Einträge von Volker Schenderlein

Versammlungsrecht: Sächsisches Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Aufgrund der Corona-Pandemie führte der Verordnungsgeber in § 3 Abs. 1 S. 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ein generelles Versammlungsverbot ein. Danach waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen pauschal untersagt. Es konnten lediglich auf Antrag Ausnahmegenehmigungen insbesondere für Versammlungen in Sinne des sächsischen Versammlungsgesetzes vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, sofern dies aus infektionsrechtlicher Sicht vertretbar war.

Bauhaftungsrecht: Beweispflicht des Bauherrn bei Wartung einer Anlage durch Dritte

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (U) mit der Installation einer neuen Lüftungsanlage. Jedoch sollte die anschließende Wartung durch eine Drittfirma erfolgen und wurde U somit nicht übertragen. U schloss die Arbeiten 2002 ab. Nach einigen Jahren stellte B fest, dass die Lüftungsanlage falsch eingestellt war, wodurch es beim Betrieb der Anlage zu einem schädlichen Unterdruck kommt.

Eingruppierungsrecht: Eingruppierung von Lehrkräften

Eine studierte Diplommusikerin (M) absolvierte als Quereinsteigerin eine Qualifizierung für das Lehramt an Gymnasien. Sie war als tarifbeschäftigte Lehrkraft im Land (L) tätig und unterrichtete im Sekundarbereich I an einer Integrierten Gesamtschule (IGS). Der Unterricht erfolgt aufgrund unterschiedlicher Leistungsstärken auf Haupt- und Realschul- sowie auf Gymnasialniveau. M wurde nach Entgeltgruppe 10 TV-L vergütet.

Prozessrecht: Hemmung aller Ansprüche wegen selbstständigem Beweisverfahren

Wegen Rissen in den Betonelementen und Durchbiegungen der Fensterlamellen machte ein Bauherr (B) Ansprüche gegen einen Bauunternehmer (U) geltend. B leitete kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist ein selbstständiges Beweisverfahren ein. Die erste Stellungnahmefrist lief bis zum 19.04.2013, wobei sich die Parteien hier nicht mehr über die Risse äußerten. Das Verfahren wurde bzgl. der Lamellen fortgesetzt und endete am 23.03.2015.

Straßenausbaubeitragsrecht: Beitragsfähigkeit von Aufwendungen für den Grunderwerb

Mit Bescheid von Dezember 2019 zog die Stadt S einen Eigentümer E zu einem Straßenausbaubeitrag heran. Die Parteien nahmen irrtumsbedingt an, dass für den geplanten Ausbau der Grunderwerb einer Teilfläche des Grundstücks des E durch S notwendig war. Die Teilfläche wurde bereits als Straße genutzt. Später stellte sich heraus, dass die Liegenschaftskarte aufgrund eines Zeichenfehler falsch und S bereits Eigentümerin der Fläche war.

Beamtenrecht: Berücksichtigungsfähige Vordienstzeit bei Erfahrungsstufenfeststellung

Ein Regierungsrat (R) wurde 2020 als Beamter in den Landesdienst gestellt. Vorher arbeitete er von 2014 bis 2017 als angestellter akademischer Mitarbeiter an der Uni Freiburg. Gleichzeitig war er als Promotionsstudent an der Uni eingeschrieben. Bei der Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen wurde seine Tätigkeit als akademischer Mitarbeiter vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (L) nicht als berücksichtigungsfähiger Vordienst anerkannt.

Individualarbeitsrecht: Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis

Eine Arbeitnehmerin (AN) war seit 2002 bei einem Erzbistum (E) beschäftigt. Dort war sie zuletzt als leitende Mitarbeiterin tätig. Ende 2019 beantragte AN die Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis. Ihren Antrag stützte sie auf die damals geltende Ordnung für leitende Mitarbeiter. Danach war die Übernahme in ein Dienstverhältnis möglich, bei welchem beamtenrechtliche Regelungen des Landes NRW entsprechend angewendet wurden.

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