DENKMALSCHUTZRECHT

Zum Drittschutz im Bereich einer Denkmalzone

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2014, Az.: 2 M 164/13

Eine Stadt genehmigte die Sanierung und Umnutzung denkmalgeschützter Gebäude sowie den Neubau zweier Gebäude. Insgesamt sollten 62 Wohneinheiten nebst 69 Stellplätzen entstehen. In etwa 20 m Entfernung befand sich ein weiteres Baudenkmal. Dessen Eigentümer war der Ansicht, das Vorhaben füge sich nicht in die städtebauliche Struktur ein. Durch die Neubauten verdichte sich die Bebauung, was sein Baudenkmal erheblich beeinträchtige. Die hohe Stellplatzanzahl führe zu massivem An- und Abfahrtsverkehr und verletze das städtebauliche Gebot der Rücksichtnahme. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Das Vorhaben verstoße nicht gegen denkmalrechtliche Vorschriften. § 1 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz Sachsen-Anhalt habe zwar nachbarschützende Wirkung, da sich der Schutz eines Kulturdenkmals auch auf seine Umgebung beziehe. Eine erhebliche Beeinträchtigung wegen Erdrücken, Verdrängen, Übertönen oder Wertbeeinträchtigung sei jedoch aufgrund des Abstands von 20 m zum Vorhaben nicht gegeben. Auch führten die Stellplätze zu keiner spürbaren Belastung des Eigentümers. Im Übrigen entfalte die Regelung zur Stellplatzpflicht keine nachbarschützende Wirkung.

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