Februar 4, 2025/von David NukicArchitektenrecht: Nichteinhaltung des Bauordnungsrechts ist ein Baumangel
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
Februar 4, 2025/von David NukicUmweltrecht: Klimaschutz überwiegt Denkmalschutz
Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.
Februar 4, 2025/von David NukicIndividualarbeitsrecht: Überstundenzuschläge diskriminieren Teilzeitbeschäftigte
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Februar 4, 2025/von David NukicIndividualarbeitsrecht: Gleichstellungsbeauftragte: Beschränkung auf Frauen
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Februar 4, 2025/von David NukicIndividualarbeitsrecht: Zweifel an Beweiskraft einer Nicht-EU-Krankschreibung
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Februar 4, 2025/von David NukicKommunalrecht: Auskunftsanspruch des Stadtrates gestärkt
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Februar 4, 2025/von David NukicKommunalrecht: Antwortpflicht bei Anfragen zu Straßennamen
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Februar 4, 2025/von David NukicKommunalrecht: Vorgaben für ein kommunales Bürgerbegehren
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Februar 4, 2025/von David NukicKommunalabgabenrecht: Anschlusszwang auch bei hohen Kosten
Eine Eigentümerin wandte sich gegen die Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsgebühren. Die Grundstücke der G liegen im Gebiet der Gemeinde (G) und der Stadt (S). G und S sind Mitglieder eines Gewäs-serunterhaltungsverbands (GUV). G und S zogen B im Oktober 2019 zu Gebühren in Höhe von 24,55 EUR und 4,85 EUR heran.
Dezember 30, 2024/von David NukicKommunalabgabenrecht: Jedes Grundstück in Verbandsgebiet beitragspflichtig
Eine Eigentümerin wandte sich gegen die Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsgebühren. Die Grundstücke der G liegen im Gebiet der Gemeinde (G) und der Stadt (S). G und S sind Mitglieder eines Gewäs-serunterhaltungsverbands (GUV). G und S zogen B im Oktober 2019 zu Gebühren in Höhe von 24,55 EUR und 4,85 EUR heran.
Dezember 30, 2024/von David NukicKommunalrecht: Vermieter haften für Abfallgebühren der Mieter
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Dezember 30, 2024/von David NukicVergaberecht: Schlechtleistungen sind ausführlich zu dokumentieren
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Dezember 30, 2024/von David NukicVergaberecht: Korrektur mangelhafter Referenzen rechtswidrig
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Dezember 30, 2024/von David NukicVergaberecht: Zusatz „oder gleichwertig“ verpflichtend
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Dezember 30, 2024/von David NukicWohnraummietrecht: Kündigung trotz Zahlung von Mietschulden in Schonfrist
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
Dezember 30, 2024/von David NukicWohnraummietrecht: Zu Unrecht gekündigter Mieter erhält Mehrerlös aus Miete
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
Dezember 30, 2024/von David NukicWohnraummietrecht: DDR-Altmietverträge unterliegen den Regeln des BGB
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
Dezember 30, 2024/von David NukicIndividualarbeitsrecht: Präventionsverfahren für Schwerbehinderte auch in Wartezeit
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Dezember 2, 2024/von David NukicBetriebsverfassungsrecht: Betriebsratswahl durch generelle Briefwahl ungültig
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Dezember 2, 2024/von David NukicIndividualarbeitsrecht: Keine Inflationsausgleichsprämie für Dauerkranke
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Dezember 2, 2024/von David NukicPrivates Baurecht: Geänderte Bauablaufpläne sind keine Anordnung
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit dem Einbau einer Video-/Türöffnungs- und Gegensprechanlage beauftragt. U baute die Anlage ein und B nahm diese auch ab. Später traten technische Störungen auf. B verlangte von U erfolglos die Mängelbeseitigung. Anschließend ließ B die gesamte Anlage unter Zuziehung eines beratenden Sachverständigen durch einen Drittunternehmer austauschen und verlangte von U die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten.
