KOMMUNALABGABENRECHT

Baumstürze auf Bundesstraßen unterfallen der allgemeinen Hilfeleistung

VG Meiningen, Urteil vom 21.01.2014, Az.: 2 K 104/12 Me

Die Feuerwehr einer Gemeinde rückte 2010 nach Sturmwetterlagen zu drei Einsätzen wegen umgestürzter Bäume auf eine Bundesstraße aus. Hierfür zog die Gemeinde das zuständige Straßenbauamt mit drei Bescheiden zum Kostenersatz gemäß Feuerwehrgebührensatzung heran. Auf dessen Widersprüche hin hob der Landkreis die Bescheide auf. Es habe sich um Maßnahmen der allgemeinen Hilfeleistung gehandelt, zu welcher die Gemeinde auf eigene Kosten verpflichtet gewesen sei. Das Straßenbauamt sei auch nicht Verursacher der Gefahr. Die Gemeinde erwiderte, dass dem Straßenbaulastträger die Verkehrssicherungspflicht oblegen habe und somit das Straßenbauamt zur Beseitigung der Bäume verpflichtet gewesen sei. Sie klagte.

Die Klage war erfolglos. Die Aufhebung der Bescheide verletze die Gemeinde nicht in ihren Rechten. Die Einsätze der Feuerwehr seien Maßnahmen zur Abwendung allgemeiner Gefahren im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (ThürBKG). Bei Alarmierungen in Notlagen sei die Feuerwehr zur allgemeinen Abhilfe auch in öffentlich-rechtlichen Pflichtenkreisen anderer Rechtsträger verpflichtet. Diese Einsätze könne sie nicht als freiwillige Leistung im privaten oder fremden Interesse in Rechnung stellen. Dem stehe die grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht entgegen.

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