Kommunalrecht
Ein Stadtratsmitglied (S) stellte beim Oberbürgermeister (B) mehrere weitgehend gleichlautende (nicht identische) schriftliche Fragen zu einzelnen Angelegenheiten des Finanzvolumens für ein konkretes Vorhaben.
Eine Stadt (S) veröffentliche auf ihrer kommunalen Internetseite unter anderem amtliche Mitteilungen sowie gelegentlich redaktionelle Inhalte. Ein Medienhaus (M), das Tageszeitungen und digitale Nachrichtenmedien anbietet, forderte S auf, keine redaktionellen Beiträge mehr zu veröffentlichen.
Ein Zweckverband (ZV) nahm am 30.10.2007 bei der Landesbank (B) ein Darlehen über zwei Millionen Euro mit einer Laufzeit bis zum 30.12.2033 auf. Mit Schreiben vom 20.11.2017 kündigte der ZV den Darlehensvertrag unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach dem Darle-hensnehmer nach zehn Jahren ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht.
Ein Ingenieur (I) und ein Bauherr (B) schlossen 2016 einen Ingenieurvertrag und vereinbarten ein Pauschalhonorar von 55.025 EUR. Nachdem I den Vertrag gekündigt hatte, legte er…