STRAßENRECHT

Zur straßenrechtlichen Sondernutzung durch Altkleidercontainer

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2014, Az.: 5 S 1775/13

Ein Unternehmen stellte im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer an häufig wechselnden Orten auf. Die Stadt forderte das Unternehmen zur Beseitigung vorhandener Container auf und untersagte das erneute Aufstellen. Die Container behinderten die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, beeinträchtigten das Stadtbild und dem Unternehmen fehle die erforderliche straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Nach Ansicht des Unternehmens sei die Untersagung rechtswidrig, weil es stets einer Einzelfallprüfung bedürfe. Eine Beseitigungsanordnung im konkreten Fall sei ausreichend. Das Unternehmen beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. Die Stadt könne das Aufstellen von Containern untersagen. § 16 Abs. 8 S. 1 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG B-W) ermächtige nicht nur zur Anordnung der Beseitigung einer unerlaubten Sondernutzung, sondern auch zur Untersagung, wenn pflichtwidrige Wiederholungen drohten. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Anordnungen wegen der typischerweise kurzfristigen Erledigung der Sondernutzung regelmäßig zu spät komme. So liege es auch hier, weil das Unternehmen in kurzer Folge die Container innerhalb des Stadtgebietes umsetze.

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