Auf dem 1.825 m2 großen Grundstück des Eigentümers (E) verlief in einem Abstand von 4,20 m zur seitlichen Grundstücksgrenze und in einer Tiefe von 1,70 m eine Schmutzwasserleitung. Zwischen der Leitung und der Grundstücksgrenze verlief ein verrohrtes Gewässer 2. Ordnung.
Eine Vergabestelle (VS) schrieb eine Rahmenvereinbarung über Reinigungsdienstleistungen aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Die Vergabeunterlagen sahen vor, dass Angebote, die nicht als auskömmlich erachtet werden, von der Vergabe zwingend auszuschließen sind. Darüber hinaus war die Nachforderung von Unterlagen ausgeschlossen.
Ein Mieter (M) hatte trotz Abmahnung den Hausfrieden und seine Nachbarn systematisch, wiederholt und nachhaltig gestört, sodass diese wegen Störung das Mietverhältnis mit der Vermieterin (V) kündigten. Eine Neuvermietung der angrenzenden Wohnungen war nicht möglich. Darüber hinaus beschädigte M die Mietsache und bedrohte V. V kündigte das Mietverhältnis wegen der wiederholten Störungen daher fristlos, hilfsweise ordentlich.
Eine Stadt (S) beschloss im Oktober 2023, mehrere Grundstücke mit einer Drohne abzufliegen. Mit der Überfliegung sollten die versiegelten Flächen vermessen werden, die unter anderem für die Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung notwendig waren.
Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen (W) will für den Neubau eines Wohnparks Landschaftsbauarbeiten im Wert von rund 50 Millionen Euro vergeben. Das Unternehmen wird als GmbH geführt und steht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt (S).
Ein Mieter (M) verlangte erfolglos von seinem Vermieter (V) einen Vorschuss für die Kosten der Durchführung der Schönheitsreparaturen zur Mängelbeseitigung. M war der Ansicht, dass die im Formularmietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam sei, da die Wohnung unrenoviert übergeben worden war.
Ein Gaststättengewerbetreibender (G) betrieb mit Ende 2010 erteilter Gaststättenerlaubnis eine Schank- und Speisewirtschaft mit Tanzveranstaltung. Seither fanden in der Gaststätte über 100 als rechtsextremistisch eingestufte Konzerte statt, bei denen es mitunter zu strafbaren Handlungen wie „Sieg-Heil“-Rufen von Seiten der Konzertbesucher kam.
Ein Bauunternehmer (U) schloss mit einem Bauherrn (B) 2012 unter Einbeziehung der VOB/B einen Vertrag über den Neubau eines Bürogebäudes. Nach Abschluss erschienen die Leistungen mangelfrei, bis B im Jahr 2014 feststellte, dass das Dach undicht ist. Ab dem Zeitpunkt standen die Parteien über mehrere Jahre in Kontakt.
Ein LKW war im September 2019 in einem schweren Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ein mit Käse beladener Sattelzug sowie der Kühlcontainer aufgebrochen wurden. Nach Abschluss der polizeilichen Diensthandlungen am Unfallort forderte ein Polizeibeamter (P) einen Mitarbeiter der mit der Unfall-Bergung beauftragten Firma auf, ihm aus dem Kühlcontainer mehrere unbeschädigte Pakete Käse zu überreichen.
Ein Landesverband einer politischen Partei (P) strengte ein Organstreitverfahren gegen den Thüringer Landtag (L) an, in der die Verletzung des Rechts der Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 46 Abs. 1 ThürVerf durch L gerügt wurde.