ÖFFENTLICHES BAURECHT

Einhaltung der Abstandsflächen bei Ersatzneubau

OVG Sachsen, Beschluss vom 12.06.2014, Az.: 1 A 754/13

Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein altes, stark sanierungsbedürftiges Wohnhaus befand, plante einen Ersatzneubau. Hierfür erhielt er eine Baugenehmigung, die ein Abweichen vom Mindestabstand zum Nachbargrundstück gestattete. Der Nachbar legte hiergegen erfolgreich Widerspruch ein. Die Bauaufsichtsbehörde hob die Baugenehmigung daraufhin auf. Dagegen wandte sich der Grundstückeigentümer letztlich im Klageweg. Er trug vor, das Bauvorhaben nicht versetzen zu können, weil andernfalls das vorhandene Kellergewölbe einstürzen würde. Außerdem genieße sein Vorhaben Bestandsschutz.

Die Klage war erfolglos. Die Aufhebung der Baugenehmigung sei rechtmäßig. Bestandsschutz im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG genieße nur das Altbauwerk bezüglich seiner Unterhaltung und Nutzung, nicht jedoch ein Ersatzneubau. Der Nachbar könne die zentimetergenaue Wahrung der bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche einfordern. Dass in dem Fall ein Einsturz des Kellergewölbes droht, habe der Grundstückeigentümer nicht hinreichend dargelegt.

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