Vergaberecht

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages für die Erbringung von IT-Beratungsleistungen aus. Die Bieter sollten als Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens drei Referenzen mit Bezug auf IT-Beratungsleistungen und einem Auftragswert i.H.v. mindestens einer Million Euro vorlegen.

Eine Vergabestelle (VS) kündigte den Vertrag mit einem Bauunternehmen (B) wegen Leistungsverzugs, abredewidriger Au-tragsausführung und Vertrauensverlust. VS beabsichtigte ein anderes Unternehmen ohne vorheriges Vergabeverfahren direkt mit den Restleistungen zu beauftragen.

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit Elektroinstallationsarbeiten. Im Verlauf der Arbeiten zeigte U zunächst die Fertigstellung für das Unterge-schoss mit Ausnahme der Treppenhäuser an und forderte B zur Teilabnahme gem. § 12 Abs. 2 VOB/B auf. B verweigerte die Abnahme.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb eine Rahmenvereinbarung über Software-Leistungen für Behörden aus. Nahezu alle Bieter setzten einen bestimmten Nachunternehmer (N) ein. VS forderte die betreffenden Bieter sowie N dazu auf, darzulegen, wie sie die Einhaltung der Grundsätze des Geheimhaltungswettbewerbs sicherstellen.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb eine Rahmenvereinbarung über Reinigungsdienstleistungen aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Vergabeunterlagen sahen vor, dass Angebote, die nicht als auskömmlich erachtet werden, von der Vergabe zwingend auszuschließen sind. Darüber hinaus war die Nachforderung von Unterlagen ausgeschlossen.

Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen (W) will für den Neubau eines Wohnparks Landschaftsbauarbeiten im Wert von rund 50 Millionen Euro vergeben. Das Unternehmen wird als GmbH geführt und steht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt (S).

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Gebäude- und Glasreinigungsdienstleistungen aus. Neben dem Angebotspreis war Zuschlagskriterium der produktive Arbeitseinsatz in Stunden. Die Vergabeunterlagen sahen vor, dass aus allen in die Wertung mit einbezogenen Angeboten der Durchschnitts-wert (sog. Medianwert) gebildet wird. Anhand dieses Wertes werden die prozentualen Abweichungen bewertet und die Punkte stufenweise vergeben.

Eine Vergabestelle (VS) forderte den Bieter (B) mit dem preisgünstigsten Angebot auf, eine Aufgliederung der Einheitspreise vorzulegen. B sollte dazu das Formblatt 223 ausfüllen und einreichen. In dem Formblatt wird darauf hingewiesen, dass alle einzelnen Preise der Teilleistungen anzugeben sind, unabhängig davon, ob die Leistungen durch den Bieter selbst oder einen Nachunternehmer erbracht werden.

Zwei bulgarische Vergabestellen schrieben unabhängig voneinander Bauleistungen aus. Die Vergabeunterlagen sahen für die Leistungen bestimmte Ausführungsfristen vor. Wegen schlechter Wetterbedingungen und eines temporären Baustopps kam es bei beiden Aufträgen zur Überschreitung der vereinbarten Ausführungsfristen. Im Zuge dessen nahm die zuständige Förderstelle eine Berichtigung der förderfähigen Kosten vor.