Dezember 2, 2024/von David NukicBauhaftungsrecht: Keine Haftung des Auftraggebers für Mängel des Vorunternehmers
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit dem Einbau einer Video-/Türöffnungs- und Gegensprechanlage beauftragt. U baute die Anlage ein und B nahm diese auch ab. Später traten technische Störungen auf. B verlangte von U erfolglos die Mängelbeseitigung. Anschließend ließ B die gesamte Anlage unter Zuziehung eines beratenden Sachverständigen durch einen Drittunternehmer austauschen und verlangte von U die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten.
Dezember 2, 2024/von David NukicMängelrecht: Kostenvorschussanspruch trotz Minderungserklärung
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
Dezember 2, 2024/von David NukicKommunalrecht: Keine Pflichtwahl für die AfD in der Landschaftsversammlung
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Dezember 2, 2024/von David NukicPolizeirecht/Versammlungsrecht: Versammlungsverbot aufgrund von Versammlungsmotto
Anlässlich des AfD-Parteitags im Jahr 2016 hatte ein linkes Aktionsbündnis eine Versammlung angemeldet. Die Teilnehmer waren entweder vermummt oder trugen Einmalanzüge. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Dabei hielten sie unter anderem Plakate mit dem Titel „AfD-Parteitag verhindern – Nationalismus ist keine Alternative“ hoch. Am Messegelände kesselte die Polizei die Gruppe ein, fesselte die einzelnen Teilnehmer mit Kabelbindern und verbrachte sie zu einer provisorischen Gefangenensammelstelle, wo bis spät abends noch Personalien aufgenommen wurden.
Dezember 2, 2024/von David NukicVerwaltungsrecht: Namentliche Protokollierung der „Nein-Stimmen“ unzulässig
Fünf Hauseigentümer (E) wandten sich mit ihrer Klage gegen die Stadt (S). Die Häuser der E stehen alle in einer Einbahnstraße, in der seit Jahren durchgehend auf beiden Seiten auf dem Gehweg geparkt wird. Der Gehweg ist dabei nur zwischen 1,75 m und 2,00 m breit. Verkehrszeichen mit Regeln zum Halten und Parken sind nicht vorhanden. Die E führen unter anderem aus, dass das Parken auf beiden Gehwegen gem. § 12 Abs. 4, 4a StVO verbotswidrig erfolgt.
Dezember 2, 2024/von David NukicSteuerrecht: Steuerbefreiung im Umlegungsverfahren
Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer richtet sich nach dem sog. Bundesmodell und wird maßgeblich durch die Feststellung des Grundsteuerwerts vorbestimmt. Zwei Grundstückseigentümer wandten sich im Eilverfahren gegen zwei Grundsteuerwertbescheide.
November 5, 2024/von David NukicArchitektenrecht: Ein Abgrabungsgewässer zur Mischwasserableitung ist ein Ingenieurbauwerk
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
November 5, 2024/von David NukicWasserrecht: Trinkwasserversorgung umfasst auch dezentrale Anlagen
Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.
November 5, 2024/von David NukicVergaberecht: Wettbewerbsvorteile vorbefasster Unternehmen
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
November 5, 2024/von David NukicVergaberecht: Zweitplatzierter bei Losverfahren darf nachbessern
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
November 5, 2024/von David NukicVergaberecht: Korrekter Eingang einer Telefax-Nachricht entscheidend für Rüge
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
November 5, 2024/von David NukicWohnraummietrecht: Eigenbedarfskündigung für einen Cousin
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
November 5, 2024/von David NukicWohnraummietrecht: Unzulässige Videoüberwachung als Beweismittel
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
November 5, 2024/von David NukicWohnraummietrecht: Inflation kein Grund für Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
November 5, 2024/von David NukicKommunalrecht: Zur Nachforderung von Elternbeiträgen
Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinBauvertragsrecht: Zur Teilabnahmefähigkeit gem. § 12 Abs. 2 VOB/B
