ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Abgrenzung harter und weicher Tabuzonen

OVG Thüringen, Urteil vom 08.04.2014, Az.: 1 N 676/12

Mehrere Unternehmen planten die Errichtung von Windenergieanlagen. Bereiche, für die sie bereits Nutzungsverträge abgeschlossen hatten, wies der Regionalplan nicht als Vorranggebiete aus. Nach Ansicht der Unternehmen sei das Planverfahren rechtswidrig verlaufen. Der Regionalplan unterscheide zwischen „Ausschlusskriterium/-bereich(e)“ und „Restriktive Kriterien/Bereiche“, nicht aber zwischen harten und weichen Tabuzonen. Welche Fläche nun zu welcher Zone gehöre, sei unklar. Es lägen beachtliche Abwägungsfehler vor, die einer Planerhaltung entgegenstünden. Die Unternehmen beantragten Normenkontrolle.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Festsetzungen des Regionalplans zur Windenergienutzung seien wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot gemäß § 7 Abs. 2 Raumordnungsgesetz unwirksam. Den Grundsatz für die Bauleitplanung, eine Gemeinde müsse vorab den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen erkennen, habe das Bundesverwaltungsgericht auf die Regionalplanung übertragen. Die Trennung in Ausschluss- und Restriktionsräume (sog. Suchraumverfahren) werde der neuen Rechtsprechung nicht gerecht, denn Ausschlussräume könnten nicht mit harten Tabuzonen und Restriktionsräume nicht mit weichen Tabuzonen gleichgestellt werden. Damit sei keine hinreichende Differenzierung der Planungsräume möglich, was zu einem beachtlichen Abwägungsfehler führe.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Suspendierung eines Wehrleiters wegen rechtsextremistischer Äußerungen

Ein Ortswehrleiter (O) der Freiwilligen Feuerwehr einer Gemeinde (G) soll während der Dienstzeit mehrfach bei verschiedenen Anlässen den Hitlergruß ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Befreiung wirtschaftlich schwacher Personen von der Hundesteuer?

Ein Hundehalter (H) meldete am Anfang des Jahres 2016 bei der Gemeinde (G) einen Hund an. Als G die Hundesteuer auf 72,00 € festsetzte, erhob H ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Unwirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Ingenieur (I) mit der Planung der technischen Gebäudeausrüstung einer Produktionshalle. I schätzte die ... mehr