Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.
Ein Bauherr (B) beauftragte ein Bauunternehmen (U) unter Einbeziehung der VOB/B mit Elektroarbeiten für ein größeres Neubauvorhaben. Nach der Ausführung der Arbeiten im Untergeschoss forderte U den B förmlich zur Teilabnahme auf. Ein paar Wochen später schloss U die Arbeiten vom UG bis 2.OG ab und forderte B wieder zur Teilabnahme auf.
Eine Arbeitnehmerin (AN) war seit 2006 in einem Jobcenter als Sachbearbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die kommunalen Arbeitgeber (VKA) sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Fünf Hauseigentümer (E) wandten sich mit ihrer Klage gegen die Stadt (S). Die Häuser der E stehen alle in einer Einbahnstraße, in der seit Jahren durchgehend auf beiden Seiten auf dem Gehweg geparkt wird. Der Gehweg ist dabei nur zwischen 1,75 m und 2,00 m breit. Verkehrszeichen mit Regeln zum Halten und Parken sind nicht vorhanden. Die E führen unter anderem aus, dass das Parken auf beiden Gehwegen gem. § 12 Abs. 4, 4a StVO verbotswidrig erfolgt.
Ein Bauherr (B) beauftragte im Februar 2021 einen Architekten (A) mit Planungs- und Überwachsungsleistungen für sein privates Bauvorhaben. Die Parteien bezogen dabei die HOAI 2021 in den Vertrag ein und regelten eine Abrechnung nach Stundenaufwand. Eine Belehrung seitens des A gem. § 7 Abs. 2 HOAI 2021 über die Möglichkeit eines höheren oder niedrigeren Honorars als die in den Honorartafeln vereinbarten Werte unterblieb.
Ein Arbeitnehmer (AN) war seit neun Jahren in einem Industrieunternehmen in der Produktion tätig. Die Kleiderordnung des Arbeitgebers (AG) schrieb das Tragen einer roten Arbeitshose vor, die vom AG zur Verfügung gestellt wurde. Eines Tages erschien AN in einer schwarzen Arbeitshose und erhielt vom AG eine Abmahnung.
Die AfD hatte Anfang März 2023 mit der Messe Essen GmbH einen Mietvertrag für die Abhaltung des Bundesparteitages in der Stadthalle am 29. und 30. Juni 2024 geschlossen. Mit Beschluss vom 29.05.2024 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Messe Essen GmbH nur am Vertrag festhalten soll, wenn die AfD eine sog. strafbewehrte Selbstverpflichtungserklärung abgibt, um zu gewährleisten, dass keine strafbaren Äußerungen durch die Teilnehmer und Besucher des Parteitages getätigt werden.
Ein Bauherr (AG) vereinbarte mit dem Bauunternehmer (U) im Bauvertrag zum einen, dass eine Vertragserfüllungsbürg-schaft i.H.v. fünf Prozent zu stellen ist. Die Rückgabe der Bürgschaft sollte nach Abnahme erfolgen, wobei vereinbart war, dass die Abnahme die Übergabe bestimmter Unterlagen voraussetzt.
Eine Arbeitgeberin (AG) ist Trägerin einer Klinik mit 170 Beschäftigten. Die Staffelung des § 9 BetrVG sieht bei dieser Betriebsgröße eine Anzahl von sieben Betriebsratsmitgliedern vor. Im Rahmen der Betriebsratswahl im Jahr 2022 kandidierten jedoch insgesamt nur drei Arbeitnehmer.
Eine Eigentümerin wandte sich gegen die Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsgebühren. Die Grundstücke der G liegen im Gebiet der Gemeinde (G) und der Stadt (S). G und S sind Mitglieder eines Gewäs-serunterhaltungsverbands (GUV). G und S zogen B im Oktober 2019 zu Gebühren in Höhe von 24,55 EUR und 4,85 EUR heran.