Ein Bauherr (B) beauftragte ein Bauunternehmen (U) unter Einbeziehung der VOB/B mit Elektroarbeiten für ein größeres Neubauvorhaben. Nach der Ausführung der Arbeiten im Untergeschoss forderte U den B förmlich zur Teilabnahme auf. Ein paar Wochen später schloss U die Arbeiten vom UG bis 2.OG ab und forderte B wieder zur Teilabnahme auf.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinÖffentliches Dienstrecht: Keine Berücksichtigung der Elternzeit im Rahmen der Stufenlaufzeit
Eine Arbeitnehmerin (AN) war seit 2006 in einem Jobcenter als Sachbearbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die kommunalen Arbeitgeber (VKA) sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinVerwaltungsrecht: Anspruch auf straßenbehördliches Einschreiten gegen Falschparker
Fünf Hauseigentümer (E) wandten sich mit ihrer Klage gegen die Stadt (S). Die Häuser der E stehen alle in einer Einbahnstraße, in der seit Jahren durchgehend auf beiden Seiten auf dem Gehweg geparkt wird. Der Gehweg ist dabei nur zwischen 1,75 m und 2,00 m breit. Verkehrszeichen mit Regeln zum Halten und Parken sind nicht vorhanden. Die E führen unter anderem aus, dass das Parken auf beiden Gehwegen gem. § 12 Abs. 4, 4a StVO verbotswidrig erfolgt.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinArchitektenrecht: Auswirkungen einer fehlenden Belehrung gem. § 7 Abs. 2 S. HOAI 2021
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich der Kleiderordnung
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinKommunalrecht: AfD darf Stadthalle für den Bundesparteitag nutzen
Die AfD hatte Anfang März 2023 mit der Messe Essen GmbH einen Mietvertrag für die Abhaltung des Bundesparteitages in der Stadthalle am 29. und 30. Juni 2024 geschlossen. Mit Beschluss vom 29.05.2024 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Messe Essen GmbH nur am Vertrag festhalten soll, wenn die AfD eine sog. strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung abgibt, um zu gewährleisten, dass keine strafbaren Äußerungen durch die Teilnehmer und Besucher des Parteitages getätigt werden.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinBausicherheiten: Unwirksame Sicherungsabrede nebeneinander bestehender Bürgschaften
Ein Bauherr (AG) vereinbarte mit dem Bauunternehmer (U) im Bauvertrag zum einen, dass eine Vertragserfüllungsbürg-schaft i.H.v. fünf Prozent zu stellen ist. Die Rückgabe der Bürgschaft sollte nach Abnahme erfolgen, wobei vereinbart war, dass die Abnahme die Übergabe bestimmter Unterlagen voraussetzt.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinPersonalvertretungsrecht: Kleinerer Betriebsrat zulässig bei fehlenden Kandidaten
Eine Arbeitgeberin (AG) ist Trägerin einer Klinik mit 170 Beschäftigten. Die Staffelung des § 9 BetrVG sieht bei dieser Betriebsgröße eine Anzahl von sieben Betriebsratsmitgliedern vor. Im Rahmen der Betriebsratswahl im Jahr 2022 kandidierten jedoch insgesamt nur drei Arbeitnehmer.
Juli 18, 2024/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsgebühren
Eine Eigentümerin wandte sich gegen die Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsgebühren. Die Grundstücke der G liegen im Gebiet der Gemeinde (G) und der Stadt (S). G und S sind Mitglieder eines Gewäs-serunterhaltungsverbands (GUV). G und S zogen B im Oktober 2019 zu Gebühren in Höhe von 24,55 EUR und 4,85 EUR heran.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinVergaberecht: Gesamtvergabe statt Fachlosvergabe
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Eine individuell vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ist wirksam
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinKommunalabgabenrecht: Betrieb einer privaten Kläranlage bis zum Anschlusszwang
E ist Eigentümer eines Grundstücks mit privater Kläranlage. Die Gemeinde (G) hatte ihm hierzu im Jahr 1990 eine wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zum Einleiten des Abwassers in das Grundwasser erteilt, die jedoch erlöschen sollte, wenn die Erschließung der Ortslage erfolgt ist und die Möglichkeit des Anschlusses an eine zentrale Kläranlage besteht.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinEignungsprüfung: Unklare Referenzstellen sind zu überprüfen!
