Vergaberecht

Eine Vergabestelle (VS) beendete einen Auftrag über den Bau eines Mehrzweck-Gesundheitszentrums mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vorzeitig wegen einer erheblichen Pflichtverletzung des federführenden Mitglieds (M) in der Ausführungsphase. M sowie die vier weiteren Mitglieder der ARGE wurden daraufhin in eine zentrale Liste des Portals für unzuverlässige Auftragnehmer eingetragen.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Rohbauarbeiten nach VOB/A 2016 aus. Einige Positionen sahen vor, dass der Auftragnehmer die Deponiegebühren für den Bodenaushub übernimmt. Andere wiederum sollte die VS tragen. In einzelnen Positionen lagen die Angebote der Bieter über dem 5- bis 9-fachen des Baukostenindexpreises. VS fragte die Bieter B1 und B2 danach, ob sie fälschlich die Kosten für die Deponiegebühren mit eingepreist hätten.

Eine Gemeinde (G) erhielt für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs im Rahmen der nationalen Feuerwehrförderung eine Zuwendung vom Kreis (K). Nach Erhalt des Zuwendungsbescheids verstieß G gegen mehrere Vergabeauflagen. Unter anderem führte G die Vergabe nicht öffentlich, sondern beschränkt auf fünf Anbieter durch. Des Weiteren erhielt einer der Bieter die Unterlagen vorab, sodass dieser ein Infoangebot abgeben konnte.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Ersatzteilen für Busse aus. Es können sowohl Originalteile als auch gleichwertige Kopien geliefert werden. Nach den Vergabeunterlagen war unter anderem zum Nachweis der Gleichwertigkeit ausreichend, wenn der Bieter eine Eigenerklärung abgab.

Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit Fliesenarbeiten beauftragt. Nach der Fertigstellung verlangte U auf Stundenlohnbasis eine Vergütung von 36.000 Euro. B entgegnete, dass keine Abrechnung auf Stundenlohnbasis, sondern ein Pauschalpreis vereinbart worden sei.

Anlässlich der Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage zur Kontrolle des Durchfahrtverkehrs forderte ein Anwohner (A) Informationszugang von der Vergabestelle (VS). VS lehnte den Antrag des A ab. Die von A begehrten Informationen und Anlagen enthalten sensible Betriebsdaten, welche aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Unternehmens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Beschaffung einer Software für ein digitales Entlassmanagement für Krankenhauspatienten aus. In den Vergabeunterlagen war als Ausschlusskriterium die Nichteinhaltung der DS-GVO Anforderungen vorgesehen. Die Bieterin (B1) ist eine luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Busverkehrsdienstleistungen aus. Ein Kaufmann (K), der unter dem Namen seiner Firma auftrat, gab ein Angebot ab. K war zugleich Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH (G), die ebenfalls ein Angebot abgab. VS schloss K und G wegen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb und Wett-bewerbsfälschung aus.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Putz- und Stuckarbeiten aus. Zum Beleg der techni-schen Leistungsfähigkeit mussten die Bie-ter aus vergleichbaren Tätigkeitsbereichen Referenzen vorweisen. Ein Bieter (B) ver-gas die Referenzen einzureichen.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Lieferung, Installation und Wartung von stationären Fahrkartenautomaten aus. Neben dem Preis sah VS als Zuschlagskriterium eine Qualitätsbewertung vor. Nach abschließender Wertung lag Bieter (B1) vorn. In dem Schreiben an Bieter (B2) nannte VS u.a. die Gesamtpunktzahl von B1 …..