Volker Schenderlein, Autor bei Schenderlein Rechtsanwaelte

Über Volker Schenderlein

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Einträge von Volker Schenderlein

Öffentliches Dienst- und Arbeitsrecht

Individualarbeitsrecht: Arbeitgeberbeleidigung in Chatgruppe führt zur Kündigung

Ein Arbeitnehmer (AN) war seit mehreren Jahren bei der Fluggesellschaft TUIfly GmbH (F) beschäftigt. Seit 2014 ist der AN Mitglied einer aus sieben Personen bestehenden privaten Chatgruppe. Der Inhalt der Chatkommunikation beschränkte sich überwiegend auf rein freundschaftliche Themen. Jedoch äußerte sich insbesondere der AN vermehrt in beleidigender und menschenverachtender Weise über seine Vorgesetzten und Arbeitskollegen.

Miet- und WEG-Recht

Gewerberaummietrecht: Anspruch des Mieters auf Vorlage einer Baugenehmigung

Ein Mieter (M) mietete für den Betrieb einer Arztpraxis Gewerbefläche von Vermieter V. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lag für das 1. OG des Mietobjekts noch keine Baugenehmigung für die beabsichtigte Nutzung vor. V verpflichtete sich daher vertraglich, die Nutzbarkeit der Flächen zum vereinbarten Mietzweck zu gewährleisten.

Vergaberecht

Preiskalkulation: Erfordernis einer umfassenden Dokumentation bei Unterkostenangeboten

Eine Vergabestelle (VS) schrieb einen Rahmenvertrag über Reinigungsdienstleistungen aus. Die Bieter sollten ein Formblatt über die Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes vorlegen. Der letztplatzierte Bieter (B4) rügte, dass die Angebote der anderen Bieter nicht nach den Mindestanforderungen kalkuliert worden wären. Es handele sich um Unterkostenangebote.

Kommunalabgaberecht

Kommunalabgabenrecht: Zu den Voraussetzungen einer gesicherten Anschlussmöglichkeit

E ist Eigentümerin eines Grundstücks, das nicht unmittelbar an der Dorfstraße gelegen war, in der die Schmutz- und Regenwassersammler verliefen. Der Anschluss erfolgte daher über das südöstlich gelegene Nachbargrundstück, das im Eigentum der Gemeinde (G) stand. Im Jahr 2002 hatte der Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) einen Beitrag für das Kanalnetz erhoben.

Miet- und WEG-Recht

Wohnungseigentumsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Fahrlässigkeit des Mieters

Ein Wohnungseigentümer (E) vermietete seine Wohnung an die Mieterin M. Im März 2020 ließ M den Schlüssel in der offenen Kellertür stecken. Später stellte sie fest, dass die Tür von einem Unbekannten verschlossen wurde. Der Schlüssel war Bestandteil einer erweiterten Schließanlage und passte an Haustür, Keller sowie Tiefgarage. In der Folgezeit kam es vermehrt zu Diebstählen in der Tiefgarage. Infolgedessen ließ die WEG eine neue Schließanlage im Wert von rund 6.500 Euro einbauen.

Vergaberecht

Dokumentationspflicht: Pflicht zur Dokumentation von mündlicher Kommunikation mit Bietern

In einem Vergabeverfahren hatte die Vergabestelle (VS) die Lieferung und Implementierung einer Fachsoftwarelösung ausgeschrieben. Die Bieter mussten laut den Vergabeunterlagen zwingend ein A-Kriterium sowie vier mit Mindestpunktzahl zu erreichende B-Kriterien erfüllen.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Steuerrecht: Ein verschmutzter Brunnen ist keine „Wasserversorgung“

Eine Gemeinde (G) zog zwei Eigentümer (E1, E2) zur Zweitwohnungssteuer heran. Dabei stützt sich G auf § 3 der entsprechenden Satzung, wonach eine Zweitsteuer für Wohnflächen von mindestens 23 qm mit Wasser- und Elektroenergieversorgung sowie Abwasserentsorgungsmöglichkeit in vertretbarer Nähe anfällt. E1 und E2 wandten ein, dass die Wasserversorgung über einen Brunnen erfolge, der nach gutachterlicher Feststellung verschmutzt sei und gesundheitliche Risiken berge.

Miet- und WEG-Recht

Wohnraummietrecht: Auflistung von Drittmitteln in Mieterhöhungserklärung

Ein Mieter (M) wohnt in einer Wohnung des Vermieters V. In dem Gebäude wurden Maßnahmen zur Einsparung von Energie sowie weitere Instandhaltungsarbeiten vorgenommen. Infolgedessen kündigte V eine Erhöhung der monatlichen Grundmiete an. Dem Schreiben waren eine Kostenzusammenstellung sowie eine Berechnung der neuen Miethöhe beigefügt. Obwohl V ankündigte, Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu beantragen, enthielt die Kostenzusammenstellung dazu keine Angaben.

Vergaberecht

Vergabeverfahren: Zuschlagsvorbehalt auf Erstangebot zulässig

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Schienenpersonennahverkehrsdienstleistungen aus. Die Vergabe wurde jedoch wegen mangelnden wirtschaftlichen Ergebnissen aufgehoben. VS führte anschließend mit den Bietern, die zuvor im offenen Verfahren Angebote abgegeben hatten, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durch. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe behielt sich VS vor, den Zuschlag auf Grundlage des Erstangebotes zu vergeben und keine weiteren Verhandlungen durchzuführen.

Kommunalabgaberecht

Kommunalabgabenrecht: Widerruf einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

Ein Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) ordnete mit Bescheid gegen eine Grundstückseigentümerin E den Anschluss- und Benutzungszwang der Trinkwasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung an. E wandte ein, dass sie 2006 die Trinkwasserversorgung gekündigt hätte. Tatsächlich hatte der ZV auf Antrag der E eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang und von der Erhebung der Grundgebühr für die Vorhaltung der Wasserversorgung und Entwässerungseinrichtung unter Widerrufsvorbehalt erteilt.

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Individualarbeitsrecht: Arbeitgeberbeleidigung in Chatgruppe führt zur Kündigung

Gewerberaummietrecht: Anspruch des Mieters auf Vorlage einer Baugenehmigung

Preiskalkulation: Erfordernis einer umfassenden Dokumentation bei Unterkostenangeboten

Kommunalabgabenrecht: Zu den Voraussetzungen einer gesicherten Anschlussmöglichkeit

Wohnungseigentumsrecht: Wohnungseigentümer haftet für Fahrlässigkeit des Mieters

Dokumentationspflicht: Pflicht zur Dokumentation von mündlicher Kommunikation mit Bietern

Steuerrecht: Ein verschmutzter Brunnen ist keine „Wasserversorgung“

Wohnraummietrecht: Auflistung von Drittmitteln in Mieterhöhungserklärung

Vergabeverfahren: Zuschlagsvorbehalt auf Erstangebot zulässig

Kommunalabgabenrecht: Widerruf einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang

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