Kommunalabgabenrecht

Die versiegende staatliche Förderung für Infrastrukturvorhaben (Abwasser, Straßen) ist mit einschneidenden Veränderungen verbunden. Kommunale Investitionen stehen künftig unter dem Vorbehalt, dass sie ohne Zuweisung realisiert und refinanziert werden können. Hier darf die anwaltliche Beratung nicht erst im Gerichtssaal einsetzen. Es sind frühzeitig Lösungen für die anstehenden juristischen Problemfelder zu erarbeiten. Aufgrund langjähriger Betreuung von Kommunen und Zweckverbänden besitzen wir die Kompetenz, Maßnahmen vom ersten Spatenstich bis zur Beitragserhebung zu begleiten.

Wir beraten unsere Auftraggeber bei der Wahl der Organisationsform (öffentlich/privat) und bei der rechtssicheren Bewältigung der Aufwendungsphase (Auftragsvergabe, Rechnungsprüfung). Bei der fehlerfreien Verteilung des Aufwandes (Satzungsentwurf oder Vertragsbedingungen, Beitrags-/Gebühren- oder Entgeltkalkulation, Satzungsverfahren, Öffentlichkeitsarbeit) bieten wir Unterstützung an und strukturieren die Heranziehung (Musterbescheid). Wir stehen den Aufgabenträgern im Widerspruchsverfahren zur Seite und übernehmen die Prozessvertretung. Schließlich organisieren wir eine konsequente Verwaltungsvollstreckung, auch in speziellen Rechtssituationen (Insolvenz, Auslandsbezug).

Das kommunale Steuerrecht (Gewerbe- und Grundsteuer, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer) rundet unser Leistungsspektrum ab. Auch hier sind wir rechtsgestaltend (Satzung) und forensisch (Prozessvertretung, Vollstreckung) tätig.

Bitte beachten Sie unser kommunalabgabenrechtliches Weiterbildungsangebot und unsere Publikation zur Beitragsrückzahlung nach dem ThürKAG.