KOMMUNALRECHT

Drittschutz bei der Anordnung eines Nachwahltermins?

VG Magdeburg, Beschluss vom 23.10.2013, Az.: 9 B 288/13

Ein Landkreis ordnete einen Nachwahltermin für die Wahl eines Verbandsgemeinderates gemäß § 44 Abs. 1a Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalt (KWG LSA) an. Der Wahlleiter gab die Anordnung bekannt. Das gesamte Wahlverfahren sollte erneut beginnen, inklusive der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften. Ein Kandidat wehrte sich hiergegen. Die Forderung, erneut Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen einzureichen, sei rechtswidrig. Die Wahlvorschläge der Hauptwahl seien weiterhin gültig. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Nach Ansicht des Landkreises sei der Antrag unzulässig, weil die Anordnung an die Verbandsgemeinde und nicht den einzelnen Bürger gerichtet sei.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Anordnung des Nachwahltermins verletze den Wahlbewerber nicht in seinen Rechten. Er habe keinen Anspruch auf Einschreiten des Landkreises als Kommunalaufsicht. Unabhängig von seiner Stellung als Einwohner der Verbandsgemeinde und Kandidat biete ihm § 44 Abs. 1 KWG LSA keinen Drittschutz. Seine Rechtsschutzmöglichkeiten seien gemäß § 50 KWG LSA auf den Wahleinspruch nach Durchführung der Wahl beschränkt.

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