ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zulässigkeit von Balkonen innerhalb geschlossener Bauweise

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ME 220/13

Eine Gemeinde genehmigte die Errichtung einer Balkonanlage an der Rückseite eines 17 m breiten Gebäudes. Die Balkone sollten 6 m breit und 2 m tief sein und zum seitlichen Nachbargrundstück einen Abstand von 70 cm aufweisen. Nach Auffassung des Nachbarn sei der Grenzabstand von 3 m einzuhalten, da die Balkone mehr als ein Drittel der Gebäudebreite einnehmen, § 5 Abs. 3 Nr. 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO). Der geringe Abstand führe zu Konflikten durch Kinderlärm und sein Grundstück sei einsehbar. Nach Ansicht der Gemeinde durfte der Grenzabstand gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO unterschritten werden, weil die Gebäude selbst ohne Abstand und somit in geschlossener Bauweise gebaut seien. Der Nachbar beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Der Grenzabstand könne gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 NBauO unterschritten werden. Die Regelung des § 5 Abs. 3 NBauO sei nur auf Gebäudeteile anwendbar, die in Richtung des beeinträchtigten Grundstücks weisen. Das sei hier nicht der Fall. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Möglichkeit zum Austritt und zur Besonnung aufgrund der geschlossenen Bauweise nur an zwei Gebäudeseiten realisiert werden kann. Der geringe Abstand der Balkone beeinträchtige auch keine schützenswerten Belange des Nachbarn. Schutz vor Einblicken gewähre das Abstandsrecht grundsätzlich nicht. Kinderlärm sei hinzunehmen und bei größerem Abstand nicht geringer.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSRECHT

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Hausverbot

Eine Gemeinde (G) betrieb eine Kindertageseinrichtung, deren Benutzung in einer Satzung und einer Hausordnung geregelt war. Aufgrund diverser ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Beitragserhebung bei einseitigem Gehwegausbau?

Eine Gemeinde erneuerte den östlichen Gehweg einer Straße. Der Gehweg auf der westlichen Seite blieb unangetastet. Die Ausbaukosten legte die ... mehr

VERGABERECHT

Zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Rohbauarbeiten im Nichtoffenen Verfahren europaweit aus. Nach Versendung der Information über die ... mehr