E ist Eigentümerin eines Grundstücks, das nicht unmittelbar an der Dorfstraße gelegen war, in der die Schmutz- und Regenwassersammler verliefen. Der Anschluss erfolgte daher über das südöstlich gelegene Nachbargrundstück, das im Eigentum der Gemeinde (G) stand. Im Jahr 2002 hatte der Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) einen Beitrag für das Kanalnetz erhoben.

Mit Bescheid von Dezember 2019 zog die Stadt S einen Eigentümer E zu einem Straßenausbaubeitrag heran. Die Parteien nahmen irrtumsbedingt an, dass für den geplanten Ausbau der Grunderwerb einer Teilfläche des Grundstücks des E durch S notwendig war. Die Teilfläche wurde bereits als Straße genutzt. Später stellte sich heraus, dass die Liegenschaftskarte aufgrund eines Zeichenfehler falsch und S bereits Eigentümerin der Fläche war.

Ein Abwasserzweckverband (AZV) wandte sich gegen einen Bescheid des Landkreises (L), in dem er zu einer Abwasserabgabe i. H. v. 179 EUR herangezogen wurde. Der AZV betrieb eine Kleinkläranlage, an die 47 Einwohner angeschlossen waren. Das vorgereinigte Abwasser aus der Kläranlage leitete der AZV auf Grundlage einer was-serrechtlichen Erlaubnis des L über einen Binnengraben zur Mulde ein.

Eine Grundstücksbesitzerin (G) wandte sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2010 bis 2014 in Höhe von 18.692 EUR durch die Stadt (S). In der Abwassergebührensatzung war geregelt, dass Gebührenschuldner Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, sonst zur baulichen Nutzung dinglich Berechtigte sowie Grundstücksbesitzer, sofern kein dinglicher Berechtigter leistungsfähig ist, sein können.

Eine Eigentümerin (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag durch die Gemeinde (G). Grund-lage für die Heranziehung war eine von G erlassene Beitragssatzung nebst Globalberechnung. In der Beitragssatzung legte G für die zulässige Bebauung mit sechs Geschossen oder höher einen festen Nut-zungsfaktor von 3,5 fest.