Ein Mieter (M) wohnte seit Juli 2017 in einer Wohnung der Vermieterin (V). M machte geltend, dass die vereinbarte Miete nach der Mietpreisbremse gem. § 556d Abs. 1 BGB zu hoch sei. V könne lediglich eine preisrechtlich zulässige Miete verlangen, die weit unter der vereinbarten Miete liegt. V berief sich auf sein Vormietprivileg gem. § 556e Abs. 1 BGB.

Ein Mieter (M) wohnte seit 2009 in einer Wohnung des Vermieters (V). Im Mietvertrag war unter anderem folgende Regelung vereinbart: „Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder Teilen davon an Dritte darf nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen.“ Der V hatte noch im Jahr 2009 die teilweise Unterver-mietung an eine Mitbewohnerin zur Grün-dung einer Wohngemeinschaft genehmigt.