Vergaberecht

Im offenen Vergabeverfahren schrieb die Vergabestelle (VS) Nassbaggerarbeiten im Wasserinjektionsverfahren aus. Für die Arbeiten waren spezielle Baggerschiffe (sog. WI-Geräte) notwendig. Die VS forderte mindestens zwei funktionsfähige WI-Geräte. Zum Nachweis sollten die gültigen Schiffspapiere der Baggerschiffe beigefügt werden. Laut Baubeschreibung sollten die Papiere grundsätzlich zum Zeitpunkt der Angebotsgabe vorliegen.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Bauleistungen in einem elektronischen Vergabeverfahren aus. Ein Bieter (B) hatte bei der Angebotsabgabe vergessen, die letzte Seite des vorgegebenen Formblattes hochzuladen. Genau auf dieser Seite waren noch verbindliche Aussagen des Bieters formuliert, die danach durch ein Unterschriftenfeld abgeschlossen wurden. Des Weiteren fehlten Angaben zum Namen des B, wäh-rend die weiteren Angaben wie E-Mailadresse, Telefon- und Faxnummer, Umsatzsteuer- und Handelsregisternummer, Präqualifikationsnummer oder Berufsbezeichnung vorlagen.

Eine Kommune (K) beabsichtigte nach Ablauf des Konzessionsvertrags mit dem Wasserversorger (W), der die Wasserversorgung in einem Teilgebiet der K sicherstellte, den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags mit der S-GmbH (S). Bei S handelte es sich um eine 100%-ige Eigengesellschaft der K, die öffentliche Schwimmbäder betreibt, Wochenmärkte organisiert und die Straßenbeleuchtung betreut.

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (VS) schrieb Planungsleistungen aus. Bei der Ausschreibung sollte eine externe Beratungsgesellschaft (G) die Wer-tungsdokumentation übernehmen. Die VS verwies in ihrer Gesamtbewertung auf die Bewertungsmatrix der G und erklärte diese für inhaltlich richtig: „Die (…) lässt die bestmögliche Leistung erwarten und hat das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet.

Eine Vergabestelle (VS) beendete einen Auftrag über den Bau eines Mehrzweck-Gesundheitszentrums mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) vorzeitig wegen einer erheblichen Pflichtverletzung des federführenden Mitglieds (M) in der Ausführungsphase. M sowie die vier weiteren Mitglieder der ARGE wurden daraufhin in eine zentrale Liste des Portals für unzuverlässige Auftragnehmer eingetragen.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Rohbauarbeiten nach VOB/A 2016 aus. Einige Positionen sahen vor, dass der Auftragnehmer die Deponiegebühren für den Bodenaushub übernimmt. Andere wiederum sollte die VS tragen. In einzelnen Positionen lagen die Angebote der Bieter über dem 5- bis 9-fachen des Baukostenindexpreises. VS fragte die Bieter B1 und B2 danach, ob sie fälschlich die Kosten für die Deponiegebühren mit eingepreist hätten.

Eine Gemeinde (G) erhielt für die Anschaffung eines Löschfahrzeugs im Rahmen der nationalen Feuerwehrförderung eine Zuwendung vom Kreis (K). Nach Erhalt des Zuwendungsbescheids verstieß G gegen mehrere Vergabeauflagen. Unter anderem führte G die Vergabe nicht öffentlich, sondern beschränkt auf fünf Anbieter durch. Des Weiteren erhielt einer der Bieter die Unterlagen vorab, sodass dieser ein Infoangebot abgeben konnte.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Ersatzteilen für Busse aus. Es können sowohl Originalteile als auch gleichwertige Kopien geliefert werden. Nach den Vergabeunterlagen war unter anderem zum Nachweis der Gleichwertigkeit ausreichend, wenn der Bieter eine Eigenerklärung abgab.

Ein Bauunternehmer (U) wurde von einem Bauherrn (B) mit Fliesenarbeiten beauftragt. Nach der Fertigstellung verlangte U auf Stundenlohnbasis eine Vergütung von 36.000 Euro. B entgegnete, dass keine Abrechnung auf Stundenlohnbasis, sondern ein Pauschalpreis vereinbart worden sei.

Anlässlich der Errichtung einer Lichtzeichensignalanlage zur Kontrolle des Durchfahrtverkehrs forderte ein Anwohner (A) Informationszugang von der Vergabestelle (VS). VS lehnte den Antrag des A ab. Die von A begehrten Informationen und Anlagen enthalten sensible Betriebsdaten, welche aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Unternehmens nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.