Ein türkisch-islamischer Verein (V) stellte einen Bauantrag für den Neubau einer Moschee und zwei separaten Gebetsräumen. Der Landkreis lehnte den Bauantrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob V erfolglos Klage. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung an, dass der Bebauungsplan ein besonderes Wohngebiet ausweist, wonach Anlagen für kirchliche Zwecke zwar grundsätzlich zulässig sind.
Eine Bauherrin (B) beauftragte einen Architekten (A) mit Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 8. A stellte der B unter anderem einen Bauvertragsentwurf zur Verfügung, den diese als Vorlage für Verträge mit Bauunternehmen verwenden konnte. So geschah es auch. Im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen B und einem Bauunternehmen stellte sich heraus, dass der Bauvertrag eine unwirksame Skontoklausel in Höhe von drei Prozent enthielt.
Eine Arbeitnehmerin (AN) muslimischen Glaubens arbeitete in einer belgischen Gemeinde (G). Bei ihrer Tätigkeit als Büroleiterin hatte sie kaum Publikumskontakt und verzichtete bisher auf das Tragen religiöser Symbole während der Arbeitszeit. Anfang 2021 beantragte sie die Erlaubnis zum Tragen eines Kopftuches am Arbeitsplatz. G lehnte ihren Antrag ab. Infolgedessen änderte G die Arbeitsordnung und führte eine Verpflichtung zur „strikten Neutralität“ ein.
Ein Eigentümer (E) wurde von einem Gewässerunterhaltungsverband (GUV) zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe in Höhe von 1.787 EUR für das Jahr 2014 herangezogen. Laut Satzung des GUV sind Gegenstand der Abgabenpflicht Grundstücke. E ist Eigentümer von insgesamt zwei Grundstücken, welche beide aus mehreren Flurstücken bestehen.
Eine Vergabestelle (VS) kündigte einem Bauunternehmer (B) wegen Schlecht- und Nichtleistung außerordentlich den Vertrag über die Erbringung von Wärmedämmarbeiten. B widersprach der Kündigung. Anschließend schrieb VS die Leistungen neu aus. B gab erneut das preisgünstigste Angebot ab. VS schloss B gem. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A 2019 von der Vergabe aus.
Ein Wohnungseigentümer (E) wandelte durch Teilungserklärung sein Wohnungseigentum in nicht zu Wohnzwecken dienendes Teileigentum um und vermietete die Räume an ein Steuerbüro. Nach dem Ende des Mietverhältnisses 2019 beabsichtigte E den Verkauf der Räumlichkeiten. Für den Verkauf als Gewerbeeinheit wurde ein Angebot i.H.v. 1,1 Mio. Euro unterbreitet, für den Verkauf als Wohneinheit hingegen ein um ca. 15% höherer Kaufpreis.
Ein Zweckverband (ZV) stellte zuletzt 2008 bei der unteren Wasserbehörde einen Antrag zur Befreiung von seiner Pflicht zur Trinkwasserversorgung gem. § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WG LSA. Konkret betraf der Antrag eine im Außenbereich gelegene Bungalowsiedlung. Das Gebiet umfasste 18 Grundstücke, bebaut mit ehemaligen DDR-Freizeitbauten.
Im Rahmen der Sanierung eines Museums schrieb die Vergabestelle (VS) Projektsteuerungsleistungen im offenen Verfahren aus. VS forderte für die Eignungsfeststellung mindestens zwei Referenzen über Projektsteuerungsleistungen bei Bauvorhaben mit Baukosten von mindestens 100 Millionen Euro und einer Leistungszeit von mindestens fünf Jahren, wovon eins der Projekte ein Sanierungsprojekt sein sollte.
Ein Vermieter (V) erwarb 2011 ein Grundstück mit Gewerberäumen und übernahm das bestehende Mietverhältnis mit Mieter (M). In den Folgejahren kam es zu Ver-tragsverhandlungen zwischen den Parteien. Infolgedessen wurde 2014 ein neuer Mietvertrag geschlossen. Dabei bestand Uneinigkeit darüber, ob es sich um den als Anlage K1 oder um den als Anlage B2 vorgelegten Vertrag handelte.
Ein Abwasserzweckverband (AZV) erhob zur Aufwandsdeckung Anschlussbeiträge. Im Jahr 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht diese jedoch wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung und eines damit einhergehenden Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot für unwirksam erklärt. Anschließend änderte der AZV seine Satzung und wechselte von der Beitragsfinanzierung zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und Beitragsnichtzahler, sog. gespaltene Gebührensätze.