ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zum Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

BVerwG, Urteil vom 12.12.2013, Az.: 4 C 15/12

Ein Landratsamt genehmigte die Sanierung und Umgestaltung eines denkmalrechtlich geschützten Wochenend- und Ferienhauses im Außenbereich. Der Eigentümer wich von den genehmigten Plänen erheblich ab, indem er Innenwände entfernte und Fenster einfügte. Die Umbaumaßnahmen führten schließlich zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Im Außenbereich war sein Vorhaben somit nicht mehr genehmigungsfähig. Das Landratsamt ordnete die Beseitigung des Gebäudes wegen Verstoßes gegen § 35 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) an. Das eigenmächtige Vorgehen dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Der Eigentümer klagte gegen die Anordnung.

Die Klage war erfolgreich. Die Beseitigungsanordnung könne nicht auf § 35 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gestützt werden und verletze den Eigentümer in seinen Rechten. Die Vorschrift habe im Verhältnis zum Denkmalschutz lediglich Auffangfunktion. Bauplanungsrecht habe nicht die Aufgabe, rechtswidriges Verhalten des Bauherrn zu sanktionieren. Dafür sei Bauordnungs- bzw. Denkmalschutzrecht anzuwenden. Der öffentliche Belang des Denkmalschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB sei im Zeitpunkt der Beseitigungsanordnung nicht beeinträchtigt gewesen, da kein Denkmal mehr vorhanden gewesen sei.

Aktuelle Rechtsprechung

VERGABERECHT

Leere Formblätter eingereicht – Ausschluss zwingend?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb eine Brandschutzgrundsicherung auf der Grundlage der VOB/A öffentlich aus. Die Bieter waren dazu aufgefordert, ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Zur „Festsetzung“ eines Weihnachtsmarkts

Eine Stadt (S) schloss mit einem privaten Veranstalter einen Vertrag über die Durchführung des Weihnachtsmarkts in den kommenden fünf Jahren. Ein ... mehr

BAURECHT

Keine Teilrückgabe der Gewährleistungsbürgschaft: Klausel unwirksam!

Ein Bauunternehmer (BU) errichtete ein Logistikzentrum. Vereinbarungsgemäß stellte er mit Abnahme im Jahr 2001 eine Gewährleistungsbürgschaft in ... mehr