KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Verjährung öffentlicher Abgaben nach der Abgabenordnung

VG Gera, Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2 K 102/13 Ge

Ein Landkreis zog 2004 auf Grundlage seiner Beitragssatzung zur Wasserbenutzungssatzung eine Grundstückseigentümerin zur Kostenerstattung wegen Neuherstellung des Trinkwasseranschlusses heran. Der abweisende Widerspruchsbescheid erging erst 2013. Die Eigentümerin war der Auffassung, es handele sich um eine Abgabe im Sinne des § 1 Abs. 2 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG). Gemäß § 228 Abgabenordnung (AO) sei spätestens Ende 2009 Verjährung eingetreten. Nach Ansicht des Landkreises handele es sich hingegen nicht um eine öffentliche Abgabe. Der Widerspruch habe daher die Verjährung gehemmt.

Die Klage war erfolgreich. Der Kostenerstattungsanspruch sei gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5a ThürKAG, § 232 AO verjährt. Es handele sich um eine sonstige Abgabe für den Herstellungsaufwand eines Grundstücksanschlusses gemäß § 14 ThürKAG. Es gelte die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 228 AO. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen gemäß § 231 AO, wie die Anordnung der sofortigen Vollziehung und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen, habe der Landkreis nicht ergriffen. Der Widerspruch habe hier zwar aufschiebende Wirkung gehabt, aber nicht die Verjährung unterbrochen. Der Gesetzgeber setze den Widerspruch den Unterbrechungstatbeständen des § 231 AO nicht gleich.

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