ÖFFENTLICHES BAURECHT

Unzumutbarkeit des An- und Abfahrtsverkehr an einer Kindertagesstätte

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.12.2013, Az.: 1 ME 214/13

Eine Gemeinde erteilte eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte mit 55 Plätzen. Die geplanten Stellplätze waren für die Mitarbeiter gedacht. Das Grundstück befand sich in einer als Spielstraße ausgewiesenen Sackgasse. Die Straße ließ Begegnungsverkehr wegen Fahrbahnverengungen nur bedingt zu und verfügte über lediglich neun Parkbuchten. Die Nachbarin befürchtete erhebliche Verkehrsbelastungen. Insbesondere seien ausreichende Stellplätze für die Eltern nicht vorhanden. Zudem sei zu befürchten, dass ihre Auffahrt für Wendemanöver genutzt werde. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung.

Der Antrag war erfolgreich. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig. Die Organisation des An- und Abfahrtsverkehr sei defizitär, sodass das Gebot der Rücksichtnahme verletzt sei. Für typische Verkehrsvorgänge sei die Straße nicht geschaffen. Die Fahrbahnverengung verhindere ungestörtes Anhalten. Ausreichend öffentlicher Parkraum fehle. Zum Wenden werde höchstwahrscheinlich die Auffahrt der Nachbarin genutzt. Auf Höhe ihres Grundstücks seien daher unzumutbare Verkehrsverhältnisse zu erwarten. Entschärfende Maßnahmen, wie z.B. Haltezonen und Stellflächen für Eltern, seien bislang nicht vorgesehen.

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