Allgemeines Verwaltungsrecht

Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.

Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.

Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.

Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.

Eine Vergabestelle (VS) schrieb Leistungen der Baufeldlogistik aus. Die VS beauftragte zur Vorbereitung des Vorhabens und des Vergabeverfahrens einen Projektsteuerer (P). Dieser beauftragte einen Nachunternehmer (N) mit Aufgaben der Planung der Baulogistik. N nahm später auch an der Ausschreibung teil.

Eine Stadt (S) beschloss im Oktober 2023, mehrere Grundstücke mit einer Drohne abzufliegen. Mit der Überfliegung sollten die versiegelten Flächen vermessen werden, die unter anderem für die Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung notwendig waren.

Eine Stadt (S) beschloss im Oktober 2023, mehrere Grundstücke mit einer Drohne abzufliegen. Mit der Überfliegung sollten die versiegelten Flächen vermessen werden, die unter anderem für die Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung notwendig waren.

Ein Landkreis (L) erließ gem. § 86 WHG eine Veränderungssperre für die geplante Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde (G). E ist Eigentümer mehrerer im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegener Grundstücke.

Eine Unternehmerin für Metallverarbeitung (U) wandte sich gegen eine Untersuchungsanordnung der Bodenschutzbehörde (B) zur Gefährdungsabschätzung. U lagerte ihre Industrie- und Gewerbeabfälle auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Containerstellplatz. B warf U vor, die Abfälle in den Containern nicht fachgerecht zu lagern.

Anlässlich des AfD-Parteitags im Jahr 2016 hatte ein linkes Aktionsbündnis eine Versammlung angemeldet. Die Teilnehmer waren entweder vermummt oder trugen Einmalanzüge. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Dabei hielten sie unter anderem Plakate mit dem Titel „AfD-Parteitag verhindern – Nationalismus ist keine Alternative“ hoch. Am Messegelände kesselte die Polizei die Gruppe ein, fesselte die einzelnen Teilnehmer mit Kabelbindern und verbrachte sie zu einer provisorischen Gefangenensammelstelle, wo bis spät abends noch Personalien aufgenommen wurden.

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