DENKMALSCHUTZRECHT

Anspruch auf eine Abrissgenehmigung bei unzumutbarer Denkmalerhaltung

VG Leipzig, Urteil vom 16.04.2014, Az.: 4 K 70/11

Eine Grundstückseigentümerin beantragte den Abriss eines denkmalgeschützten Wasserturmes. Der Landkreis lehnte ab. Der Turm sei wichtiges Industriezeugnis des Braunkohlebergbaus, in seiner Bauweise in Sachsen einzigartig und habe identitätsstiftende Funktion für die umliegende Landschaft. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses sei der Erhalt geboten. Die Eigentümerin erklärte, sie habe seit über zehn Jahren keinen Käufer oder Investor gefunden. Der Turm mindere den Grundstückswert und die öffentlichen Fördermittel reichten zum Erhalt nicht aus. Sie klagte auf Erteilung der Abrissgenehmigung.

Die Klage war erfolgreich. Die Eigentümerin habe Anspruch auf Erteilung der Abrissgenehmigung. Zwar liege unstreitig ein Kulturdenkmal vor. Der Eigentümerin sei der Erhalt aber nicht zumutbar. Sie habe ausreichende Anstrengungen unternommen, einen geeigneten Investor mit nachhaltigem Nutzungskonzept zu finden. Als erschwerend müsse berücksichtigt werden, dass der Turm aufgrund der Bauweise nur als Wasserturm sinnvoll nutzbar sei und absehbare Fördermittel nicht ausreichten. Allein der denkmalschützerische Wert einer Sache rechtfertige nicht deren zwingenden Erhalt.

Aktuelle Rechtsprechung

SATZUNGSRECHT

Grabsteine in Reih’ und Glied?

Der Kläger war Inhaber eines Familiengrabes. Gemäß der Friedhofsordnung sollten Grabmale in einheitlicher Flucht mit Zwischenraum von 50 cm ... mehr

BAURECHT

Setzungsrisse durch ungeeignetes Füllmaterial

Ein Bauherr (B) beabsichtigte die Errichtung einer Montagehalle. Da das Baugrundstück im rückwärtigen Bereich stark abfiel, musste es auf ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Gilt das Kopplungsverbot auch für eine GmbH?

Eine GmbH, deren Geschäftsführer ein bauvorlageberechtigter Bauingenieur war und deren Gesellschaftszweck u. a. die Erschließung und Beplanung von ... mehr