Eine medizinische Fachangestellte (F) arbeitete seit Februar 2021 in einem Krankenhaus (K). Sie war auf unterschiedlichen Stationen für die Patientenversorgung zu-ständig. Nach Aufforderung durch K verweigerte F eine Impfung gegen SARS-CoV-2 und nahm entsprechende Impfangebote nicht wahr.
Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt hatte den AfD-Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Es lagen hinreichend gewichtige Gründe vor, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Daraufhin hatte die Waffenbehörde (B) einem Mitglied des AfD-Kreisvorstands (M) die Waffenbesitzkarte entzogen.
Ein Verbraucher (V) hatte den Unternehmer (U) mit Elektroarbeiten beauftragt. Den Vertrag schlossen die Parteien mittels Fernabsatz, wobei U vergas, den V über sein Widerrufsrecht zu belehren. Fünf Monate nach Auftragsausführung widerrief V den Vertrag und verweigerte die Bezahlung der Vergütung. U erhob daraufhin Klage. Das Landgericht stimmte dem Verbraucher zu, fragte sich jedoch, ob V Wertersatz leisten müsse.
Der Eigentümer (E) eines historischen Fachwerkhauses in einer denkmalgeschützten Altstadt wandte sich gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn (N). N plante sein Bauvorhaben so, dass dieses bündig mit der Außenwand des E abschließt. E beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz. Er führte zur Begründung aus, dass das Bauvorhaben seine an der Außenwand vorhandenen Fenster vollständig zubaut. Diese existieren bereits seit über 80 Jahren, weswegen dem Bauvorhaben der Bestandsschutz seiner Fenster entgegenstehe.
Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit Erdbauarbeiten beauftragt. Nachdem U mit den Arbeiten begonnen hatte, übermittelte B noch die Bauge-nehmigung und die Auflagen. In den Auflagen war unter anderem die Einhaltung ei-nes Mindestabstands zum Nachbargrundstück des N und die Errichtung eines Berliner Verbaus angeordnet. U hielt sich nicht an die Auflagen und verletzte mit der Baggerschaufel halbseitig das gesamte Wurzelsystem des auf dem Grundstück des N befindlichen Baumes.
Für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eigene Kanäle auf verschiedenen sozialen Medien. Neben dem Kom-mentieren von Beiträgen, können Nutzer dort auch die Leistung einzelner Beschäftigten zur Diskussion stellen. Die Beiträge der DRV sowie die dazugehörigen Nutzer-kommentare werden auf den Plattformen gespeichert. Zu prüfen war, ob es beim Unterhalten der Social-Media-Kanäle der Mitbestimmung des Personalrats bedurfte, um den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
Mit einer EU-Bekanntmachung teilte eine Auftraggeberin (AG) mit, im Rahmen eines Open House Verfahrens Verträge zur besonderen Versorgung gem. § 140 a SGV V zu schließen. Dabei wollte die AG mit allen Unternehmen, die die Eignungskriterien erfüllen, einen Vertrag schließen. Eine Unternehmerin (U) wandte sich gegen dieses Vorgehen, weil dies praktisch dazu führte, dass nur ein einziges Unternehmen am Verfahren teilnehmen konnte.
Eine Eigentümerin (E) hatte ihre Wohnung, die Teil einer Anlage mit 34 weiteren Eigentumswohnungen ist, ihrem Sohn (S) vermietet. S hatte mit Einverständnis der E, aber ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine Mini-Solaranlage an der Außenseite des Balkons montiert.
Mit Bescheid vom 21.08.2009 setzte der Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) gegenüber dem Eigentümer (E) einen Entwässerungsbeitrag i. H. v. 4.390 EUR fest. Die dem Bescheid zugrundeliegende Beitragssatzung wurde 2016 vom Thüringer Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt.
Im offenen Vergabeverfahren schrieb die Vergabestelle (VS) Nassbaggerarbeiten im Wasserinjektionsverfahren aus. Für die Arbeiten waren spezielle Baggerschiffe (sog. WI-Geräte) notwendig. Die VS forderte mindestens zwei funktionsfähige WI-Geräte. Zum Nachweis sollten die gültigen Schiffspapiere der Baggerschiffe beigefügt werden. Laut Baubeschreibung sollten die Papiere grundsätzlich zum Zeitpunkt der Angebotsgabe vorliegen.