Kommunalrecht

Städte, Gemeinden und Zweckverbände sind trotz vielfältiger Reformbestrebungen komplexen Rechtsproblemen ausgesetzt, die sich ohne anwaltliche Beratung bzw. prozessualen Beistand oft nicht bewältigen lassen. In Zeiten knapper Haushaltsmittel gilt dies vornehmlich für die Finanzverwaltung (Haushaltssatzung, Schlüssel- und Bedarfszuweisung, Fördermittel, Umlagen, Sponsoring usw.). Rechtssicheres Auftreten gegenüber dem juristisch geschulten Personal der übergeordneten Behörde ist hier das A und O. Als langjährige kommunale Berater verfügen wir über das notwendige Know-how und die Erfahrung, mit Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe zu verhandeln – notfalls zu streiten.

Fiskalische Rechtsfragen sind berührt, wenn die kommunalen Körperschaften die Aufgabenerfüllung Dritten übertragen (formelle Privatisierung, Eigenbetriebs- oder ÖPP- bzw. PPP-Modelle). Gleiches gilt für den Einkauf privater Leistungen (Konzessionen). Wir bieten unseren Auftraggebern praxisbewährte Konzepte, angefangen von der Vertragsgestaltung, über die Finanzierung bis hin zur Vertretung in Genehmigungsverfahren.

Tendenziell steigt die Zahl der Rechtsstreite zwischen Gebietskörperschaften. Als kommunalrechtlich spezialisierte Anwälte sind wir gefragt bei Differenzen in der kommunalen Zusammenarbeit (Verwaltungsgemeinschaft, Zweckverband), wenn die Nachbargemeinde eine missliebige Standortentscheidung trifft (interkommunale Abstimmung) oder wenn bei Verhandlungen über die Eingemeindung die „Säge“ klemmt (Konditionen, Genehmigung).

Wir verfügen über die erforderliche Routine bei ratsinternen Streitigkeiten (Organstreitverfahren, Wahlanfechtung) sowie über einen Erfahrungsschatz bei der Vorbereitung und Durchsetzung von „kritischen“ Beschlussvorlagen und Satzungsentwürfen.

Besonderen Wert legen wir auf unser kommunalrechtliches Weiterbildungsangebot.