KOMMUNALRECHT

Zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Ausschüssen

VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2014, Az.: VGH B 22/13

Ein 60-köpfiger Stadtrat wählte einen großen Ausschuss, der sich aus 14 Stadträten zusammensetzte. Eine Fraktion, die 2 Mitgliedern hatte, war hierbei nicht vertreten. Sie beantragte, die Anzahl der Mitglieder großer Ausschüsse auf 18 zu erhöhen, um nach dem Prinzip der Spiegelbildlichkeit einen Sitz zu erhalten. Das lehnte der Stadtrat ab. Bei Vergrößerung der Ausschüsse sei kein sinnvolles Zusammenarbeiten möglich. Die Fraktion erhob Verfassungsbeschwerde.

Der Verfassungsgerichtshof teilte die Ansicht der Faktion nicht. Die Ablehnung des Stadtrates verstoße nicht gegen den in Art. 50 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 Verfassung Rheinlad-Pfalz verankerten Grundsatz zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Gremien. Zwar sollen auch Ausschüsse auf kommunaler Ebene das Kräfteverhältnis des gewählten Plenums widerspiegeln. Anerkannt sei jedoch, dass zur Effektivierung der Arbeit, folglich aus Zweckmäßigkeitsgründen, die Ausschussgröße auf ein Viertel des Gemeinde- oder Stadtrates begrenzt werden darf. Das gelte selbst dann, wenn hierdurch kleine Fraktionen unberücksichtigt blieben. Im Übrigen dürften die Ausschüsse wichtige Punkte ohnehin nur beraten und die nicht vertretenen Fraktionen als Zuhörer teilnehmen.

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