Ein Oberbürgermeister (OB) plante zur Vorbereitung der Entscheidung über die Bewerbung zur Bundesgartenschau eine Reise für den gesamten Stadtrat. Hiermit wollte der OB gleichzeitig die Kommunikation zwischen ihm und dem Rat sowie zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern stärken. Eine Fraktion (F) reichte für eine Stadtratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Beschränkung der Delegation auf zehn Ratsmitglieder ein.

Ein Wasserbeschaffungsverband (W) wehrte sich gegen seine Auflösung. Das Landratsamt (L) teilte W in einem Schreiben mit, dass die Aufgaben durch den Anschluss des Verbandsgebietes an die gemeindliche Wasserversorgung entfallen seien. L forderte W daher auf, in der nächsten Verbandssitzung die Auflösung zu beschließen, denn es lägen die Voraussetzungen einer Selbstauflösung gem. § 62 Abs. 2 S. 2 WVG vor.

Eine Eigentümerin (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag durch die Gemeinde (G). G bestimmte mit einer Satzung die Übertragung der folgenden Aufgaben auf die Stadtwerke GmbH (S): Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Beitragsberechnung, Ausfertigung und Versendung von Beitragsbescheiden. E war der Ansicht, dass es sich bei der Übertragung um eine unzulässige vollständige Abwälzung der Aufgaben handelt.

Eine Gemeinde (G) erließ am 12.08.1996 eine Sanierungssatzung, die am 26.08.1996 auf Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde wegen einer möglichen Befangenheit eines Ratsmitglieds nochmal neu beschlossen wurde. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten hob G 2014 die Satzung auf. 2015 erließ G eine „Änderungssatzung“ zur Sa-nierungssatzung (ÄS), die rückwirkend zum 26.08.1996 in Kraft treten sollte. Aufgrund inhaltlicher Mängel der ÄS beschloss G in 2017 eine 2. Änderungssatzung, mit der die 1. ÄS geheilt werden sollte.

Ein Abfallentsorgungsunternehmen (A) betrieb aufgrund einer erteilten Genehmi-gung eine Abfalldeponie. Da die Genehmigung zum 31.12.2015 auslaufen sollte, be-antragte A, das Auslaufdatum zu verschieben. Der Antrag wurde bewilligt und das Ende der Deponierung auf den 31.12.2017 verlegt. Eine Umweltvereinigung (U) und der Stadtbezirk (S), in dem sich die Deponie befand, legten Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde abgewiesen.