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages für die Erbringung von IT-Beratungsleistungen aus. Die Bieter sollten als Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens drei Referenzen mit Bezug auf IT-Beratungsleistungen und einem Auftragswert i.H.v. mindestens einer Million Euro vorlegen.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinWEG-Recht: Kostenverteilung bei Instandhaltungsmaßnahmen
Im Jahr 2021 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Kostenverteilung zu ändern, sodass infolgedessen die Kosten für die Instandsetzung der teilweise defekten Hebeanlage für die Duplexparker nur noch von den betroffenen Teileigentümern zu tragen waren.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinWasserrecht: Zur Reichweite der öffentlichen Wasserversorgung
Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinDirektvergabe: Unzulässige Direktvergabe nach Kündigung
Eine Vergabestelle (VS) kündigte den Vertrag mit einem Bauunternehmen (B) wegen Leistungsverzugs, abredewidriger Au-tragsausführung und Vertrauensverlust. VS beabsichtigte ein anderes Unternehmen ohne vorheriges Vergabeverfahren direkt mit den Restleistungen zu beauftragen.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Unfreiwillige „Ice-Bucket-Challenge“ für die Vermieterin
Eine Mieterin (M) hatte wegen Unstimmigkeiten mit ihrer Vermieterin (V) zweimal einen Eimer voll kalten Wassers aus ihrem Fenster im ersten Stock auf den Hof geschüttet. Das Wasser traf dabei die auf dem Hof befindliche V und machte diese vollständig nass wie bei der „Ice-Bucket-Challenge“.
Juni 11, 2024/von Volker SchenderleinIndividualarbeitsrecht: Passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert Beweiswert
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit Mitte März 2021 für Hilfstätigkeiten in einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Am 02.05.2022 reichte AN eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum 06.05.2022 ein. Mit Schreiben vom 02.05.2022, dass dem AN am 03.05.2022 zuging, kündigte der Arbeitgeber (AG) das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2022.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinProzessrecht: Rechtsschutzbedürfnis bei Abmeldung des Gewerbes wegen Untersagung
Ein Gewerbetreibender (G) betrieb eine Schank- und Speisewirtschaft mit Tanzveranstaltungen. Da in der Gaststätte rechtsextremistische Konzerte stattfanden, untersagte die Stadt (S) G das Gewerbe sowie jedes andere Gewerbe wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinAbnahme: Nur in sich abgeschlossene Leistungsteile sind teilabnahmefähig
Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit Elektroinstallationsarbeiten. Im Verlauf der Arbeiten zeigte U zunächst die Fertigstellung für das Unterge-schoss mit Ausnahme der Treppenhäuser an und forderte B zur Teilabnahme gem. § 12 Abs. 2 VOB/B auf. B verweigerte die Abnahme.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Anwaltskosten für Disziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbekosten
Ein Berufssoldat (B) wurde wegen eines Textbeitrags auf seinem Social-Media-Account, in dem er öffentlich zur Begehung von Straftaten aufforderte, rechtskräftig verurteilt. Während des Strafverfahrens wurde gegen ihn ein gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren eröffnet.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinPolizeirecht/Versammlungsrecht: Polizeiliche Maßnahmen bei unfriedlichen Protestversammlungen
Anlässlich des AfD-Parteitags im Jahr 2016 hatte ein linkes Aktionsbündnis eine Versammlung angemeldet. Die Teilnehmer waren entweder vermummt oder trugen Einmalanzüge. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Dabei hielten sie unter anderem Plakate mit dem Titel „AfD-Parteitag verhindern – Nationalismus ist keine Alternative“ hoch. Am Messegelände kesselte die Polizei die Gruppe ein, fesselte die einzelnen Teilnehmer mit Kabelbindern und verbrachte sie zu einer provisorischen Gefangenensammelstelle, wo bis spät abends noch Personalien aufgenommen wurden.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinVertragsstrafe: Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln bei Einheitspreisverträgen
Ein Bauunternehmen (U) erhielt im Wege einer Ausschreibung einer Kommune (K) den Zuschlag für die Verlegung von Glasfaserkabel. U und K schlossen einen Einheitspreisvertrag. Die von K gestellten Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) enthielten eine Klausel, die eine Vertragsstrafe bei verspäteter Fertigstellung in Höhe von 0,2 Prozent je Werktag, beschränkt auf maximal fünf Prozent der Netto-Auftragssumme, vorsah.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinPersonalvertretungsrecht: Einräumung eines digitalen Leserechts ausreichend
Die Arbeitgeberin (AG), ein Unternehmen der Getränkeindustrie, beschäftigte mehr als 20 Arbeitnehmer. Im Jahr 2021 schrieb sie eine Stelle aus und verwendete dabei ein Recruiting-Softwareprogramm. Mithilfe des Programms verwaltete sie die Stellenausschreibungen. Gleichzeitig diente es als internes und externes Bewerberportal. Jedem Betriebsratsmitglied stand ein Laptop für seine Tätigkeit zur Verfügung.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinGewerberecht: Aufsichts- und Kontrollpflichten beim Gewerbebetrieb im Drogenhotspot
Ein Gewerbetreibender (G) betrieb mehrere Gewerbe in der Stadt (L). Am 01.01.2024 übernahm G die angrenzende Gaststätte seiner Vorgängerin (V). Das Lokal befand sich im unmittelbar räumlichen Bereich, den der Suchtbericht der L als örtlichen Schwerpunkt der Rauschgiftkriminalität ausweist. Die Polizei hatte zuvor Rauschmittelgeschäfte in der Lokalität der V beobachtet und Betäubungsmittel gesichert.
