Kommunalabgaberecht

Kommunalabgabenrecht: Datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Anzeigepflicht

Ein Grundstückseigentümer (E) wandte sich gegen die in der Gebührensatzung des Abwasserzweckverbandes (AZV) geregelte Anzeigeflicht. Nach § 14 der Satzung müssen alle Benutzer der Einrichtung dem AZV ihren Wasserverbrauch anzeigen.

Weiterlesen

Abfallrecht: Rechtmäßigkeit der Gebührenbedarfsberechnung

Ein Verein (V) betrieb ein Museum, in dem er in der DDR hergestelltes Spielzeug ausstellte. V wandte sich gegen einen Abfallgebührenbescheid i.H.v. 199,20 EUR. Bei der Berechnung ging der Abfallzweckverband (AZV) von einem Einwohnergleichwert „4“ aus.

Weiterlesen

Gern beraten wir Sie!

Gern beraten wir Sie!

Schenderlein Rechtsanwälte
Käthe-Kollwitz-Straße 5
04109 Leipzig

Telefon: 0341.46 23 50
Telefax: 0341.46 23 52 5
zum Kontaktformular

Montag – Freitag

8:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 16:30 Uhr

(telefonische Absprachen erbeten)

ÖVM: Linie 1
Haltestelle „Gottschedstraße“
(unmittelbar vor der Kanzlei)

WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner