ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Abgrenzung harter und weicher Tabuzonen

OVG Thüringen, Urteil vom 08.04.2014, Az.: 1 N 676/12

Mehrere Unternehmen planten die Errichtung von Windenergieanlagen. Bereiche, für die sie bereits Nutzungsverträge abgeschlossen hatten, wies der Regionalplan nicht als Vorranggebiete aus. Nach Ansicht der Unternehmen sei das Planverfahren rechtswidrig verlaufen. Der Regionalplan unterscheide zwischen „Ausschlusskriterium/-bereich(e)“ und „Restriktive Kriterien/Bereiche“, nicht aber zwischen harten und weichen Tabuzonen. Welche Fläche nun zu welcher Zone gehöre, sei unklar. Es lägen beachtliche Abwägungsfehler vor, die einer Planerhaltung entgegenstünden. Die Unternehmen beantragten Normenkontrolle.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Festsetzungen des Regionalplans zur Windenergienutzung seien wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot gemäß § 7 Abs. 2 Raumordnungsgesetz unwirksam. Den Grundsatz für die Bauleitplanung, eine Gemeinde müsse vorab den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen erkennen, habe das Bundesverwaltungsgericht auf die Regionalplanung übertragen. Die Trennung in Ausschluss- und Restriktionsräume (sog. Suchraumverfahren) werde der neuen Rechtsprechung nicht gerecht, denn Ausschlussräume könnten nicht mit harten Tabuzonen und Restriktionsräume nicht mit weichen Tabuzonen gleichgestellt werden. Damit sei keine hinreichende Differenzierung der Planungsräume möglich, was zu einem beachtlichen Abwägungsfehler führe.

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