Ein Bauherr (AG) vereinbarte mit dem Bauunternehmer (U) im Bauvertrag zum einen, dass eine Vertragserfüllungsbürg-schaft i.H.v. fünf Prozent zu stellen ist. Die Rückgabe der Bürgschaft sollte nach Abnahme erfolgen, wobei vereinbart war, dass die Abnahme die Übergabe bestimmter Unterlagen voraussetzt.

Eine Gemeinde (G) schloss mit einem gemeinnützigen Verein (V) einen Erbbaurechtsvertrag. V verpflichtete sich, innerhalb der ersten vier Jahre auf dem Grundstück den ersten Bauabschnitt einer M-schee fertigzustellen. Sofern er dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, behielt sich G die Rückübertragung des Erbbaurechts vor (sog. Heimfallanspruch).

Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit dem Einbau einer Video-/Türöffnungs- und Gegensprechanlage beauftragt. U baute die Anlage ein und B nahm diese auch ab. Später traten technische Störungen auf. B verlangte von U erfolglos die Mängelbeseitigung. Anschließend ließ B die gesamte Anlage unter Zuziehung eines beratenden Sachverständigen durch einen Drittunternehmer austauschen und verlangte von U die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten.

Ein türkisch-islamischer Verein (V) stellte einen Bauantrag für den Neubau einer Moschee und zwei separaten Gebetsräumen. Der Landkreis lehnte den Bauantrag ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob V erfolglos Klage. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung an, dass der Bebauungsplan ein besonderes Wohngebiet ausweist, wonach Anlagen für kirchliche Zwecke zwar grundsätzlich zulässig sind.

E ist Eigentümerin von zwei Grundstücken in der Stadt S. Eines der Grundstücke ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das andere, größere Grundstück ist unbebaut und im Flächennutzungsplan als Parkanlage ausgewiesen. Es handelte sich um eine sog. Außenbereichsinsel, da das Grundstück zwar von allen Seiten umbaut war, aufgrund der Größe jedoch nicht von einer Fortsetzung der Bebauung ausgegangen werden konnte.