ABFALLRECHT

Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Altpapiersammlung

VG Halle, Urteil vom 25.03.2014, Az.: 2 A 200/13

Eine Grundstückseigentümerin betrieb eine Altpapierannahmestelle. Der Landkreis untersagte die Annahme und Sammlung, denn sie gefährde die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgers und entziehe dem Gebührenhaushalt erhebliche Einnahmen. Die Eigentümerin erklärte, dass sie jährlich ca. 960 t zu 0,07 Euro je Kilogramm sortenreines Altpapier annahm und vertraglich vereinbart der Papierindustrie zur Wiederverwertung zukommen lasse. Im Übrigen handele es sich nicht um Abfall und die Untersagung sei unverhältnismäßig. Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie Klage gegen die Untersagungsverfügung.

Die Klage war erfolgreich. Die Untersagung könne nicht auf § 18 Abs. 5 Satz 2, § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gestützt werden, sei unverhältnismäßig und verletze die Eigentümerin in ihren Rechten. Es liege zwar eine Sammlung von Abfällen vor – die Sortenreinheit sei irrelevant. Eine Unzuverlässigkeit der Eigentümerin, die die Untersagung der Annahme und Sammlung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG hätte rechtfertigen können, sei jedoch nicht gegeben. Die Eigentümerin habe ihr Verwertungskonzept durch Verträge nachgewiesen. Sofern Fragen offen geblieben sind, hätte als milderes Mittel zunächst eine Beschränkung der Annahme und Sammlung verfügt werden müssen.

Aktuelle Rechtsprechung

STRAßENVERKEHRSRECHT

Anspruch auf Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens?

Eine Stadt (S) ließ an einer vielbefahrenen Straße Bauarbeiten durchführen. Aufgrund dessen war der als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ ... mehr

STEUERRECHT

Zur steuerlichen Absetzbarkeit von Baumaßnahmen an Baudenkmalen

An die Wohnung eines denkmalgeschützten Gebäudes wurde im Zuge der Sanierung ein Balkon angebaut. Die Stadt lehnte die vom Wohnungseigentümer ... mehr

BAURECHT

Voraussetzungen einer Teilkündigung

Ein Bauunternehmen (BU) war für die Sanierung einer Bundesstraße mit Erd- und Entwässerungsarbeiten betraut. Während der Ausführung beanstandete ... mehr