Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Erneuerung des Straßenbelags auf einem stark frequentieren Abschnitt einer Autobahn aus. VS beabsichtigte eine Gesamtvergabe, um die Bauzeit zu beschleunigen. Ein Bieter (B) wandte dagegen ein, dass VS gegen den Grundsatz der Fachlosbildung verstoße.
Ein Vermieter (V) vereinbarte im Mai 2015 mit einem Vormieter individuell eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Vormieter die laufenden Schönheitsreparaturen und auch anteilige Schönheitsreparaturkosten trägt, wenn diese bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fällig sind.
E ist Eigentümer eines Grundstücks mit privater Kläranlage. Die Gemeinde (G) hatte ihm hierzu im Jahr 1990 eine wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zum Einleiten des Abwassers in das Grundwasser erteilt, die jedoch erlöschen sollte, wenn die Erschließung der Ortslage erfolgt ist und die Möglichkeit des Anschlusses an eine zentrale Kläranlage besteht.
Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages für die Erbringung von IT-Beratungsleistungen aus. Die Bieter sollten als Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens drei Referenzen mit Bezug auf IT-Beratungsleistungen und einem Auftragswert i.H.v. mindestens einer Million Euro vorlegen.
Im Jahr 2021 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Kostenverteilung zu ändern, sodass infolgedessen die Kosten für die Instandsetzung der teilweise defekten Hebeanlage für die Duplexparker nur noch von den betroffenen Teileigentümern zu tragen waren.
Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.
Eine Vergabestelle (VS) kündigte den Vertrag mit einem Bauunternehmen (B) wegen Leistungsverzugs, abredewidriger Au-tragsausführung und Vertrauensverlust. VS beabsichtigte ein anderes Unternehmen ohne vorheriges Vergabeverfahren direkt mit den Restleistungen zu beauftragen.
Eine Mieterin (M) hatte wegen Unstimmigkeiten mit ihrer Vermieterin (V) zweimal einen Eimer voll kalten Wassers aus ihrem Fenster im ersten Stock auf den Hof geschüttet. Das Wasser traf dabei die auf dem Hof befindliche V und machte diese vollständig nass wie bei der „Ice-Bucket-Challenge“.
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit Mitte März 2021 für Hilfstätigkeiten in einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Am 02.05.2022 reichte AN eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum 06.05.2022 ein. Mit Schreiben vom 02.05.2022, dass dem AN am 03.05.2022 zuging, kündigte der Arbeitgeber (AG) das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2022.
Ein Gewerbetreibender (G) betrieb eine Schank- und Speisewirtschaft mit Tanzveranstaltungen. Da in der Gaststätte rechtsextremistische Konzerte stattfanden, untersagte die Stadt (S) G das Gewerbe sowie jedes andere Gewerbe wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.