Volker Schenderlein, Autor bei Schenderlein Rechtsanwaelte

Über Volker Schenderlein

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Einträge von Volker Schenderlein

Kommunalabgaberecht

Kommunalabgabenrecht: Fehlende Differenzierung zwischen Voll- und Teilanschlussnehmern

E ist Teileigentümer eines Grundstücks, das an die Entwässerungseinrichtung des Wasser- und Abwasserzweckverbands (AZV) angeschlossen ist. Der AZV erhob auf Grundlage seiner 2. Änderungssatzung zur Beitragssatzung vom 21. März 2011 einen Herstellungsbeitrag von E. In der Satzung hieß es, dass Beiträge für Grundstücke erhoben werden, die ein Recht zum Anschluss haben sowie für Grundstücke, die tatsächlichen an die öffentliche Anlage angeschlossen sind oder werden.

Kommunalrecht

Wasserrecht: Anlagenhaftung gemäß § 89 Abs. 2 Wasserhaushaltgesetz

Am Abend des 23.12.2018 stellte die Polizei einen Dieselgeruch aus einer Kanalisation fest. Der Geruch stammte von einem mit Heizöl gefüllten Metalltank auf dem Grund-stück des Eigentümers (E). Aus dem Tank hing ein Schlauch heraus, dessen Ende in einen Plastikkanister gesteckt war. Der Kanister war übergelaufen, sodass das Heizöl durch einen Riss zwischen Mauerwerk und Fußboden in die öffentliche Kanalisation gelangte.

Kommunalabgaberecht

Anschlussbeitragsrecht: Entstehung der Vorteilslage bei einem provisorischen Anschluss

Die Eigentümerin (E) von drei Grundstücken in einem Gewerbegebiet der Stadt (S) wurde 2018 von einem Abwasserzweckverband (AZV) mit drei Bescheiden zu Her-stellungsbeiträgen in jeweils fünfstelliger Höhe herangezogen. E erhob gegen alle drei Bescheide Klage.

Vergaberecht

Vergabeverfahrensrecht: Einsicht in Angebotsinhalte grundsätzlich nicht gestattet

Anlässlich der Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage zur Kontrolle des Durchfahrtverkehrs forderte ein Anwohner (A) Informationszugang von der Vergabestelle (VS). VS lehnte den Antrag des A ab. Die von A begehrten Informationen und Anlagen enthalten sensible Betriebsdaten, welche aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Unternehmens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Vergaberecht

Vergabeverfahrensrecht: Kein Ausschluss von der Vergabe wegen Einbindung eines US-Konzerns

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Beschaffung einer Software für ein digitales Entlassmanagement für Krankenhauspatienten aus. In den Vergabeunterlagen war als Ausschlusskriterium die Nichteinhaltung der DS-GVO Anforderungen vorgesehen. Die Bieterin (B1) ist eine luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens.

Vergaberecht

Vergabeverfahrensrecht: Zur Beteiligung von in einer wirtschaftlichen Einheit verbundenen Bietern

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Busverkehrsdienstleistungen aus. Ein Kaufmann (K), der unter dem Namen seiner Firma auftrat, gab ein Angebot ab. K war zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (G), die ebenfalls ein Angebot abgab. VS schloss K und G wegen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und Wett-bewerbsfälschung aus.

Miet- und WEG-Recht

WEG-Recht: Gemeinschaftliche Zahlung bei Schaden im Bereich des Sondereigentums

Mehrere Wohnungseigentümer und die Eigentümerin einer Gewerbeeinheit (GE) unterhielten für ihre Anlage eine gemeinsame Gebäudeversicherung. Wegen der Anhäufung von Wasserschäden in einer kleineren Wohnung war der Selbstbehalt für die Eigentümer gestiegen, sodass die Versicherung nur noch 25 Prozent der Schäden erstattete.

Miet- und WEG-Recht

Wohnraummietrecht: Zulässige Mietminderung bei unerträglicher Hitzeentwicklung

Ein Mieter (M) wohnte seit 2019 in einer Wohnung des Vermieters (V). M beschwerte sich über zu hohe Wohnungstemperatu-ren. Diese betrugen im Sommer 2019 re-gelmäßig 35-40 °C. Auch 2020 erreichten die Raumtemperaturen während der Sommermonate unerträgliche Höhen. Ein Aufenthalt in der Wohnung war kaum zumutbar.

Miet- und WEG-Recht

Wohnraummietrecht: Begrenzung des Vormietprivilegs auf wirksamen Teil der Vormiete

Ein Mieter (M) wohnte seit Juli 2017 in einer Wohnung der Vermieterin (V). M machte geltend, dass die vereinbarte Miete nach der Mietpreisbremse gem. § 556d Abs. 1 BGB zu hoch sei. V könne lediglich eine preisrechtlich zulässige Miete verlangen, die weit unter der vereinbarten Miete liegt. V berief sich auf sein Vormietprivileg gem. § 556e Abs. 1 BGB.

Kommunalrecht

Kommunalrecht: Abberufung eines Ortswehrleiters durch den Bürgermeister

Ein Bürger (F) war seit 1993 Ortswehrleiter der Feuerwehr. Der Bürgermeister (B) schloss F in einem Gespräch zum Beschaffungswesen der Feuerwehr mit sofortiger Wirkung aus der Freiwilligen Feuerwehr aus. F hatte mehrfach schwere Verstöße gegen seine Dienstpflicht begangen.

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Einträge von Volker Schenderlein

Kommunalabgabenrecht: Fehlende Differenzierung zwischen Voll- und Teilanschlussnehmern

Wasserrecht: Anlagenhaftung gemäß § 89 Abs. 2 Wasserhaushaltgesetz

Anschlussbeitragsrecht: Entstehung der Vorteilslage bei einem provisorischen Anschluss

Vergabeverfahrensrecht: Einsicht in Angebotsinhalte grundsätzlich nicht gestattet

Vergabeverfahrensrecht: Kein Ausschluss von der Vergabe wegen Einbindung eines US-Konzerns

Vergabeverfahrensrecht: Zur Beteiligung von in einer wirtschaftlichen Einheit verbundenen Bietern

WEG-Recht: Gemeinschaftliche Zahlung bei Schaden im Bereich des Sondereigentums

Wohnraummietrecht: Zulässige Mietminderung bei unerträglicher Hitzeentwicklung

Wohnraummietrecht: Begrenzung des Vormietprivilegs auf wirksamen Teil der Vormiete

Kommunalrecht: Abberufung eines Ortswehrleiters durch den Bürgermeister

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