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinVertragsgestaltung: Erbbaurechtlichen Heimfallanspruch bei nicht fristgerechter Fertigstellung
Eine Gemeinde (G) schloss mit einem gemeinnützigen Verein (V) einen Erbbaurechtsvertrag. V verpflichtete sich, innerhalb der ersten vier Jahre auf dem Grundstück den ersten Bauabschnitt einer M-schee fertigzustellen. Sofern er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, behielt sich G die Rückübertragung des Erbbaurechts vor (sog. Heimfallanspruch).
Mai 15, 2024/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Entfernung einer Abwasserleitung von einem Privatgrundstück
Ein Eigentümer (E) verlangte von einem Abwasserzweckverband (AZV) die Beseitigung einer öffentlichen Abwasserleitung von seinem Grundstück. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Leitung stand das Grundstück noch im Eigentum einer Mitgliedsgemeinde des AZV. Erst danach wurde das Grundstück an E veräußert, ohne die Leitungsführung grundbuchrechtlich abzusichern.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinAngebotsausschluss: Unbedenklichkeit der mehrfachen Nachunternehmerbeteiligung
Eine Vergabestelle (VS) schrieb eine Rahmenvereinbarung über Software-Leistungen für Behörden aus. Nahezu alle Bieter setzten einen bestimmten Nachunternehmer (N) ein. VS forderte die betreffenden Bieter sowie N dazu auf, darzulegen, wie sie die Einhaltung der Grundsätze des Geheimhaltungswettbewerbs sicherstellen.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinWEG-Recht: WEG-Verwalter = Bauherr?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) lies von einem Bauunternehmer (U) das Dach erneuern. U brach die Arbeiten vorzeitig ab. Der WEG-Verwalter (V) zahlte dennoch Abschlagszahlungen in Höhe von ca. 104.500 EUR an U, ohne die Rechnungen zuvor der WEG vorzulegen.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinKommunalrecht: Zur Duldungspflicht eines Eigentümers hinsichtlich einer Abwasserleitung
Auf dem 1.825 m2 großen Grundstück des Eigentümers (E) verlief in einem Abstand von 4,20 m zur seitlichen Grundstücksgrenze und in einer Tiefe von 1,70 m eine Schmutzwasserleitung. Zwischen der Leitung und der Grundstücksgrenze verlief ein verrohrtes Gewässer 2. Ordnung.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinSelbstbindung: Selbstbindung an die eigenen Verfahrensvorgaben
Eine Vergabestelle (VS) schrieb eine Rahmenvereinbarung über Reinigungsdienstleistungen aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Vergabeunterlagen sahen vor, dass Angebote, die nicht als auskömmlich erachtet werden, von der Vergabe zwingend auszuschließen sind. Darüber hinaus war die Nachforderung von Unterlagen ausgeschlossen.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Fristlose Kündigung bei psychisch erkrankten oder schuldunfähigen Mietern
Ein Mieter (M) hatte trotz Abmahnung den Hausfrieden und seine Nachbarn systematisch, wiederholt und nachhaltig gestört, sodass diese wegen Störung das Mietverhältnis mit der Vermieterin (V) kündigten. Eine Neuvermietung der angrenzenden Wohnungen war nicht möglich. Darüber hinaus beschädigte M die Mietsache und bedrohte V. V kündigte das Mietverhältnis wegen der wiederholten Störungen daher fristlos, hilfsweise ordentlich.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinDatenschutzrecht: Keine Grundstücksvermessung mittels Drohnenflug erlaubt
Eine Stadt (S) beschloss im Oktober 2023, mehrere Grundstücke mit einer Drohne abzufliegen. Mit der Überfliegung sollten die versiegelten Flächen vermessen werden, die unter anderem für die Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung notwendig waren.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinVergabeverfahren: Kommunale Wohnungsbau-GmbH ist öffentlicher Auftraggeber
Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen (W) will für den Neubau eines Wohnparks Landschaftsbauarbeiten im Wert von rund 50 Millionen Euro vergeben. Das Unternehmen wird als GmbH geführt und steht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt (S).
