WAFFENRECHT

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Trunkenheit

VG Gera, Beschluss vom 28.04.2014, Az.: 2 E 284/14 Ge

Bei einem Pächter eines Jagdreviers und Inhaber eines Waffenhandels stellte die Polizei beim Führen eines Pkw`s eine Blutalkoholkonzentration von 1,39 Promille fest. Die Stadt widerrief daraufhin als zuständige Behörde die Waffenbesitzkarte, den europäischen Feuerwaffenpass sowie die Waffenhandelserlaubnis und verlangte die Herausgabe der Waffen. Der Pächter sei vorsätzlich alkoholisiert mit dem Auto gefahren und habe Schädigungen anderer billigend in Kauf genommen. Er sei daher waffenrechtlich unzuverlässig. Der Pächter erklärte, er habe zur Jagd gehen wollen, aber spontan an einer Feier teilgenommen. Seine Waffe habe nicht erkennbar, gesichert und nicht schussbereit im Auto gelegen. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Die Widerrufsbescheide und das Herausgabeverlangen seien rechtmäßig gemäß § 45 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) Waffengesetz (WaffG). Der Blutalkoholwert habe deutlich im Bereich absoluter Fahruntüchtigkeit gelegen. Unter erheblichem Alkoholeinfluss wissentlich eine Waffe bei sich zu führen, reiche für die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aus. Dass der Pächter vom ursprünglichen Jagdzweck abließ, sei in Anbetracht der Umstände selbstverständlich und könne ihm nicht zugutegehalten werden.

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