Die Studienplatzklage

Hinweise für Studienbewerber

Am 01.04.2016 beginnt an den Hochschulen das Sommersemester 2016. Der Run auf die beliebten Studienfächern ist seit Jahren ungebrochen. Etlichen Studienbewerbern bleibt auch in diesem Semester der Einstieg in ihr Wunschstudium versagt.

Der Ablehnungsbescheid der ZVS bzw. der Hochschule muss jedoch nicht das endgültige Aus bedeuten. Mit der Studienplatzklage bietet sich die Möglichkeit, ungenutzte Kapazitäten an Hochschulen aufzudecken und einen Studienplatz einzuklagen.

Die staatlichen Hochschulen sind verpflichtet, ihre Kapazitäten auszuschöpfen. Die Studienplatzklage beruht auf der Nachprüfung der hochschulinternen Kapazitätsermittlung. Die Berechnung ist von vielen Faktoren abhängig und sehr oft fehlerbehaftet. In den letzten Jahren deckten Verwaltungsgerichte in der Mehrzahl der Verfahren zusätzliche Studienplätze auf.

Verfahren

Die sogenannte Studienplatzklage oder Kapazitätsklage beschränkt sich in den meisten Fällen auf einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht. Mit dem Antrag begehrt der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Studium. Antragsgegner ist die Hochschule.

Eine der Voraussetzungen für das gerichtliche Verfahren ist das Verwaltungsverfahren gegen die Hochschule. Es beginnt mit dem Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die meisten Hochschulen reagieren auf den Antrag zunächst nicht und warten die gerichtliche Entscheidung ab.

Sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren sind Fristen zu beachten. Je nach Bundesland können die Anträge auf Zulassung außerhalb der Kapazität nur bis zu einem bestimmten Stichtag, ansonsten aber spätestens bis Vorlesungsbeginn gestellt werden.

Sollte die Hochschule wider Erwarten den Antrag durch schriftlichen Bescheid ablehnen, muss gegen den Ablehnungsbescheid binnen eines Monats Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben werden.

Chancen

Da die ermittelten zusätzlichen Studienplätze unter den Antragstellern ausgelost werden, sind die Erfolgschancen von der Anzahl der Antragsteller und dem Losglück abhängig. In den medizinischen Studienfächern ist die Konkurrenz am größten.

Abhängig vom Budget können die Chancen auf einen Studienplatz durch Verfahren gegen mehrere Hochschulen, durch zusätzliche Klagen im Sommersemester oder Umweg über andere Studienfächer (Quereinstieg) erhöht werden.

Dauer

Mit einem pünktlichen Studienbeginn darf der Studienplatzkläger nicht rechnen. Zwar ist das gerichtliche Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein Eilverfahren. Dennoch schließen die Verwaltungsgerichte die Verfahren erst einige Monate später ab (meist im Dezember bzw. Juni).

Gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte kann in 2. Instanz ein Beschwerdeverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten geführt werden. Hierfür sind weitere drei bis sechs Monate einzuplanen.

Anwaltliche Tätigkeit

Wir beraten Sie in einem persönlichen Gespräch, welche Möglichkeiten sich in Ihrem Fall bieten, und klären Sie über die anfallenden Kosten auf. Nach Auswahl der aussichtsreichsten Hochschulen stellen wir für Sie die notwendigen Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten und leiten die verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein. Gerichtliche Termine nehmen wir persönlich für Sie wahr.

Kosten

Die Kosten im gerichtlichen Verfahren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die eigenen Anwaltskosten belaufen sich auf der Grundlage des üblichen Streitwerts auf mindestens 489,45 € brutto (Eilverfahren I. Instanz, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Vergleichsabschluss). In dem äußerst seltenen Fall der Vertretung der Hochschule durch einen Anwalt entstehen auf der Gegenseite die gleichen Gebühren. Die Kosten der Gegenseite hat der Antragsteller jedoch nur im Falle des Unterliegens bzw. anteilig bei Kostenquotelung zu tragen.

Hinzu kommen Gerichtskosten in Höhe von 181,50 € (Eilverfahren I. Instanz, Abschluss durch Beschluss) bzw. 60,50 € (Eilverfahren I. Instanz, Abschluss durch Vergleich). Im Falle eines Vergleichs tragen die Parteien in der Regel nur die eigenen Anwaltskosten sowie jeweils die Hälfte der Gerichtskosten.

Weitere Informationen

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen in einem unverbindlichen Gespräch gern zur Verfügung. Bitte setzen Sie sich vorab telefonisch oder per E-Mail mit uns in Verbindung und bringen uns die ZVS-Bescheide, Ihre Hochschulzugangsberechtigung sowie etwaige Anrechnungsbescheide hinsichtlich bereits erbrachter Studienleistungen mit. Die weiteren notwendigen Unterlagen, wie Prozessvollmachten, Mandatsvereinbarung und eidesstattliche Versicherung übergeben wir Ihnen im Gesprächstermin.

Studienplatzklage, Hörsaal

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