Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Ersatzteilen für Busse aus. Es können sowohl Originalteile als auch gleichwertige Kopien geliefert werden. Nach den Vergabeunterlagen war unter anderem zum Nachweis der Gleichwertigkeit ausreichend, wenn der Bieter eine Eigenerklärung abgab.

Anlässlich der Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage zur Kontrolle des Durchfahrtverkehrs forderte ein Anwohner (A) Informationszugang von der Vergabestelle (VS). VS lehnte den Antrag des A ab. Die von A begehrten Informationen und Anlagen enthalten sensible Betriebsdaten, welche aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Unternehmens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Busverkehrsdienstleistungen aus. Ein Kaufmann (K), der unter dem Namen seiner Firma auftrat, gab ein Angebot ab. K war zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (G), die ebenfalls ein Angebot abgab. VS schloss K und G wegen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und Wett-bewerbsfälschung aus.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten aus. Neben dem Preis sah VS als Zuschlagskriterium eine Qualitätsbewertung vor. Nach abschließender Wertung lag Bieter (B1) vorn. In dem Schreiben an Bieter (B2) nannte VS u.a. die Gesamtpunktzahl von B1 …..