ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zum Verzicht auf eine Stellplatzbaulast

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 2 L 26/12

Ein Grundstückskäufer beantragte, auf eine Baulast für zwei Stellplätze zu verzichten. Die Baulast ließ der Nachbareigentümer 2003 mit Vollmacht des Verkäufers eintragen, damit er die Baugenehmigung für ein Wohnhaus erhielt. Eine Stellplatzsatzung fehlte zum damaligen Zeitpunkt. Der Nachbar errichtete zwischenzeitlich bei sich ein Doppelcarport. Den Antrag lehnte der Landkreis ab. Die Stellplatzbaulast sei Grundlage der Baugenehmigung des Nachbarn gewesen und im öffentlichen Interesse aufrecht zu erhalten. Ein Verzicht verstoße gegen Bauordnungsrecht – die nunmehr geltende Stellplatzsatzung entfalte ein Bestandsgebot für eingetragene Baulasten. Die Zufahrt zum Carport erfolge über das Käufergrundstück und sei lediglich durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Nach Ansicht des Käufers sei die Baulast durch den Carport hinfällig. Er klagte.

Die Klage war erfolglos. Ein Verzicht gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 Bauordnung Sachsen-Anhalt (BauO LSA) sei unzulässig, da ein öffentliches Interesse an der Baulast bestehe. Es entfalle erst dann, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr sicherungsbedürftig oder sicherungsfähig seien. Mangels Stellplatzsatzung habe zum Zeitpunkt der Eintragung zwar keine Herstellungspflicht für Stellplätze und somit kein Sicherungsbedürfnis bestanden. Durch die spätere Satzung sei das öffentliche Interesse nunmehr vorhanden. Der errichtete Doppelcarport stehe dem nicht entgegen. Die Zufahrt sei nur über das Käufergrundstück möglich und nicht dauerhaft öffentlich-rechtlich gesichert, denn zivilrechtliche Sicherungen, wie z.B. eine Grunddienstbarkeit, könnten jederzeit einvernehmlich gelöscht werden.

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