KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen im gesamten Gemeindegebiet

VG Weimar, Urteil vom 05.02.2014, Az.: 3 K 1548/12 We

Eine Gemeinde baute eine Straße mit Gehweg und Straßenbeleuchtung aus. Gemäß Straßenausbaubeitragssatzung zog sie einen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen heran. Der Eigentümer war der Ansicht, die Rechtsgrundlage der Satzung, § 7a Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG), verstoße gegen das Grundgesetz. Die Norm erfasse das gesamte Straßennetz einer Gemeinde als Abrechnungseinheit. Das sei rechtswidrig, da er von dem Ausbau keinen Sondervorteil habe. Der Beitrag komme damit einer Steuer gleich. Er klagte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Eigentümer nicht in seinen Rechten. Solange die zusammengefassten Straßen ein Verkehrsnetz innerhalb der Gemeinde bilden, liege der Sondervorteil in der besseren Nutzbarkeit der Infrastruktur. Dieser Vorteil sei von allen Grundstücken als Solidargemeinschaft zu tragen. Auf die individuelle Nutzung des Vorteils komme es nicht an. Der wiederkehrende Beitrag sei mit einer Steuer auch nicht vergleichbar, da er als Gegenleistung für den Sondervorteil erhoben werde.

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