VERSAMMLUNGSRECHT

Kein vorsorglicher Ausschluss eines Teilnehmers von einer Versammlung

VG Gera, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 2 K 511/13 Ge

Eine Stadt richtete unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht der Toleranz“ eine Veranstaltung auf ihrem Marktplatz aus. Einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene erteilte sie einen Platzverweis. Das begründete die Stadt damit, dass allein das Erscheinen des stellvertretenden Versammlungsleiters einer künftigen NPD-Kundgebung provokativ sei. Das Motto der Veranstaltung dulde keine rechtsextremen Äußerungen oder Kleidung. Der Betroffene erwiderte, an dem politisch motivierten Fest dürften alle Interessierten teilnehmen. Er habe weder gestört noch provoziert. Er erhob Klage auf Feststellung, dass der Platzverweis rechtswidrig war.

Die Klage hatte Erfolg. Der Platzverweis sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt könne sich nicht auf ihr Hausrecht berufen, da es sich um eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel im Sinne des Art. 8 GG gehandelt habe. Der Rückgriff auf Polizeirecht sei unzulässig. Das Versammlungsgesetz gehe vor. Gemäß § 18 Abs. 3 VersammlG können Teilnehmer nur dann von der Versammlung ausgeschlossen werden, wenn sie die Ordnung gröblich störten. Daran fehlte es hier, auch wenn die Anwesenheit des Klägers Einzelne möglicherweise provozierte. Für einen rein vorsorglichen Ausschluss von einer Versammlung gebe es keine Rechtsgrundlage.

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