STRAßENRECHT

Kein unbeschränktes Zufahrtsrecht zum Wohnhaus in der Fußgängerzone

OVG Saarland, Beschluss vom 25.04.2014, Az.: 1 A 401/13

Ein Grundstückseigentümer beantragte die kostenfreie Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone, in der sein Wohnhaus samt Stellplatz lag. In der Fußgängerzone war nur Lieferverkehr zwischen 6.00 – 12.00 Uhr erlaubt. Unbeschränkt befahrbare Straßen lagen etwa 200 m entfernt. Da die Stadt ablehnte, klagte der Eigentümer auf Erteilung der Genehmigung.

Die Klage war erfolglos. Der Eigentümer habe keinen Anspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Die Amtshandlung sei einerseits gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 1, Nr. 264 der Anlage 1 (zu §1) der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) gebührenpflichtig. Sie widerspreche andererseits der Widmung der Fußgängerzone. Private Zu- und Abfahrten über den erlaubten Lieferverkehr hinaus seien nicht gestattet. Der Anliegergebrauch gewähre nur den notwendigen Zugang zum Grundstück. Eine uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit bis vor die Haustür gehöre bei Fußgängerzonen nicht zum geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Angesichts der notwendigen Verkehrssicherheit seien Wege von ca. 200 m zumutbar.

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