ÖFFENTLICHES BAURECHT

Eine Baufluchtlinie sagt nichts zur Bebaubarkeit aus

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2014, Az.: 10 A 2500/12

Eine Gemeinde lehnte einen Baugenehmigungsantrag zur Errichtung eines Wohnhauses ab. Da die Umgebungsbebauung rund 50 m entfernt liegt, befinde sich das Grundstück im Außenbereich. Der Flächennutzungsplan weise zudem für das Grundstück Waldfläche aus. Eine Baugenehmigung würde eine Splittersiedlung fördern. Der Grundstückseigentümer war hingegen der Auffassung, die Zulässigkeit einer Bebauung folge aus dem Fluchtlinienplan, der neben einer Straßenfluchtlinie auch eine Baufluchtlinie festsetzte. Daraus ergebe sich die positive planerische Aussage über die Bebaubarkeit hinter der Baufluchtlinie. Er klagte auf Erteilung der Baugenehmigung.

Die Klage war erfolglos. Der Grundstückseigentümer könne aus dem Fluchtlinienplan keine Aussage zur Bebaubarkeit seines Grundstücks herleiten. Die gemäß § 1 Abs. 1 Straßen- und Baufluchtliniengesetz vom 1875 (PrFluchtlG) festgesetzten Linien seien ausschließlich straßenbezogen. Sie dienten dem öffentlichen Bedürfnis, Flächen für Straßen und öffentliche Plätze von Bebauung frei zu halten. In Ausnahmefällen wurden Baufluchtlinien gemäß § 1 Abs. 4 PrFluchtlG hinter die Straßenfluchtlinie zurückgesetzt, um beispielsweise die Anlegung von Vorgärten zu ermöglichen.

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