KOMMUNALRECHT

Zur Formulierung der Frage eines Bürgerbegehrens

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.04.2014, Az.: 4 B 45/14

In einer Gemeinde fand ein Bürgerbegehren statt. Die Frage lautete: „Sind Sie für die Abwahl von Herrn F. als Bürgermeister der Gemeinde M.?“ Auf der Unterschriftenliste stand: „Bürgerbegehren M. 2013/Misstrauensvotum gegen Bürgermeister F.“ Nach Ansicht des Bürgermeisters sei die Formulierung missverständlich. Frage und Unterschriftenliste seien widersprüchlich. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Bürger nicht von einem Bürgerbegehren sondern von einem Misstrauensvotum ausgingen, das es auf Kommunalebene nicht gebe. Im Widerspruchsverfahren erklärte der Landkreis das Bürgerbegehren für zulässig. Der Bürgermeister beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Das Bürgerbegehren sei nicht missverständlich formuliert und verletze den Bürgermeister nicht in seinen Rechten. Die Bürger hätten regelmäßig keine besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse, weshalb an die Formulierung geringere Anforderungen zu stellen seien. Die Frage könne hier mit Ja oder Nein beantwortet werden und sei an den Gesetzeswortlaut des § 52 Abs. 7 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) angelehnt. Die Verwendung gesetzlicher Formulierungen könne nicht zum Nachteil gereichen. Der Begriff „Misstrauensvotum“ mache das Bürgerbegehren nicht mehrdeutig, da Bürger hierin nach allgemeinem Sprachgebrauch die Kundgabe nicht mehr vorhandenen Vertrauens sehen.

Aktuelle Rechtsprechung

BAUORDNUNGS- UND GEWERBERECHT

Zum bauordnungsrechtlichen Begriff der Nutzungseinheiten

Ein Nachbar (N) klagte gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude wegen angeblicher Unterschreitung der Abstandsflächen. Er ... mehr

KOMMUNALSTEUERRECHT

Heranziehung von Forstämtern zur Jagdsteuer?

Ein Landkreis zog drei Forstämter des Bundeslandes Hessen zur Jagdsteuer für die jeweiligen Eigenjagdbezirke heran. Die Forstämter erhoben ... mehr

BAURECHT

Mengenmehrung und überhöhte Einheitspreise

Ein Bauunternehmen (BU) war für die Sanierung eines Krankenhauses unter Geltung der VOB/B mit Trockenbauarbeiten beauftragt. Vereinbart war unter ... mehr