April 17, 2024/von Volker SchenderleinWohnraummietrecht: Beweislast bei Schönheitsreparaturklauseln
Ein Mieter (M) verlangte erfolglos von seinem Vermieter (V) einen Vorschuss für die Kosten der Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Mängelbeseitigung. M war der Ansicht, dass die im Formularmietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei, da die Wohnung unrenoviert übergeben worden war.
April 17, 2024/von Volker SchenderleinGewerberecht: Zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit bei rechtswidriger Datenübermittlung
Ein Gaststättengewerbetreibender (G) betrieb mit Ende 2010 erteilter Gaststättenerlaubnis eine Schank- und Speisewirtschaft mit Tanzveranstaltung. Seither fanden in der Gaststätte über 100 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte statt, bei denen es mitunter zu strafbaren Handlungen wie „Sieg-Heil“-Rufen von Seiten der Konzertbesucher kam.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinVerjährungsrecht: Eine WhatsApp-Nachricht genügt dem Mängelbeseitigungsverlangen der VOB/B nicht
Ein Bauunternehmer (U) schloss mit einem Bauherrn (B) 2012 unter Einbeziehung der VOB/B einen Vertrag über den Neubau eines Bürogebäudes. Nach Abschluss erschienen die Leistungen mangelfrei, bis B im Jahr 2014 feststellte, dass das Dach undicht ist. Ab dem Zeitpunkt standen die Parteien über mehrere Jahre in Kontakt.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Diebstahl eines diensthabenden Polizeibeamten
Ein LKW war im September 2019 in einem schweren Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein mit Käse beladener Sattelzug sowie der Kühlcontainer aufgebrochen wurden. Nach Abschluss der polizeilichen Diensthandlungen am Unfallort forderte ein Polizeibeamter (P) einen Mitarbeiter der mit der Unfall-Bergung beauftragten Firma auf, ihm aus dem Kühlcontainer mehrere unbeschädigte Pakete Käse zu überreichen.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinVerfassungsrecht: Zur Chancengleichheit politischer Parteien
Ein Landesverband einer politischen Partei (P) strengte ein Organstreitverfahren gegen den Thüringer Landtag (L) an, in der die Verletzung des Rechts der Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 46 Abs. 1 ThürVerf durch L gerügt wurde.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinWiderrufsrecht: Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf durch kundigen Verbraucher
Ein Architekt (A) warb auf seiner Homepage mit der Kontaktaufnahme und dem Kennenlernen via E-Mail, Telefon oder Videotelefonie. Ein Rechtsanwalt (R) wurde hierauf aufmerksam und schloss mit A per E-Mail am 13.06.2022 einen Architektenvertrag über den An- und Umbau seines Einfamilienhauses zu einem Drei-Familien-Haus.
März 14, 2024/von Volker SchenderleinBeamtenrecht: Vergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand
Ein Verwaltungsleiter (V) arbeitete seit 1992 in einer italienischen Gemeinde (G). Mit Wirkung zum 01.10.2016 schied er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst aus, um in den vorzeitigen Ruhestand einzutreten. Zwischen 2013 und 2016 hatte V insgesamt 79 Urlaubstage nicht genommen. Er klagte daher auf finanziellen Ausgleich.
März 14, 2024/von Volker Schenderlein