Die Kindertagesstätte der Stadt (S) betreut seit 2017 die Tochter der Eltern (E). Hierfür leisteten E monatlich 213 EUR. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.08.2021 mit Rückwirkung zum 01.08.2021 eine neue Kitasatzung mit höheren Elternbeiträgen. Mit Bescheid vom 08.02.2022 setzte S gegenüber E einen monatlichen Beitrag von 406 EUR rückwirkend ab dem 01.10.2021 auf Grundlage der neuen Satzung fest.

Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.

Ein Eigentümer (E) verlangte von einem Abwasserzweckverband (AZV) die Beseitigung einer öffentlichen Abwasserleitung von seinem Grundstück. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Leitung stand das Grundstück noch im Eigentum einer Mitgliedsgemeinde des AZV. Erst danach wurde das Grundstück an E veräußert, ohne die Leitungsführung grundbuchrechtlich abzusichern.

Eine Eigentümerin (E) bezog ihr Trinkwasser vollständig aus einem vor 1760 errichteten eigenen Hausbrunnen. Sie beantragte daher bei der Gemeinde (G) die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung. Im November 2021 stellte das Landratsamt eine grenzüberschreitende Bakterienbelastung fest, weshalb die Untersagung der Brunnennutzung ab April 2023 beabsichtigt war. Anschließend lehnte G den Antrag auf Befreiung ab.

Ein Zweckverband (ZV) stellte zuletzt 2008 bei der unteren Wasserbehörde einen Antrag zur Befreiung von seiner Pflicht zur Trinkwasserversorgung gem. § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WG LSA. Konkret betraf der Antrag eine im Außenbereich gelegene Bungalowsiedlung. Das Gebiet umfasste 18 Grundstücke, bebaut mit ehemaligen DDR-Freizeitbauten.