Die Pächterin (P) eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks wandte sich gegen die Heranziehung zu einer Gewässerunterhaltungsabgabe durch den örtlichen Ge-wässerunterhaltungsverband (V). P rügte unter anderem, dass aus der Gewässerunterhaltungssatzung des ZV nicht ersichtlich werde, wer in einzelnen Fällen als Einleiter gilt. Dies stützte P auch darauf, dass der Begriff des „Einleiters“ in anderweitigen Normen unterschiedlich verwendet wird.

Eine Grundstückseigentümerin (E) begehrte 2019 die Änderung einer erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis. E betrieb eine Gast- und Beherbergungsstätte. Zur Begründung führte E in ihrem Befreiungsan-trag aus, dass die tatsächlichen Einleitungen weit unter den geschätzten Werten liegen. Zum Nachweis reichte sie Protokolle aus Eigenmessungen von 2016 und 2017 bei.

Ein Eigentümer (E) wandte sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Gemeinde (G). G brachte nach Insolvenz des Erschließungsträgers die Baumaßnahmen selbst zum Abschluss, sodass die Anlage im beitragsrechtlichen Sinn hergestellt war. E war anderer Auffassung. Er führte auf, dass im ursprünglichen Bauprogramm unter anderem noch die Errichtung eines Bordsteins vorgesehen war.

Die Eigentümerin (E) von drei Grundstücken in einem Gewerbegebiet der Stadt (S) wurde 2018 von einem Abwasserzweckverband (AZV) mit drei Bescheiden zu Her-stellungsbeiträgen in jeweils fünfstelliger Höhe herangezogen. E erhob gegen alle drei Bescheide Klage.

Ein Verein (V) betrieb ein Museum, in dem er in der DDR hergestelltes Spielzeug ausstellte. V wandte sich gegen einen Abfallgebührenbescheid i.H.v. 199,20 EUR. Bei der Berechnung ging der Abfallzweckverband (AZV) von einem Einwohnergleichwert „4“ aus.