KOMMUNALRECHT

Zur Erhaltungspflicht eines denkmalgeschützten Grabmals

VG Gießen, Urteil vom 01.08.2013, Az.: 8 K 4599/11

Dem Eigentümer eines Grabmals teilte eine Stadt, die Inhaberin des Friedhofs ist, im Jahr 2009 mit, dass das Nutzungsrecht an der Grabstätte im Jahr 2005 ausgelaufen sei und die Grabstätte zu räumen ist. Um das Grabmal zu erhalten, ließ es der Eigentümer vom Denkmalamt als Kulturdenkmal schützen. Die Stadt sah daraufhin von der Räumung ab und zog den Eigentümer stattdessen zu Grabstättengebühren über 1.500 € heran. Der Eigentümer wandte ein, dass seine Pflichten zur Verkehrssicherung und Pflege seit dem Ablauf der Nutzungsberechtigung im Jahr 2005 nicht mehr bestehen. Vor allem sei das Grabmal als Kulturdenkmal wesentlicher Bestandteil des Friedhofes geworden und somit fortan die Stadt Eigentümerin. Sie treffe sämtliche Kostenlast. Notfalls gebe er sein Eigentum am Grabmal auf. Er klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolglos. Die Gebührenerhebung der Stadt sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Als Kulturdenkmal dürfe das Grabmal nicht beseitigt und die Grabstätte somit nicht geräumt werden. Gemäß § 11 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HessDSchG) sei der Kläger zum Erhalt und zur Pflege verpflichtet. Grabmale seien nur zu vorübergehendem Zweck aufgestellt und daher kein wesentlicher Bestandteil eines Friedhofsgrundstücks. Die Stadt habe somit kein Eigentum am Grabmal erworben. Die klägerseitige Eigentumsaufgabe sei rechtsmissbräuchlich. Wer aus der Denkmaleigenschaft Vorteile ziehe, dürfe die Kostenlast nicht abwälzen.

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